BM-Wahl 2011: Fünf Fragen an die Kandidaten

8. September 2011
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Weiß ja jedes Kind! Wo eine Kamera ist, ist der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow nicht fern. Offenbar gänzlich gegen seinen Willen avancierte der Mann zum Foto-Star der lokalen Presse. Waren keine Presseleute in der Nähe, hielt der Bürgermeister, natürlich rein zufällig, einen Fotoapparat in der Jackentasche parat. So ist das eben, wenn man ein gern gesehener Bürgermeister ist. (Bloß jetzt nicht an Honecker und Genossen denken!). Sei´s, wie es sei! Um die Presse hat sich der Kommunalpolitiker Baier immer gekümmert. Väterlich-vormundschaftlich versuchte er, darauf zu achten, was wo veröffentlicht wird. Sagt das BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow, das sich einige Maulschellen einfing.

Trotzig und aufbegehrend wie das Kind nun einmal ist, hat es das Online-Magazin klaerwerk aus der Taufe gehoben. Unabhängig, frei, weil weit, weit parteifern. Klaerwerk hat den Bürgermeister-Kandidaten fünf Fragen gestellt. Zuerst reagierte Matthias Stefke, dann Regina Bomke. Und Ortwin Baier? Viel zu beschäftigt? Etwa durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft? Scheu geworden? Zu schüchtern, wie er ist? Oder hat er klaerwerk nur schnöde stehen lassen? Schnuppe! Klaerwerk ist die Stimme der Bürger in Blankenfelde-Mahlow. Unverzerrt. Unzensiert.

Jetzt sind Sie dran, die Wähler. Sorgen Sie für Klarheit am 11. September 2011. Um Baier brauchen Sie sich nicht sorgen!

 

Bürgermeisterwahl 2011 – Fünf Fragen an die Kandidaten:

 

Regina Bomke (CDU)

Matthias Stefke (BVBB-WG)


Weshalb kandidieren Sie?

R.B.: Als Gemeindevertreterin und Fraktionsvorsitzende stoße ich permanent an Grenzen: Wir stellen Anträge, Anfragen, initiieren Diskussionen, fassen als Gemeindevertretung Beschlüsse – und dann? Als Bürgermeisterin kann ich Dinge gestalten, die Initiative ergreifen, Einfluss darauf nehmen, wie Verwaltung ihre Arbeit und den Dienst am und mit dem Bürger versteht und ausübt.

M.S.: Ich kandidiere für das Amt des Bürgermeisters, weil ich mich über viele Misstände und Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, die der Amtsinhaber zu verantworten hat, nicht nur ärgern und beklagen will sondern aktiv an deren Beseitigung und Korrektur arbeiten möchte. Dies kann ich als Bürgermeister am direktesten tun.

 

Was, meinen Sie, ist in den vergangenen acht Jahren in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow versäumt worden?

R.B.: Der Gemeindevertretung und der Verwaltung mangelt es in den allermeisten Fällen nicht an Ideen – was nichts über die Qualität mancher Idee aussagt. Erstaunlich ist aber, dass es in sehr vielen Fällen überhaupt nicht gelingt, die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung einer Idee oder eines Vorhabens mitzunehmen. Es wird zu wenig oder zu spät oder falsch informiert, Menschen werden mit „Tatsachen“ konfrontiert, die ihnen „übergebraten“ werden, ohne dass sie das Gefühl der Beteiligung haben. Bürgerbeteiligung wird großartig angekündigt und verläuft dann still und heimlich im Sande. Menschen wird Unterstützung versprochen und dann passiert nichts mehr. All das hat über die letzten 8 Jahre dazu geführt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger innerlich von der politischen Gemeinde und der Gemeindeverwaltung abgewandt haben. Bürgerinitiativen sind entstanden, um gemeinsam die bis dahin von der Verwaltung nicht wahrgenommenen Interessen der Einzelnen zu vertreten. Die Unzufriedenheit und Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger ist immer weiter gewachsen. Dies muss sich wieder ändern. Gerade auf der Ebene der Gemeinde ist ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung der Qualität der politischen Arbeit, ob sie die Menschen mitnimmt, es schafft über alle Partei- und Interessensgrenzen hinweg, ein Gefühl von gemeinsamer Verantwortung und ein Ziehen an einem Strang zu erreichen. Diesbezüglich fällt das Urteil schlecht aus.

