Tage der Erkenntnis – oder: Ein System von Verschweigen und Vertuschen

22. November 2011
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Wenn man sich mal löst von den offiziellen Erklärungen, die  Ortwin Baier, Bürgermeisterkandidat der SPD und gleichzeitig Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren,  vor einigen Monaten im Wahlkampf  abgegeben hat – und sich nur an den Fakten orientiert, dann wird sehr schnell erkennbar – wie labil und kritisch der Zustand ist, in dem sich diese Verwaltung und dieses Gemeindeparlament befinden.

Da erscheint die Staatsanwaltschaft im Oktober zum zweiten Mal im Rathaus, dieses Mal mit einem Durchsuchungsbeschluß. Inzwischen  sind weitere Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des pseudo-demokratischen Vehikels "AG Rathaus" erfolgt (Verwaltung: 5 Stimmen, Volksvertreter: 2 Stimmen) – einschließlich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Regina Bomke (CDU)  und der Verwaltungspitze. Darüber hinaus haben die Ermittler dem Vorsitzenden des Vergabeauschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer, Karlheinz Müller einen "Besuch" abgestattet. Das ist eine bemerkenswerte Ausweitung der Ermittlungen und eine Entwicklung von völlig neuen Qualität.

Selbst Frau Dr. Lehnert und ihr Beratungsunternehmen IfKKB sind inzwischen Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Und, Überraschung, vor diesem Hintergrund kommen der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow plötzlich Zweifel an der Wirksamkeit ihres hoch dotierten Berater- bzw. Dienstleistungsvertrages.

Interessanterweise hielt Bürgermeister Ortwin Baier es schon im März 2009 für sinnvoll,  die Risiken, die sich  für die Mitglieder der AG Rathaus aus ihrem Tätigwerden ergeben könnten, zu prüfen und gegebenenfalls durch den Abschluss einer D & O-Police zu  versichern. Also haben Bürgermeister Baier, Berater Müller, die Finanzausschussvorsitzende Bomke u.a. schon damals zumindest einen Anflug von Bewußtsein dafür gehabt, in welche Risiken die Mitglieder der AG Rathaus möglicherweise hineinlaufen.(AG Rathaus – D+O-Risikoabsicherung für die Mitglieder)

Unabhängig davon hatte natürlich alles mit diesem Dienstleistungsvertrag seine  Richtigkeit. Denn einige Monate später, im Juni 2009, erklärten Herr Baier(SPD) und Frau Bomke (CDU) in der 9. Sitzung des Finanzausschusses auf nochmalige Nachfrage, dass die juristische Prüfung dieses Dienstleistungsvertrages durch die Verwaltung und durch die Ingenieurkammer, Herrn Karheinz Müller, erfolgte.

Ob die Juristen der Verwaltung mit der Prüfung dieses komplexen Dienstleistungsvertrages, wenn überhaupt, völlig überfordert gewesen wären, mag  dahingestellt sein. Tatsache ist, dass der andere "Prüfer", der Vorsitzender des Vergabeauschusses der BrandenburgischenIngenieurkammer, Karlheinz Müller, geschäftlich verflochten ist mit dem IfKKB (Dr. Lehnert) – dem Vertragspartner der Gemeinde für diesen Beratervertrag – und ein persönliches Interesse an der Akquirierung dieses Auftrages hatte. Und eben dieser Müller hat seinen, also den von ihm mit vorbereiteten Beratervertrag – nun ja, offenbar einmal für sich und seine Geschäftspartner und einmal für die Gemeinde juristisch geprüft. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft auch bei ihm. Überraschung? Nein, diese Interessenverflechtung war von Beginn an bekannt.

Dem Vernehmen nach sieht die Verwaltung jedoch nun, Ende 2011, plötzlich dringenden Handlungsbedarf für eine Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft, um die Rechtmäßigkeit des Dienstleistungsvertrages zu prüfen. Angeblich kamen ihr durch eine neue Bankverbindung plötzlich Zweifel an der Korrektheit der monatlichen Überweisungen an das IfKBB (Frau Dr. Lehnert). Grundsätzlich, sollte man meinen, hat jedes Unternehmen und jeder Vertragspartner das Recht, seine Bankverbindung zu wechseln. Was ist daran dramatisch? Ein Vorwand? Wofür?

