Nicht jeder SONNTAG ist ein GUTER

31. Oktober 2011
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Am Donnerstag den 27.10.2011 fand die 44. Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow statt. Unter dem Punkt TOP 23, hat die Verwaltung versucht, die Straßenbeitragssatzung für die Berliner Straße erneut zu ändern.

Der Baudezernent und stellvertretender Bürgermeister, Herr Sonntag, belog in alt bekannter Manier die Gemeindevertreter auf eine sehr schäbige Art und Weise, um diese zu bewegen, der zum 2. Mal geänderten Satzung zuzustimmen. Er begründete diese Maßnahme damit, das er und seine Mitarbeiter  “ kleine Unstimmigkeiten “  endeckt hätten. 

Wahrheit ist, er hat eine erneute Klage auf dem Tisch !!

Es ist eine Tatsache,  das die Verwaltung einen gemeinsamen Geh-und Radweg (der nicht verkehrsrechtlichen Vorschriften enspricht)  in der Berliner Straße gebaut hat. Diese Massnahme wurde von drei Anliegern in einigen Punkten vor dem Verwaltungsgericht Potsdam beklagt.    M i t  E r f o l g  !!!    Das Gericht stellte fest, dass der gemeinsame Geh-und Radweg auf einer falschen Satzung hin gebaut wurde. Auch die Berechnung der Beiträge für die Anlieger wurden vom Gericht für ungültig und rechtswidrig erklärt

Daraufhin wurde für diese drei Kläger von den Gemeindevertretern in namentlicher Abstimmung die Satzung rechtswidrig, sechs Jahre zurück datiert beschlossen. (Satzung aus 2004)  Für alle übrigen betroffenen Anlieger, die nicht klagten, soll nun die rechtsungültige Satzung Bestand haben.

Um der Ungeheuerlichkeit noch eins drauf  zu setzen, soll nun die falsche Satzung durch eine Neue ersetzt werden und sieben Jahre zurückdatiert, gelten !!

Fazit: Die Gemeinde unter dem Bürgermeister Baier und sein Stellvertreter Sonntag ziehen keine Bürger-freundlichen Lehren aus den Urteilen, sondern versuchen die Gemeindevertreter zu missbrauchen. Herr Sonntag verschwieg vorsätzlich, dass wir erneut Klage eingereicht haben.

Die überwiegende Mehrzahl der Gemeindevertreter hat erkannt, dass Lügen kurze Beine haben. Es ist sicherlich an der Zeit, sich von Bürger-feindlichen und nicht sachkundigen Mitarbeitern zu trennen !!

Interessengemenschaft
Berliner Straße

Helmar Loske

 

 

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