BVBB: Klarheit für den künftigen Weg – Was tun gegen chaotische Zustände in Sachen Lärmschutz?

19. November 2011
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom13. Oktober 2011 hat auch den letzten Gutgläubigen gelehrt, dass die vom BBI/BER Betroffenen keinerlei Chancen haben, wenigstens ein Mindestmaß an Würde zu behalten. Gemäß höchstrichterlichem Urteil dürfen mit Eröffnung des Flughafens über 50.000 Menschen nur noch bei geschlossenen Fenstern schlafen und haben damit gefälligst ihre Nachtruhe auf 5 Stunden zu reduzieren. Das mag für die Parteifunktionäre Platzeck (SPD) und Wowereit (SPD)  in Ordnung gehen,  auch wenn es mit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz nichts mehr zu tun hat.

Für die Betroffenen stellt sich allerdings die Frage: sollen sie sich das gefallen lassen? Wie können sie sich noch zur Wehr setzen, um ihre und die Gesundheit ihrer Kinder und Kindeskinder noch zu schützen? (Ausriss aus MAZ v. 17.11.2011) Gibt es überhaupt noch Mittel, sich gegen Parteienfilz und Willkür von Regierungen und Parlamenten zur wehr zu setzen?(30.06.2011 – Pressemitteilung der Gegenseite)

Inzwischen steht für viele Millionen Menschen, unabhängig vom Beispiel BBI/BER-Flughafen, die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems auf dem Prüfstand. Es geht also eigentlich um viel mehr als um die Frage Flughafenstandort oder Nachtflug. Denn politische Entscheidungen, hier die Entscheidung zum Bau des BBI/BER, sind immer auch auch Ausdruck entweder von politischer Verkommenheit oder Verfassungstreue und Seriosität.

Der BVBB, älteste und größte Bürgerinitiative, lädt daher seine Mitglieder am

Freitag, den 2. Dezember um 19 Uhr in die Markthalle Diedersdorf 

zu einer äußerst wichtigen Mitgliederversammlung ein.

Der Vorstand hält es für geboten, dass die Mitglieder sich Klarheit über den zukünftigen Weg des BVBB verschaffen. Die Frage nach einer notwendigen und möglichen Durchsetzung des BVBB-Konzeptes „Zentralflughafen Sperenberg“ steht nun dringender denn je auf der Tagesordnung. Ebenso soll darüber diskutiert werden, wie gegen die chaotischen Zustände in Sachen Lärmschutz vorgegangen werden kann.

Als Tagesordnung plant der Vorstand:

●  Situation und Folgerungen aus dem Nachtflugurteil

●  Wie geht es mit dem Lärmschutz weiter ? (Information durch Rechtsanwalt Boermann)

●  Verständigung über die Voraussetzungen für eine künftige Zusammenarbeit mit anderen Bürgerinitiativen

Es soll darüber beraten werden, ob und unter welchen Bedingungen ein weiterer, dorniger Rechtsweg, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschritten werden kann/soll.

Und es muss Einvernehmen darüber erzielt werden, ob und wie sich der BVBB zu Demonstrationen bekennt, die andere Bürgerinitiativen organisieren. Vorab soll über ein Treffen mit Vertretern von BIs informiert werden, zu dem der BVBB eingeladen hatte. Dieses Treffen war konstruktiv, weil die anwesenden BI ihre finanzielle Beteiligung an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest zugesagt haben.

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