Stasi-Unterlagen-Behörde: Post für eine tote Verwaltungsangestellte

12. Oktober 2011
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Offenbar kann inzwischen davon ausgegangen werden:  Bürgermeister Baier (SPD) hatte zum Zeitpunkt der  Pressekonferenz im September Kenntnis davon, dass

● die ersten anonymen Beschuldigten gegen seine Angestellte bereits Monate vorher erhoben wurden.  Undzwar im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Obliegenheiten,

●  Doren Schmalenberger, unabhängig von der "letzten" anonymen Stasi-Anschuldigung, seelisch stark darunter gelitten hat,

●  dieses anonyme Fax für ihn als Bürgermeister in keiner Weise eine Bedrohung oder Gefährdung seines Amtes darstellt, gegen die er sich schützen muss.

Darum ging es ihm auch gar nicht. Deshalb hatte er auch keinerlei Interesse daran, diese Fakten in der Pressekonferenz anzusprechen. Es ging ihm nicht um die Fürsorgepflicht gegenüber einer Angestellten, nicht um die interne Behandlung einer Personalangelegenheit bis zur abschließenden Klärung der Stasivorwürfe.  Nein, es ging Ihm ausschließlich um die mediale Verwertung dieser einen, anonymen Fax-Nachricht im Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten.

Nun also ist endlich klar, dass die Stasi-Vorwürfe gegen Doreen Schmalenberger absolut haltlos waren. Inzwischen wissen wir, dass offen oder hinter vorgehaltener Hand geäußerte Ansichten, wie "Diese Stasi-Sau, geschieht ihr ganz recht." oder "Selbst wenn da etwas dran ist, sie war doch damals erst Anfang Zwanzig."  – völlig neben der Realität lagen. Inzwischen wissen wir aber auch wieder ein wenig mehr über den Grad der moralische Verkommenheit des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow. Denn mögen anonyme Fax-Nachrichten noch so schmutzig, noch so haltlos sein – jeder fachlich und menschlich integere Verwaltungschef weiß, wie er sich in so einem Fall zu verhalten hat.

Interessant vielleicht noch das ahnungslose (?) Pressekonferenz-Geschnatter von Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) demzufolge " … die anonym Beschuldigte Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde beantragt habe." Denn wie aus dem vorliegenden Schreiben an seine Verwaltungsangestellte, die inzwischen den Freitod gewählt hat, unschwer hervorgeht, hat sie genau dies bereits drei Monate vorher getan! Hat sie mit einer Anfrage bei der Stasi-Unterlagen-Behörde nicht gewartet, bis im August ein anonymes Stasi-Fax mit Anschuldigungen gegen sie auftaucht. Oder ein Ortwin Baier dieses Wochen später auf einer Pressekonferenz aus seiner Vorlagenmappe zieht.  WARUM?

 

 

 

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2 Responses to Stasi-Unterlagen-Behörde: Post für eine tote Verwaltungsangestellte

  1. Hannelore Pappschik
    30. November 2011 at 21:08

    Immer wieder und wieder und wieder mit den Gedanken bei Doreen, auch nach drei Monaten. Eine Mitteilung der Maz, Elke Höhne, vom 23.11.2011 – „Verfahren wurde eingestellt“ veranlaßte mich zu der Überlegung: Stimmt das, was da geschrieben steht? Nicht immer stimmt das, was in der Maz veröffentlicht wird, warum sollte es diesmal nicht auch so sein. Kann doch passieren! Ich wünschte mir einfach, es stimmt diesmal nicht, was ich da gelesen habe. Geschrieben steht: „… dass das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingestellt ist, … dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte“. So gelesen, wie geschrieben, muß ich davon ausgehen, dass das Ermittlungsverfahren wegen der anonymen Faxe und E-Mail´s eingestellt wurde. Gesprochen wird hier von Peter Rink. Er hatte Ende August ( ? ) eine Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede erstattet (das Fax traf bereits am 4. August 2011 in der Verwaltung ein). Es war ja, wie schon erwähnt, nicht nur dieses eine Fax, wonach dem Freitod von Doreen Schmalenberger ermittelt wurde. Nun stellt sich für mich die Frage, ist das gesamte Verfahren eingestellt oder konnte nur nicht ermittelt werden, wer der anonyme Fax-Sender war, welcher die Fax-Nummer von Peter Rink angegeben hatte? Es wird ja vermutet, dass alle anonymen Faxe und/oder E-Mails von ein und derselben Person inszeniert wurden, oder? Weiß man wohl noch nicht so genau. Was sagt mir nun das eigentlich? Also, die Anzeige von Peter Rink wurde beigelegt, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Heißt das nun auch, man ermittelt insgesamt nicht mehr in dieser Angelegenheit. Eines schließt doch meiner Meinung nach nicht das Andere aus. Wurden wir Leser mit dieser Mitteilung nur mangelhaft informiert oder wußte es Elke Höhne nicht besser? Es gab da nicht nur dieses eine anonyme Fax mit Anschuldigungen. Das war doch inzwischen bekannt. Dazu hätte ich auch ein paar Worte in dieser Mitteilung erwartet.
    Meine Hoffnung geht nach wie vor dahin, dass die Person (Personen?), von der Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Das, wenigstens das sollte für für Doreen getan werden.

