Ortwin Baiers (SPD) Schwierigkeiten mit Zahlen

22. September 2011
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Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow verfügt, soweit ist das, was Bürgermeister Ortwin Baier in den Medien zum Besten gibt, richtig – über einen Kassenbestand von fast 36 Millionen EUR. Dies bedeutet aber nicht, dass er diese auch tatsächlich zur Verfügung hat. Die Gemeinde hat in ihrer Bilanz Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 1,2 Million EUR und Rückstellungen in Höhe von rd. 12 Millionen zu stehen. Hinzu kommen noch die Kosten für die Beendigung laufender Baumaßnahmen von rd. 9,7 Millionen EUR. Zieht man diese noch zu erwartenden Zahlungen vom Kassenbestand ab, bleibt ein freier Verfügungsspielraum von rd. 13 Millionen EUR übrig.

Niemand behauptet, dass Strahlemann Ortwin Baier (SPD) seine tägliche Arbeit als Bürgermeister in Tateinheit von Gedanken- und Ahnungslosigkeit verrichtet, er wäre jedoch in Sachen Glaubwürdigkeit gut beraten, wenn er beim Jonglieren mit Millionen darauf achtet, mit den richtigen Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen (Ausriss aus BLICKPUNKT vom 16.09.2011).

Man kann vom Haushalt der Gemeinde unbestritten sagen, dass er sehr solide ist. Er birgt aber nicht so viel Handlungsspielraum, wie Ortwin Baier der Öffentlichkeit suggeriert. Im Übrigen, außerordentlich verwunderlich ist die Tatsache, dass sich die Gemeindevertreter vor ein paar Monaten noch wegen drohender Fehlbeträge lang und breit mit der Haushaltskonsolidierung befasst haben. Da gab diverse Sparvorschläge der Verwaltung, und nun auf einmal ist alles in bester Ordnung? Nun auf einmal ist Gemeinde mehr als solvent. So schnell kann man sich nicht sanieren! Woher kommt diese plötzliche Wende? Muss oder darf nach dem Willen von Bürgermeisterkandidat Ortwin Baier erst nach der Wahl wieder über Einsparungen in der Gemeindevertretung diskutiert werden?

Jörg Blunk

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