M.S.: Da könnte ich viele Beispiele nennen. Nachfolgend nur die, die nicht nur mir sondern vielen unserer Einwohner/innen auf den Nägeln brennen:

A. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Die Art und Weise, wie hier von der Verwaltungsspitze mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wird ist einfach nicht in Ordnung. Da werden mündliche Anfragen, Briefe oder gar Petitionen nicht beantwortet oder auf die lange Bank geschoben, wenn deren Inhalt Baier & Co. nicht passt.
Oder auch die mangelnde Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Entscheidungen die von der Verwaltung oder  mit  der Mehrheit der parteigebundenen Fraktionen in der Gemeindevertretung getroffen  werden erfolgen oftmals, ohne sich zuvor in ausreichendem Maße über die Auswirkungen und Folgen für die Betroffenen Klarheit zu verschaffen, geschweige sie zuvor hierzu anzuhören.

B.  Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit

Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit wird unter dem Amtsinhaber sträflich vernachlässigt.
Nicht überall aber teilweise sieht es auf unseren Straßen, Wegen und Grünflächen erbärmlich aus. Mir sagen viele Bürger/innen, sie schämen sich für unseren Ort, wenn sie Verwandte, Freunde und Bekannte vom Bahnhof abholen müssen. Hier müssen die Mitarbeiter/innen des Bauhof´s stärker in die Pflicht genommen werden.
Das hier Kriminalitätsdelikte nahezu an der Tagesordnung sind scheint ebenfalls niemanden in der Verwaltung zu interessieren. Wenn die Polizei wegen der Sparmaßnahmen schon nicht mehr über ausreichend Personal verfügt, dann muss die Gemeinde flankierend tätig werden. Dafür muss Geld da sein.

C. Wirtschaft und Finanzen

Wir brauchen einen Bürgermeister, der aktiv auf die Entscheider in der Wirtschaft
zugeht, um sie für eine Ansiedlung in unserer Gemeinde zu begeistern. Wer abwartet muss zusehen, wie uns Zossen und Ludwigsfelde den Rang abläuft.
Beim Haushalt sieht es nicht anders aus. Hier wird mit dem Geld für fragwürdige Dinge nur so um sich geworfen, als gäbe es kein Morgen. Erstmals wird nun ein Haushaltskonsolidierungskonzept notwendig, Kürzungen sind unvermeidbar. Wir müssen zurück zu einer soliden Kassenführung, denn es kommen noch große Ausgaben für wirklich wichtige Vorhaben für unsere Bürger/innen auf uns zu.
Im Übrigen fordert der Kreis für seine desaströse Haushaltspolitik (er soll lt. einem Zeitungsbericht mittlerweile ein Defizit von über 60 Millionen Euro angehäuft haben!!!) immer höhere Abgaben von den Gemeinden.

D. Flughafenausbau BBI/BER

Ich weiss um die Stimmungslage in unserer Gemeinde zu diesem Thema. Sie bewegt sich zwischen aktivem Protest, teilweiser Resignation und Enttäuschung, Desinteresse und auch offener Zustimmung. Selbstverständlich darf jede/r hierzu seine eigene Meinung haben und äußern. Als Bürgermeister bin ich aber dem Wohl meiner Bürger/innen verpflichtet. Ich kann nicht verstehen wie sich Herr Baier, nachdem er selbst in Raunheim nahe Frankfurt/a.Main war, nicht klar und deutlich für eine Standortverlagerung ausspricht. Stattdessen betreibt er einen ablenkenden Aktionismus mit Unterschriftenaktionen, die keinen Jota Bewegung bringt. Seine Haltung zum Flughafenausbau dürfte ganz nach dem Geschmack von Platzeck oder der Flughafengesellschaft sein, ist aber ganz bestimmt nicht im Interesse unserer Gemeinde. Wenn der Flughafen erst in Betrieb ist gibt es ein böses Erwachen für Blankenfelde-Mahlow.

