BM-Wahl 2011: Abseits des Anstandes

6. September 2011
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Statt mit Anstand den Wahlkampf in Blankenfelde-Mahlow zu beenden, wurde er nach dem Tode der Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung, umso makaberer. Die Nutzer der Medien bekamen den Eindruck, dass hinter den verschiedenen, tatsächlichen wie vermeintlichen anonymen Anzeigen ein bestimmter Personenkreis steckt. Das führt zur Verurteilung. Das führt zu solchen Aussagen wie: „Das kostet Stefke Stimmen!“ Sollte das so sein, wird wohl gerichtlich zu entscheiden sein, wer wen wie verleumdete. Zu fragen wird desweiteren sein: Wer, was hat die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes in den Tod getrieben? Wer waren die widerlichen Denunzianten, die den unbewiesenen Verdacht der IM-Tätigkeit in die Welt setzten und den Vorwurf mit der Bürgermeisterwahl verbanden? Dass der amtierende Bürgermeister und sein Unterstützer in den beiden Parteifraktionen ihren Aktionismus nur steigerten, dass sie nicht den Anstand aufbrachten zu schweigen stimmt nachdenklich und ist beklagenswert.

Was hat Anstand gehabt in den vergangenen vierzehn Tagen? Das fragen sich viele Bürger, die bisher nichts von den staatsanwaltschaftlichen Anschuldigungen gegen den Bürgermeister wußten. Wohlgemerkt Anschuldigung, die, in den Personen wie in der Sache, die Staatsanwaltschaft festlegte. In klaerwerk wurde ausführlich und faktenreich informiert, während die lokale Presse ins hartnäckige Schweigen verfiel und der Bürgermeister sich ebenso hartnäckig weigerte, Fragen von Gemeindevertretern zur Sache zu beantworten. Warum? Und, warum nun das öffentliche Geschrei? Plötzlich und wahrlich nicht unerwartet. Die Wählergemeinschaften sind es nicht gewesen, die sich berufen fühlten, zum Sprecher der Staatsanwaltschaft zu werden. Sie haben zwei Jahre auf die sachliche Arbeit der Justiz gewartet. Sie werden weiter warten. Und sie sind bestürzt, wie sie zu den Bedrängten und Bedrohten werden, die ganz ihrer Pflicht gerecht geworden sind, die Interessen der Bürger der Gemeinde zu vertreten. Das ist der Anstand, den man haben muß.

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One Response to BM-Wahl 2011: Abseits des Anstandes

  1. Gast
    6. September 2011 at 20:53

    Gemäß §§ 241 Abs. 2, 617-619 BGB besteht für Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Mitarbeiter, die u.a. den Schutz der Persönlichkeit und „Ehre“ des Arbeitnehmers beinhaltet. Mit Sicherheit verletzt derjenige seine Fürsorgepflicht, der auf Pressekonferenzen anonyme Anzeigen gegen den Mitarbeiter öffentlich macht. Verwerflich ist es darüber hinaus, wenn die Veröffentlichung erfolgt, weil der Arbeitgeber sich einen persönlichen Vorteil im Wahlkampf davon verspricht.

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