Spätestens Ende Oktober, nach dem die Staatsanwaltschaft erneut im Rathaus, diesmal sogar mit einem Durchsuchungsbeschluss, angerückt ist, hatte der  Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kalinka, die Verpflichtung, eine außerordentliche Sitzung des Gemeindeparlaments einzuberufen. Eine Sitzung, in der alle gewählten Volksvertreter über den neuesten Sachstand informiert werden – in der es gar nicht darum gehen muss, zu bewerten oder zu beurteilen sondern Gerüchte auszuräumen.  Denn zum Ausleuchten dieser Vorgänge reicht keine Funzel, die von den Akteuren, z.B. im nicht öffentlichen Teil des Hauspausschusses nach Gutdünken ein– und ausgeknipst wird. Da muss Flutlicht eingeschaltet werden. Es ist nicht nur das Recht der Gemeindevertretung sondern auch ihre Pflicht gegenüber den Wählern, für Klarheit und Ordnung zu sorgen. Aber, dass das Gemeindeparlament im Ergebnis einer außerordentlichen Sitzung endlich Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt und selbstbewusst die Zügel in die Hand nimmt indem es als Dienstherr der Verwaltung beschließt, zu diesem Zweck einen Anwalt seiner  Wahl einzuschalten – scheint nicht mit den persönlichen Interessen von Gemeindevorsteher Kalinka (Fraktion SPD/Grüne) kompatibel zu sein. Insofern macht er Fortschritte. Sein schlechtes Gewissen bewältigt immer mehr beruhigende Argumente.

Inzwischen allerdings wird der Zusammenhang zwischen diesem merkwürdigen Beratervertrag und seinem Ausgangspunkt immer evidenter. Die WOBAB hat sich seinerzeit urplötzlich aus dem Projekt Rathausneubau zurückgezogen. Weder die Finanzausschussvorsitzende Bomke (CDU) noch der Bauausschussvorsitzende Stirnal (LINKE), haben, im Gegensatz zu den Bürgerfraktionen, jemals die Frage nach dem WARUM aufgeworfen. Weshalb auch? Einerseits kann eine Gemeinde kaum jemals kostengünstiger bauen als mit ihrer kommunalen Baugesellschaft. Andererseits, wenn der Bürgermeister dem WOBAB-Geschäftsführer Sprech- und Redeverbot zu den Beweggründen seines "Rückzuges"  erteilt, dann hat man halt zu kuschen als gewählter Volksvertreter. Oder? Im Grunde ist es schon fast egal, ob es noch zu einer außerordentlichen Sitzung des Gemeindeparlaments kommt, auf welcher der WOBAB-Geschäftsführer im nicht öffentlichen Teil von seiner Schweigeverpflichtung entbunden wird und Klartext reden muss. Offenbar hat sich der ordentliche Kaufmann und Leiter eines kommunalen Unternehmens, Thomas Bachmann, noch rechtzeitig aus der „Veranstaltung“ Millionenprojekt Rathaus-Neubau verabschiedet. Auf jeden Fall gehört er nicht zum Kreis derjenigen, gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind.

Klaerwerk wird die weitere Entwicklung interessiert begleiten, denn bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – mit hoffentlich nicht mehr all zu häufigen, krankheitsbedingten Ausfällen – bleibt den Beschuldigten Baier und Sonntag sowie ihrer Gefolgschaft in den Fraktionen und Ausschüssen bestimmt noch Raum für die eine oder andere Pirouette.

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10 Responses to Tage der Erkenntnis – oder: Ein System von Verschweigen und Vertuschen

  1. Gast
    22. November 2011 at 11:46

    Rathausneubau ist ein Themenkomplex. Ein anderer sind die anonymen Anzeigen gegen eine Gemeindemitarbeiterin. In diesem Blog war zu lesen, dass besagte Mitarbeiterin im Ordnungsamt an den dortigen „Gepflogenheiten“, nach denen ein bestimmter Personenkreis trotz Ordnungswidrigkeit von Strafzetteln verschont blieb, verzweifelt gewesen sein soll. Kürzlich nun soll Hr. Sonntag drei Mitarbeiter des Ordnunsgsamts „beurlaubt“ haben, die ausgerechnet mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beschäftigt waren. Ein Schelm wer Böses dabei denkt, aber hat denn schon einmal jemand danach gefragt, ob es sich bei den anonymen Faxen nicht um „normales“ Mobbing handeln könnte und die Urheber in der Verwaltung zu suchen wären?