 

Was würden Sie, nach der Wahl, zuerst in Blankenfelde-Mahlow ändern?

R.B.: Ich würde all meinen Verstand, meine Kraft und Energie dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung reibungsloser funktioniert und ehrlicher wird, damit wir Ziele, die wir uns gemeinsam setzen, schnell und erfolgreich erreichen

M.St.: Drei Dinge gehe ich sofort an:

1. Ich würde den Baudezernenten Jörg Sonntag schnellstmöglich von seinen Aufgaben als Baudezernent und stellv. Bürgermeister entbinden. Er hat in den letzten Jahren nicht erkennen lassen, dass er über die fachliche Eignung verfügt. Zudem praktiziert er gegenüber Bürgern und den Gemeindevertretern einen selbstherrlichen Stil, der nicht mehr in die heutige Zeit passt und inakzeptabel ist. Er führt sich wie der Bürgermeister persönlich auf. Das Ortwin Baier ihm das hat durchgehen lassen habe ich nie verstanden ist aber letztlich wohl auf dessen Führungsschwäche zurückzuführen.

2. Ich werde umgehend einen Kassensturz durchführen, um mir ein Bild von der tatsächlichen Finanzlage unserer Gemeinde machen zu können. Ich habe Zweifel, ob uns die Kämmerin bislang die ganze Wahrheit über die Haushaltslage mitteilen durfte und rechne da mit bösen Überraschungen.

3. Ich würde das Steuer herumreissen und den Kurs in der Flughafenfrage um 180 Grad ändern. Ein bischen schwanger gibt es nicht, das gilt auch für den BBI/BER.

Mit einigen wenigen kosmetischen Änderungen an den Flugrouten oder den genehmigten Flügen in der Nacht und den Nachtrandzeiten lösen wir das Problem nicht.

Das wäre so, als wenn sie sich auf einen Tsunami mit Schwimmflügeln vorbereiten. Uns droht hier auch eine Art Tsunami, allerdings nicht zu Wasser sondern aus der Luft. Um dem zu entgehen, ist die einzige Möglichkeit, den Flughafen mittelfristig an einen geeigneten Ort umzusiedeln. Dieser Forderung werde ich als Bürgermeister eine öffentliche Stimme geben, gerade weil ein plausibles Nachnutzungskonzept vorliegt. Da die Standortverlagerung aber Jahre in Anspruch nehmen wird werde ich mich parallel um den größtmöglichen Schutz für unsere Bürger/innen kümmern.

 

Was, glauben Sie, sind die Gründe, Sie zu wählen?

R.B.: Was jemand bewegt, mich zu wählen, weiß ich letztlich nicht. Ich kann nur sagen, was ich anbiete und in den letzten acht Jahren als Gemeindevertreterin versucht habe unter Beweis zu stellen: Ich arbeite viel und gerne, bin fachkompetent, motiviert, lernfähig, bereit, mich für Menschen, deren Anliegen und die Dinge der Gemeinde zu engagieren, gehe gerne auf Menschen zu und arbeite auch mit sehr unterschiedlichen Gruppen und Interessenvertretern gut zusammen. Eigenschaften, die eine gute Bürgermeisterin meines Erachtens nach braucht.

M.St.: Das kann ich ja nur subjektiv betrachtet beantworten. Menschen, die mich etwas länger und näher kennen sagen mir, dass sie an mir vor allem mein Engagement  und meine Geradlinigkeit schätzen. Aufgaben die ich übernehme, will ich immer zu  100% am besten 150 % erledigen. Deshalb bin ich auch kein Multifunktionär oder Aktionist, der ´mal hier und da bei Sitzungen und Veranstaltungen auftaucht, ständig neue Aktionen erfindet die nicht zum Abschluss gebracht werden, einen Spruch macht und schon wieder zur nächsten Selbstdarstellung aufbricht.  Ich habe seit 2005 ein einziges Vorstandsamt neben meiner Arbeit im Gemeinderat übernommen, dass im BVBB. Das ist mir aber wichtig und die Zeit nehme ich mir  auch wirklich dafür, wenn auch manchmal Termine kollidieren.

