Bürgermeister Ortwin Baier entdeckt die Fürsorgepflicht seines Dienstherren – für sich!

18. Oktober 2011
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Bürgermeister Ortwin Baier,Vorsitzender des Hauptausschusses, hat für die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag eine Beschlussvorlage  in eigener Sache vorbereitet (20.10.11 – HA TOP 10). Unter Tagesordnungspunkt 10 möchte er, dass der Hauptausschuss einen Beschluss fasst zur:

„Rückerstattung verauslagter Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen Herrn Ferdi Breidbach“

Etwa 4.000 € sollen ihm aus der Gemeindekasse dafür gezahlt werden. Wie das?
Ganz einfach: Am 23. März 2011 bekam Bürgermeister Baier unverhofften Besuch von LKA-Ermittlungsbeamten im Auftrag der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin. Anschließend erklärte er öffentlich, er hätte „im Rahmen eines Kooperationsverfahrens“ freiwillig Akten herausgegeben.

Dieses denkwürdige Ereignis hat klaerwerk hat am 25. März 2011 zu dem Text inspiriert:

„Ende der SONNTAG(s)-Ruhe: Zum Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag“

Unter eben diesen Text hat dann Ferdi Breidbach einen Kommentar eingestellt, in dem er feststellte:

Eine, für Baier, unwahre Tatsachenbehauptung, die ihn als Bürgermeister in seinen „allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte.“  Deshalb musste ein Anwalt her, der im Namen Baiers einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Potsdam stellt, um dem vorwitzigen Breidbach eins überzubraten. Dem Landgericht Potsdam jedoch war diese Veranstaltung zu pipsig, deswegen hat es den Streitwert auf 4.000 € festgesetzt und das Verfahren an das Amtsgericht Zossen verwiesen.

Es kam, wie´s kommen musste, das Amtsgericht Zossen hat Baiers Antrag zurückgewiesen. Undzwar mit der Begründung, die Äußerung Ferdi Breidbachs ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sei durch eine solche, vom Grundgesetz gedeckte,  Meinungsäußerung nicht gegeben.

Bürgermeister Ortwin Baier will nun, gemäß der von ihm eingefädelten Beschlußvorlage, dass die darin aufgeführten Kosten in Höhe von ca. 4.000 € an ihn zur Auszahlung freigegeben werden. Das Irritierende daran: Die ca. 4.000 € entsprechen dem Streitwert der Klage und nicht etwa den ca. 1.800 €  Anwalts- und Gerichtskosten, die sich daraus ergeben. 1.800 € wären also, wenn überhaupt, die einzig ansetzbaren Kosten. Entweder, dieser Bürgermeister ist so dumm, dass er den Unterschied zwischen Streitwert und ansetzbaren Kosten nicht kennt oder er will aus seiner Niederlage vor Gericht auch noch mit  Gewinn herausgehen (versuchter Betrug?). Was von beidem ist schlimmer?

Keine Frage, auch wenn das Gericht weit und breit niemand in dieser Sache erkennen kann, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, Ortwin Baier mag sich selbst durchaus in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sehen.  Als Bürgermeister muss er allerdings auch „Angriffe“ aushalten. Er selbst greift ja auch andere mit diffusen Behauptungen an (Richter, BVBB, Wahlkampfgegner etc.). Wer austeilt, muss auch einstecken können – so läuft das Spiel nun mal für die Akteure auf dieser Bühne. Es wurde jedoch eindeutig festgestellt, dass er in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wurde. Zu deutsch: Pech gehabt. Wer klagt oder andere rechtliche Schritte einleitet, muss mit Kosten rechnen und sie auch tragen.

Im Übrigen, wenn er den Erlass einer einstweiligen Verfügung in seiner Eigenschaft als Bürgermeister beantragt hat, dann braucht er keinen Beschluss des Hauptausschusses, weil so etwas direkt aus dem Haushalt zu zahlen ist. Da würden die Volksvertreter gar nichts merken.

Wenn er allerdings, kraft der ihm von Gott verliehenen Intelligenz,  den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als Privatperson gestellt haben sollte – dann muss man als Volksvertreter im Hauptausschuss schon erwarten können, dass der Beschlussvorlage ein korrekter Kostennachweis und das Ablehnungsschreiben des Amtsgerichts als Anlage beigefügt sind. Auf dieser Grundlage könnte die Gemeindevertretung prüfen, ob eine Fürsorgepflicht der Gemeinde gegenüber ihrem Bürgermeister besteht und ihm die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen sind. Dies ist, wie Baier selbst in seiner Beschlussvorlage zitiert, eine „Einzelfallentscheidung“. Die Gemeindevertretung müsste allerdings bei objektiver Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die Fürsorgepflicht hier nicht greift, weil er in seinen Rechten nicht verletzt wurde (siehe Ablehnungsschreiben). Das hätte er mit einem vernünftigen Anwalt vorher prüfen müssen, 99% aller guten Anwälte hätten ihm davon abgeraten, diesen Schritt überhaupt zu gehen. Warum eigentlich sollen die Bürger dieser Gemeinde für die Prozesswut von Baier mit ihrem Geld in Haftung genommen werden?
Wir werden sehen, wo uns das noch hin trägt – mit diesem Verwaltungs“meister“.