  2. Matthias Stefke
    22. November 2011 at 20:44

    Zu dem Artikel passt eine Beschlussvorlage (GV 112/2011), die am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung steht.
    Sie trägt den harmlosen Betreff „Erstattung notwendiger Kosten der Rechtsverfolgung auf der Grundlage der Fürsorgepflicht des Dienstherrn“. Der Inhalt hat es allerdings in sich!

    Demzufolge sollen sich der Bürgermeister, Beschäftigte der Gemeinde u n d Gemeindevertreter/innen von den Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung in Ermittlungsverfahren zunächst über eine darlehensweise Vorfinanzierung entlasten können sofern u.a.
    „…
    – von anderer Seite primärer Rechtsschutz nicht zu erlangen ist
    und
    – die Verauslagung der Kosten dem Bediensteten nicht zugemutet werden kann. Für die Zumutbarkeit können unter anderem die in der Regel zu erwartenden Kosten im Verhältnis zu den Bezügen bzw. zum Erwerbseinkommen herangezogen werden.

    Eine Entscheidung über die volle bzw. teilweise Übernahme der Kosten durch die Gemeinde wäre erst nach Abschluss des Verfahrens zu treffen…“

    Ich verstehe das so:

    Bürgermeister, Gemeindemitarbeiter/innen und auch Gemeindevertreter/innen, die möglicherweise aufgrund fragwürdiger Entscheidungen/Beschlüsse Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen geworden sind und nicht über das notwendige Kleingeld oder eine Rechtsschutzversicherung verfügen, um ihre möglicherweise fragwürdigen Entscheidungen/Beschlüsse zu rechtfertigen, können hierfür ´mal eben ein Darlehen bei der Gemeinde aufnehmen.

    Wenn dem so ist wäre dies ein riesiger Skandal!

    Insofern wird hierüber am Donnerstag in der GV eine namentliche Abstimmung von unserer Fraktion beantragt. Sollte sich dennoch für diese Beschlussvorlage eine Mehrheit finden geht der Beschluss unverzüglich zur Überprüfung nach Neuruppin.

    Man wundert sich allerdings in dieser Gemeinde(-vertretung)schon über gar nichts mehr.

    Denn sollte es wie in diesem Blogg geschrieben steht zutreffen, dass auch gegen Mitarbeiter und Gemeindevertreter/innen ermittelt wird dann wollen sie verständlicherweise nicht schlechter gestellt sein, als der Bürgermeister.

    Dieser will sich nämlich gleich im nächsten Tagesordnungspunkt (BSV GV 105/2011)verauslagte Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe mehrerer Tausend EURO vom Steuerzahler zurückholen, weil er einen völlig unsinnigen Rechtsstreit gegen Ferdi Breidbach, den Ehrenvorsitzenden des BVBB e.V. geführt und im Ergebnis verloren hat.
    Auch zu dieser Vorlage werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen und sie im Falle eines Mehrheitsbeschlusses an die Staatsanwaltschaft nach Neuruppin geben, um überprüfen zu lassen, ob der Tatbestand der Untreue erfüllt ist.

    Klar, das Stunden-Honorar eines Anwaltes, der evtl. noch etwas reissen kann liegt sicher in der Größenordnung einer monatlichen Aufwandsentschädigung eines Gemeindevertreters. Auch ein Bürgermeister stösst trotz einer staatlichen Besoldung da irgendwann an seine Grenzen.
    Es ist aber inakzeptabel, dass hierfür der Steuerzahler geradestehen soll, wenn auch zunächst nur in Form eines Darlehens.

