Wenn man die Moral den Moralisten überläßt

25. September 2011
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Wer inzwischen gedacht hat, nun kann ja eigentlich niemand mehr auf die Idee kommen, den Bürgermeisterkandidaten Stefke öffentlich in die Nähe von anonymen Anzeigen oder anonymen Faxsendungen zu rücken – der mußte einen Tag vor der Stichwahl lernen: Schäbigkeit ist in ihrer Schäbigkeit weder zu bremsen noch zu überbieten.
Unter der Überschrift "FAIRNESS statt ANONYMITÄT" wird Fairness auch schon mal über den Haufen geworfen, wenn es denn nur Bürgermeisterkandidat  Ortwin Baier (SPD) im Wahlkampf nützt.

Ausriss – Blickpunkt v. 24.9.2011

"Ob es sich um die dümmliche Tat eines Einzelnen oder die einer interessierten Gruppe handelt, …" lassen die Unterzeichner selbstverständlich offen. Hauptsache der Name Stefke fällt in im Zusammenhang mit

" … dieser hinterhältigen und feigen Art der politischen Auseinandersetzung …"

wieder und immer wieder. Dies gilt es unter allen Umständen sicher zustellent, einen Tag vor der Stichwahl – der FAIRNESS halber. Das dann auch noch Populismus und Wahltaktik mit scharfem Adlerauge von Moralisten geortet und Zensuren für "politischen Stil" erteilt werden, geschenkt.
Für einen jedenfalls ist das Mass voll, was die Moral dieser Moralisten anbelangt. Er wird sich mit Ortwin Baier (SPD) bis auf weiteres nicht mehr an einen Tisch setzen. Wird es die Moralisten stören, dass ein " …unbeschädigtes  Zusammenfinden … nachdem sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat …" zumindest für einen Gemeindevertreter, eine absurde Vorstellung ist? Wohl kaum, zumal dieser zwar kompetent und sachlich in der Gemeindevertretung und im Finanzausschuss seine Arbeit getan hat – aber längst nicht alles abnickte, was die Nationale Front unter Führung von Ortwin Baier (SPD) so eingefädelt hat.
Der Gemeindevertreter Thomas Breidbach (Fraktion BVBB WG), Sohn des BVBB-Ehrenvorsitzenden Ferdi Breidbach) verweigert bis auf weiteres seine Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde Mahlow : Lesen Sie bitte hier seine Erklärung dazu:

Um den üblichen Fehlinterpretationen und Legendenbildungen, die sich um angebliche Verwerflichkeiten anonymer Anzeigen ranken, zu begegnen – veröffentlichen wir hier die Begründung Thomas Breidbachs für seine Entscheidung im vollen Wortlaut:


 

Gleichzeitig erlaube ich mir auch für die Berichterstattung den Hinweis, dass Versuche anonyme Anzeigen anrüchig zu machen, nicht dem deutschen Rechtsverständnis entsprechen. Wer dies tut, gleich mit welchen Begründungen, dient nur dem Ziel bestimmte Straftaten zu beschönigen oder im Dunklen zu lassen. Ausdrücklich fördert der Gesetzgeber in den Strafbereichen möglicher Korruptionsdelikte, Steuerdelikte oder auch Vergewaltigung das Recht und die Notwendigkeit anonymer Anzeigen. Zu genau weiß der Gesetzgeber, im Gegensatz zu mitlaufenden Mandatsträgern oder Bürgermeistern, dass Delikte in diesem Bereich von Straftaten im Dunklen bleiben, wenn das Recht und die Pflicht zu anonymer Anzeige nicht bestehen würde. Der Gesetzgeber weiß auch, dass solche Delikte in aller Regel nur dem engsten Bekanntenkreis oder abhängig Beschäftigten des Täters bekannt sind. Er weiß um die Gefahren, wenn Anzeiger aus diesem Bekanntenkreis dem Täter bekannt werden.

Im Falle Baier bleibt aus Gründen von Wahrheit und Klarheit festzuhalten:

1. Unter voller Namensnennung, mit Funktion und dem unterstützenden Einverständnis der Fraktionen haben die Vorsitzenden ihrer Fraktionen, Matthias Stefke (BVBB WG), Bernd Heimberger (BB) und Ronald Rahneberg vor ca. zwei Jahren wegen Verdachts von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen, *Anzeige gegen Unbekannt* bei der Staatsanwaltschaft für Korruptionskriminalität (Neuruppin) eingereicht. Nach meinen
Informationen war in den Fraktionen nicht bekannt, dass in gleicher Sache, offensichtlich aus dem engsten Umfeld des Bürgermeisters (nur so ist erklärbar dass auch dieser Anzeige anscheinend profunde Kenntnisse zu Grunde lagen) eine weitere Anzeige anonym bei gleicher Staatanwaltschaft eingegangen war.

