Staatsanwalt erneut im Rathaus – Was nun?

23. Oktober 2011
Von

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Roland Scharp, hat im Wahlkampf mal versucht, die Sache auf den Punkt zu bringen:

Die Strafanzeigen der Bürgerfraktionen zum Komplex Rathaus-Parkhaus aus dem Jahre 2009 sind Bestandteil einer langfristig eingefädelten Wahlkampfstrategie – mit dem einzigen Ziel, die Wiederwahl von Bürgermeister Baier im Jahre 2011  zu verhindern.

In der Welt dieses LINKEN kommen offenbar parteilose Gemeindvertreter nicht vor,

● für die eine Beschlußvorlage der Verwaltung zu einem Beratervertrag (Rathaus-Neubau) mit einem Honorarvorlumen  von insgesamt fast einer dreiviertel Millionen Euro schon mal grundsätzlich zum Himmel stinkt,

● die, nachdem sie von der Zählgemeinschaft SPD, LINKE, CDU überstimmt wurden,  einfach einen Fachanwalt für Architektenrecht einschalten,

● die über dessen rechtliche Wertung zunächst selbst entsetzt sind, dann aber gemäß ihrer Kontrollverpflichtung gegenüber der Verwaltung  handeln und diesen Sachverhalt zur Anzeige bringen,

● für die es grundsätzlich zum Himmel stinkt, wenn ein Millonenobjekt (Parkhaus) nicht ausgeschrieben wird,

● denen es merkwürdig vorkommt, dass niemals Alternativ-Varianten für das Parkhaus geprüft wurden u.s.w.

Die Welt dieses LINKEN Fraktionsvorsitzenden ist geprägt durch eine jahrelange Zählgemeinschaft mit der SPD und wenn der Bürgermeister meint, das hätten Experten geprüft, dann muss man doch einfach Vertrauen haben. Vertrauen, dass Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag die richtigen Experten mit unserem Geld eingekauft haben . Obwohl, Vertrauen ist gut …, ein parteipolitischer Deal auf Kreisebene jedoch besser. Dass sie sich dann demgemäß auch noch eine eigene Bürgermeister- Kandidatur von der SPD abkaufen lassen, um die aufmuckenden Bürgerfraktionen gemeinsam besser in Schach zu halten – mag Bestandteil der Realität dieses LINKEN sein, aber auch dies konnte in puncto Wahlkampfstrategie damals noch niemand wissen.

Zu den konkreten Vorwürfen, die  in den Strafanzeigen erhoben wurden, hat klaerwerk vor der Wahl ausführlich berichtet:

Beratervertrag Rathausneubau jurist. prüfen lassen – Ergebnis Strafanzeige Nr. 1

Kostensteigerungen Parkhaus, 3x Akteneinsicht – Ergebnis Strafanzeige Nr. 2

Was der Bürgermeister dazu im Wahlkampf von sich gegeben hat ist bekannt:

"Die Staatsanwaltschaft habe bereits 95% der Akten durchgearbeitet. Die meisten Vorwürfe seien Haltlos  … und bereits mangels Tatverdacht eingestellt. Er warte gelassen auf den Abschluss der umfangreichen Ermittlungen"

Zur Klarstellung: Die Staatsanwaltschaft hat bei keinem Betroffenen das Gehirn "eingestellt", sondern sie hat "Vorwürfe eingestellt", natürlich kurz vor der Wahl. Aber wie auch immer, dass Beschuldigte, im Rahmen ihrer sprachlichen Möglichkeiten,  in einem laufenden Ermittlungsverfahren ihre Unschuld beteuern, ist ein normaler Vorgang.

4600 Bürger zumindest glaubten Baiers medialen Sprechblasen und haben ihm in der Stichwahl für die nächsten acht Jahre ihre Stimme gegeben. Und nun? Nun ist er gewählt! Da taucht auf einmal erneut die Staatsanwaltschaft im Rathaus auf! Nicht etwa, um ihm mitzuteilen, dass man die restlichen 5% der Akten inzwischen auch durchgearbeitet und alle "Vorwürfe eingestellt" hat, sondern um erneut Akten einzuladen. Diesmal mit Gerichtsbeschluss. Und urplötzlich sind Bürgermeister Baier und sein Baudezernent Sonntag krank geschrieben.

Ärzte, die rauchen, so der Kabarettist und Arzt Eckhard Hirschhausen, sagen – ich höre erst auf, wenn ich was spüre. Dabei sollten sie eigentlich besser als jeder andere wissen, wenn sie was spüren, können sie eigentlich auch weiter rauchen. Bleibt mit Blick auf die laufenden Ermittlungen zu hoffen, dass Bürgermeister Baier und sein Baudezernent gesundheitlich bald wieder auf´m Damm sind und im Interesse ihrer Mitarbeiter und der Bürger solange weiter arbeiten, wie es ihnen die Umstände ermöglichen.

Welche Bären wollen sie den Leuten eigentlich noch aufbinden?  Eines war immer klar, es geht hier um Vorwürfe im Zusammenhang mit zwei Bauprojekten in Millionenhöhe. Klar ist auch: Überall, wo im öffentlichen Bereich große Geldbeträge den Besitzer wechseln , sind Berater oder Gutachter beteiligt, die Honorare kassieren, oft in Millionenhöhe. Der Auftraggeber zahlt und die Spezis aus Politik und Verwaltung schneiden mit, wie man es in Österreich nennt, wenn jemand sich auf mafiöse Art seinen Anteil holt. Ob nun zum Beispiel auch der von Baier immer und immer wieder hoch gelobte Baudezernent Sonntag bestechlich ist, wird sich zeigen. Die Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption jedenfalls, deren Einstellung der frisch gewählte Bürgermeister im Wahlkampf angeblich so "gelassen" entgegen sah, laufen und laufen und laufen – seit 2009!

"Das eigentliche Thema … ist die Frage, ob ein Bürgermeister, sein Baudezernent, im Zustand des Anfangsverdachts strafbarer Handlungen von einer Gemeindevertretung oder der Dienstaufsicht nicht in Urlaub geschickt werden müssen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Die galt auch für den aus dem Amt entfernten ehemaligen Minister Speer, dem ehemaligen Minister Rupprecht u. v. a. gegen die ermittelt wurde. Nur, sie traten im Sinne politischer Hygiene noch im Zustand der Unschuldsvermutung zurück. Für Baier, Sonntag, Giesecke oder auch Ahlgrimm gibt es andere Maßstäbe, Maßstäbe, die Gemeidevertreter oder Kreistagsmitglieder, vielleicht auch wegen Verfehlungen ihrer Kontrollpflichten, außerhalb politischer Hygiene festgelegt haben."

– sagte Ferdi Breidbach bereits am 29. März 2011. Dem ist nichts hinzuzufügen – außer: Es sieht ganz so aus, als wenn es inzwischen um mehr als einen Anfangsverdacht geht. Bleibt die Frage, wer ist verantwortlich für den Scherbenhaufen, der hier offenbar demnächst zusammengekehrt werden muss? Parteilose Gemeindevertreter, die vor zwei Jahren gesagt haben: So, jetzt reicht´s, das lassen wir durch einen Staatsanwalt überprüfen? Oder Parteifunktionäre (SPD; LINKE, CDU), die den durch ein Ermittlungsverfahren belasteten Ortwin Baier unbedingt wieder ins Amt hieven mussten? Und zwar in Kenntnis der Konsequenzen und unkalkulierbaren Risiken, die sie den Wählern damit zumuten.

Jörg Blunk

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.