    Mit traurigen Gedanken an Doreen.

  2. Matthias Stefke
    2. Dezember 2011 at 17:02

    Liebe Frau Pappschik,

    noch sind die Ermittlungen nicht vollständig eingestellt. Die Gemeinde selbst hat neben Peter Rink auch eine Strafanzeige gestellt. Gemäß den Antworten, die die Verwaltung zu dem Fragenkatalog unserer Fraktion im Hauptausschuss am 17.11. gegeben hat, ist diese noch nicht eingestellt.
    Auch die Strafanzeige von Ferdi Breidbach gegen Herrn Baier wegen Verleumdung läuft noch.

    Also, noch besteht Hoffnung, dass der-/diejenige ausfindig gemacht werden kann.

    Ich habe Matthias Adrian und Jens Schmalenberger mein Wort gegeben, bis zuletzt an der Aufklärung zu arbeiten. Das gilt.

    Neben den Angehörigen hat aber auch die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorgangs. Diese dreckige Geschichte dürfte nicht unmaßgeblich zur Wiederwahl Baier´s als Bürgermeister beigetragen haben. Insofern bedarf es der zweifelsfreien Aufklärung, ob Baier selbst oder sein Umfeld als Initiator, Mitwisser oder sonstwie in die Angelegenheit verwickelt ist. Dies wäre unerträglich und inakzeptabel hinsichtlich seines weiteren Verbleibs im Amt.

    Seit Wochen ist Ortwin Baier nicht im Dienst, warum erfährt man erst auf Nachfrage. Er soll erkrankt sein. Vielleicht sollte er dies einmal öffentlich mitteilen. Die Leute fragen einen schon, wo ist denn der Bürgermeister? Sitzt der eventuell schon in Untersuchungshaft? Er war doch sonst bei allen sich bietenden Gelegenheiten auf Foto´s abgelichtet. Bei der jährlichen Ehrung der ehrenamtlichen Bürger fehlte er bspw. hingegen ebenso, wie bei der Einweihung des Hauses der Begegnung oder des Neubau´s der Astrid-Lindgren-Schule.

    Egal wie lange die Krankheit andauert. Irgendwann wird er zurückkommen. Dann muss er die Fragen beantworten die derzeit mit dem Hinweis „Das kann Ihnen nur der Bürgermeister selbst beantworten“ von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Baier kann nicht darauf spekulieren, dass das Thema über Weihnachten und den Jahreswechsel „einschläft“.

    Seit dem anonymen Fax, Baier´s Pressekonferenz, den beiden Artikeln in der MAZ/Zossener Rundschau vom 1.9. und den darauf basierenden Artikeln/Leserbriefen in den Anzeigen-/Wochenblättern, vor allem von meinungsbildenden Kommunalpolitikern und/oder ortsbekannten Bürgern, die auch zur Wahl von Baier aufgerufen hatten, ist die politische Atmosphäre vergiftet.

    Diese Situation löst sich nicht von alleine durch aussitzen. Baier´s wochenlange Abwesenheit und sein Schweigen mit dem Hinweis auf eine „Personalangelegenheit“ nährt hingegen die Spekulationen. Im Übrigen hat er doch keine Probleme damit gehabt, eine „Personalangelegenheit“ in einer Pressekonferenz öffentlich zu machen!
    Ebenso seltsam ist, dass sich die Mehrheitsfraktionen von SPD/Grüne, Die Linke und der CDU für den Vorgang nicht mehr zu interessieren scheinen.

    So wie es aussieht, kann sie nur durch ein Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörden bereinigt werden, dass da lauten müsste, dass niemand aus dem politischen Raum Blankenfelde-Mahlow dahintersteckt.
    Eine letztendliche Einstellung des Verfahrens, weil der/die Initiator(en) bzw. Absender nicht zu ermitteln ist/sind wäre jedoch für die Angehörigen eine menschlische Katastrophe und würde das politische Leben in unserer Gemeinde nachhaltig beeinträchtigen.

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