2. Wie berechtigt die Anzeigen – auch die anonyme Anzeige – waren, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft, die gegen Unbekannt eingereichten Anzeigen nach Aufnahme von Ermittlungen namhaft gemacht hat. Sie hat darum gegen Bürgermeister Baier ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ist gleichzeitig für die namhafte Person der Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht zu einem strafbaren Delikt im Sinne der Anzeige hat. Wenn die Anzeigen unberechtigt sind, wird kein Verfahren eröffnet. Im Falle Baier gab
es aber offensichtlich nicht die Erkenntnis der Staatsanwaltschaft einer anzunehmenden Unschuld.

3. Amtsträger, zu denen auch Gemeindevertreter gehören, machen sich strafbar wenn sie in Kenntnis möglicher Straftaten nicht im Sinne von Aufklärung und Verhinderung einer Wiederholungsgefahr ihre Pflicht erfüllen und im Sinne des Rechts tätig werden. Nach Vorlage des Materials zu Unregelmäßigkeiten bei zwei Anwälten und deren
unabhängig getroffener Einschätzung, dass das Material ein Fall für den Staatsanwalt ist, haben wir vollkommen rechtskonform gehandelt

4. Den vorliegenden Fall Baier haben nicht die Anzeiger, insbesondere nicht Matthias Stefke, an die Öffentlichkeit gezerrt oder gar zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht. Das hat Baier aus durchsichtigen Gründen auf einer Pressekonferenz und mit einer Presseerklärung am 04.09.2011 selber getan. Auf dieser Pressekonferenz hat er dann auch den berüchtigten, anonymen Brief/Telefax mit Absenderdatum vom 04.08 2011, der vermutlich Auslöser des Selbstmordes der Doreen Schmalenberger war, präsentiert. Die Absicht war klar! Es sollte die Geschichte von dem armen Bürgermeister gestrickt werden, der wegen anonymer Anzeigen in den Fängen eines Ermittlungsverfahrens steckt. Gleichzeitig sollte der Eindruck entstehen, dass nur die anonymen Anzeiger auch Hintermänner des anonymen Schreibens gegen eine wehrlose Mitarbeiterin in der Verwaltung sein können.

Höhepunkt dieser infamen Kampagne ist nun die Schuldzuweisung von Baier gegen meinen Vater (Herr Ferdi Breidbach), Frau Bothe und den BVBB, Verfasser des anonymen Briefes/Telefax zu sein.

Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich mich nicht nur presserechtlich zur Wehr setze, wenn ich in folgender Berichterstattung falsch oder im Tenor falsch zitiert werde. Gleiches gilt, wenn meine vorhergehenden Darstellungen, oder mein folgender Brief an Bürgermeister Baier, den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Kalinka, nicht korrekt oder aus dem Zusammenhang zitiert werden. Bei mir besteht nicht die geringste Bereitschaft, mich in einen Sumpf ziehen zu lassen, der die politische Atmosphäre in Blankenfeld Mahlow bestimmt. Die, die diesen Sumpf pflegen, haben dem Ansehen der Gemeinde schweren Schaden zugefügt.

Thomas Breidbach

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One Response to Wenn man die Moral den Moralisten überläßt

  1. Gerrit Schrader
    26. September 2011 at 06:51

    Wer glaubt, die Bürgermeisterwahl sei zu Ende, der irrt. Dieser Wahlkampf kann sich für Amtsinhaber Baier noch zu einem gewaltigen Problem auswachsen. Nämlich dann, wenn durch die Staatsanwaltschaft feststeht, dass weder Ferdi Breidbach noch der BVBB hinter den anonymen Anzeigen stehen. Ich persönlich habe daran keine Zweifel und wünsche mir aufrichtig, dass die Urheber der anonymen Anzeigen ermittelt werden. Dann wollen wir auch mal sehen, ob die „Moralisten“ auch die Moral besitzen, sich öffentlich zu entschuldigen. Vermutlich hoffe ich da vergebens. Den Bürgern in Blankenfelde-Mahlow aber könnte dann bewusst werden, wen sie am Sonntag gewählt haben. In einem solchen Klima ist der Ruf nach einem Abwahlbegehren gegen Baier dann nicht mehr weit.

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