Apropos „sehen“: Baiers Stellvertreter, Baudezernent Sonntag, heißt es, wurde heute den ganzen Tag nicht mehr im Verwaltungsgebäude gesehen – nachdem ihn kurz vor 9.00 Uhr LKA-Beamte in seinem Büro aufgesucht haben. Auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses vom 7.10.2011 hat das LKA  Akten in Sachen Rathaus-Neubau abtransportiert.

Jörg Blunk

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5 Responses to Bürgermeister Ortwin Baier entdeckt die Fürsorgepflicht seines Dienstherren – für sich!

  1. Mattias Adrian
    19. Oktober 2011 at 07:33

    Werter Herr Bürgermeister ,

    „Ich bitte die Gemeinde im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht mir gemäß der vorhandenen Rechtssprechung diese entstandenen Kosten zu erstatten“

    Sie plädieren hier auf Fürsorgepflicht. Ihnen sind Kosten entstanden. Mir ist ein Leben genommen worden. Das meiner Lebensgefährtin. Und auch meine Zukunft hat sich in Luft aufgelöst. .Auch da ging es um Fürsorgepflicht. Nicht für mich, aber für Ihre Angestellte Doreen Schmalenberger.
    Wo war sie denn, Ihre Fürsorge? Doreen hätte Ihren Schutz gebraucht. Mir geht es nicht um finanzielle Unterstützung, obwohl ich erwartet hätte,
    dass sich die Gemeinde aufgrund der Vorkommnisse an den Beerdigungskosten für Doreen beteiligt. Aber ich habe es nicht nötig, zu betteln.
    Nein, es kommen nur Kommentare, wie „ ach das ist doch jetzt schon lange her, wir müssten mal wieder zur Tagesordnung übergehen“
    Ja, müssen wir das?
    Ich glaube nicht. Ich jedenfalls werde nicht zur Tagesordnung übergehen. Auch, wenn es Ihnen am liebsten wäre. Wissen Sie eigentlich, das man Ihre Behörde als „ Haus der Angst “
    bezeichnet ?
    Da würde ich mich als Verwaltungschef doch einmal mit beschäftigen.
    Mir bleibt nur noch , mich zu bedanken, bei einigen Menschen, denen der Tod Doreens noch nicht egal ist, ganz besonders Herrn Heimberger, der sich die akribische Mühe gemacht hat, alles in Form zu bringen. Ich bedanke mich auch bei Jörg Blunk und Hannelore Pappschik, ebenso bei Regina Bomke, die mich menschlich unglaublich unterstützt haben.

    Ich möchte gerne verbleiben mit einem Wort Dietrich Bonhoeffers,
    der damals im KZ schrieb:

    „ Von guten Mächten wunderbar geborgen,
    erwarten wir getrost, was kommen mag.
    Gott ist bei uns am Abend und am Morgen,
    und ganz bestimmt an jedem neuen Tag “

    Doreen, ich vermisse dich so sehr !

    Matthias Adrian

  2. Thomas Breidbach
    19. Oktober 2011 at 10:40

    Ich möchte nicht wissen, welche Fragen sich für die Mitarbeiter in der Verwaltung durch den neuerlichen, per Gerichtsbeschluss angeordneten Besuch des LKA´s stellen. Fragen die nur der Bürgermeister Baier beantworten könnte, oder sein Stellvertreter Sonntag. In so einer Situation sind beide nicht für ihre Mitarbeiter da? Wo bleibt da die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Mitarbeiter Herr Baier??

  3. Hannelore Pappschik
    20. Oktober 2011 at 10:35

    Bernd Heimberger (Fraktionsvorsitzender BürgerBündnis Blankenfelde Mahlow) wird aus Protest über die Unmoral, dieses Vorgang überhaupt zum Gegenstand der Tagesordnung des Hauptausschusses am 20. Oktober zu machen, nicht an der Sitzung teilnehmen. Darüber habe ich heute in seinem Namen die anderen Fraktionsvorsitzenden und den Gemeindevorsteher informiert.

  4. Matthias Stefke
    21. Oktober 2011 at 05:56

    In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen.
    Begründung:
    Dienstherr des Bürgermeisters ist nicht der Hauptausschuss sondern die Gemeindevertretung.
    Die Vorlage soll nun in der November-Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
    Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorlage 1:1 in der derzeitigen Fassung eingebracht wird und ob sie dann in namentlicher Abstimmung – dessen Beantragung ich für unsere Fraktion hier heute bereits ankündige – dort eine Mehrheit findet.

  5. Uwe
    11. Februar 2012 at 20:09

    Er wird fallen, der ehemalige „Sky-Marshall“, und zwar tief. Verschwendet Eure wertvollen Energien doch nicht für so ein politisches Leichtgewicht…

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