Geradlinigkeit? Ja! Ich verabscheue „Hinterfotzigkeiten“, bin eher geradeheraus.   Dafür wissen Freund und „Feind“ aber woran sie bei mir sind. Dies bringt manchmal auch eine Härte mit sich, die mir mein Gegenüber negativ auslegt. In der Regel    meine ich es nie persönlich und ich kann mich auch entschuldigen, wenn ich wirklich ´mal über das Ziel hinausgeschossen bin. Unter Geradlinigkeit verstehe ich  aber auch, einen politisch klaren Kurs zu steuern. Ein „sowohl als auch“ oder „wenn  und aber“ ist nicht mein Ding.

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass sich die Menschen eine klare politische     Orientierung von denen wünschen, die sie in ein Amt gewählt haben. Dabei verspreche ich nichts was ich nicht halten kann.

Als ehemaliger Bezirksstadtrat (politischer Wahlbeamter) für Bauen, Wohnen und Sport in Berlin habe ich ausreichende Erfahrung in der Leitung einer großen Verwaltung und kenne durch meine bisherigen beruflichen Tätigkeiten auch die    „Denke“ und Mechanismen in der freien Wirtschaft.

Zudem bin ich seit 8 Jahren Mitglied der Gemeindevertretung, stecke in den Themen drin, die zur Entscheidung anstehen. Insofern sehe ich mich in der Lage, die Amtsgeschäfte unverzüglich zu übernehmen.

 

Die Stärken beziehungsweise Schwächen Ihrer Mitbewerber sind?

R.B.: Diesbezüglich halte ich es mit der alten Volksweisheit, dass jeder zuerst vor seiner eigenen Tür kehren soll. Ich denke, die Stärken und Schwächen eines jeden der   drei Kandidaten kann jede Bürgerin und jeder Bürger, der sich dafür interessiert, sehr gut anhand des veröffentlichten und öffentlich gemachten Verhaltens der jeweiligen Person selbst beurteilen.

M.St.: Grundsätzlich ist man immer klug beraten, sich zu seinen Konkurrenten nicht zu  äußern. Ich will aber keiner Frage ausweichen.

Zu Amtsinhaber Baier fällt mir eigentlich nicht mehr viel ein. Er wirkt ausgebrannt, kraft- und ideenlos. Ich habe selten einen Amtsträger erlebt, an dem die Jahre so gezehrt haben.

Zu Frau Bomke nur so viel: Es ist schon ein bißchen kurios. Sie hat den Weg in die Kommunalpolitik unserer Gemeinde überhaupt erst über mich gefunden…

Ihre Kandidatur verwundert mich sehr, denn In den vergangenen Jahren hat sie Herrn Baier doch zu Mehrheiten für seine Politik verholfen, die sie nun kritisiert. Seltsam und nicht glaubwürdig, oder? Mir ist keine nennenswerte Beschlussvorlage  der letzten Jahre in Erinnerung, wo sie gesagt hat “Stopp, bis hierhin und nicht weiter, da mache ich nicht mit“. Das gilt für die verfehlte Flughafenpolitik wie auch den geplanten Rathaus-Neubau mit mehr als 10 Millionen Euro, den sie sogar in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Finanzauschusses befürwortet.

Deshalb ist sie kein politisches Kontrastprogramm zu Herrn Baier von der ein echter Politikwechsel zu erwarten ist, wie ihn unsere Gemeinde so dringend benötigt.

 

 

 

 

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One Response to BM-Wahl 2011: Fünf Fragen an die Kandidaten

  1. 20. September 2011 at 10:42

    In Kürze:
    Fast alle Einwohner in unserer Gemeinde haben zwar zu Hause PCs, aber nicht alle Internet.
    Gerade die hier stehenden Hintergrundinfos kennen viele Bürger nicht, insofern wäre diese Kurzinfos auf Handzetteln in Briefkästen zu verteilen sinnvoll.
    Besonders die Rolle von R.B. als Kandidatin ist den meisten Bürgern unbekannt, sie sollte doch nur Wäherstimmen vom BvBB abfangen…
    Am besten noch mal alle Skandale vom amtierenden BM auf dem Handzettel kurz zur Erinnerung auflisten.

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