  3. Thomas Breidbach
    23. November 2011 at 13:27

    Hallo Herr Steffke,
    der letzte Satz stimmt leider nicht, der BM Baier möchte das Geld für seine aktuelle Rechtsstreitigkeit nicht in Form eines Darlehens haben. Die Form des Darlehens bedeutet ja, dass im Falle der Niederlage vor Gericht der Darlehensnehmer das Geld selber zurück zahlen muss. Herr Baier ist vor Gericht gescheitert und will den kompletten Betrag von x-Tausend € von den Bürgern dieser Gemeinde zurück haben, da er seiner Meinung nach in seiner Ehre gekränkt wurde. Ich vermute mal er wird als nächstes die Staatsanwaltschaft wegen Ehrverletzung verklagen, da diese mittlerweile tatsächlich mit einem Gerichtsbeschluss vor der Tür stand. Wenn schon die Behauptung es wäre so gewesen seine Ehre verletzt, was denn dann erst bei der Durchführung?

    • Matthias Stefke
      23. November 2011 at 18:13

      Das stimmt Herr Breidbach, da ist meine Formulierung aus dem letzten Absatz unglücklich gewählt.

      Herr Baier will die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht als Darlehen von uns Steuerzahlern sondern er will, das die Gemeinde die Kosten ´mal eben vollständig übernimmt.

      Wir reden da übrigens über 3.737,50 Euro! Einen Nachweis für die Richtigkeit dieses Betrages wird der Vorlage allerdings nicht beigefügt.

      In der Sitzung des Hauptausschusses vom 20. Oktober hatte Baier in der Vorlage übrigens noch 4.000,– € reingeschrieben, das war allerdings der vom Landgericht festgelegte Streitwert! Erst nach Protesten, auch hier im Klaerwerk-Blog hat sich Baier korrigiert.
      Interessanterweise hatte die Vorlage für den Hauptausschuss seinerzeit noch die Kämmerin mitgezeichnet. Die aktuelle Fassung hat Baier allein unterschrieben…
      Sollte es diese großangelegte Razzia der Staatsanwaltschaft gegen 2 Ausschussvorsitzende und die komplette Verwaltungsspitze wie hier behauptet tatsächlich gegeben haben dann ist doch klar warum da keiner mehr solche Vorlagen mitzeichnen will:

      Kein Mitarbeiter, zumindest keiner der leitenden Angestellten will seinen A…. mehr für diesen Bürgermeister riskieren. In der Verwaltung scheint jetzt die Parole zu herrschen

      „Rette sich wer kann!“

  4. Thomas Breidbach
    24. November 2011 at 12:13

    Ich kann mir gut vorstellen, dass jetzt einige Mitglieder der Gemeindevertretung behaupten werden, sie seien von der IfkBB und Herrn Müller getäuscht worden. Das entspricht nicht der Wahrheit. Ich hatte bereits im Juni 2009, also vor Vertragsabschluss und der entsprechenden Beschlussfassung dazu, eingehend davor gewarnt mit diesen Vertragspartnern einen solchen Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Bitte lesen sie meine damalige Beurteilung selber, vergleichen den heutigen Kenntnisstand und erklären Sie mir, wie bei Kenntnislage meiner Beurteilung die Fraktionen der Linke/SPD+Grüne/CDU prktisch geschlossen für diesen Vertrag gestimmt haben. Im folgenden meinen Brief an die Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der dann allen GV-Mitgliedern zugänglich gemacht wurde:

    Thomas Breidbach
    An die Vorsitzende des
    Finanz- und Wirtschaftsausschusses
    Regina Bomke
    Dahlewitz, den 08.06.2009

    Beschluss über einen Dienstleistungsvertrag zur Beratung und Begleitung der AG Rathaus

    Sehr geehrte Frau Bomke,
    da ich aus beruflichen Gründen am 10.06.2009 nicht der Sitzung des FWA´s beiwohnen kann, möchte ich meine Meinung zu dem vorliegenden Verragsentwurf auf diesem Wege kundtun.
    Vorausschickend sei gesagt, dass ich seit ca. 15 Jahren als Berater im Projektgeschäft sowohl selber Verträge erarbeitet, oder durch meine Tätigkeit bestehende Verträge erfülle. Einen solchen Vertragsentwurf, wie den jetzt vorliegenden mit der IfkBB, würde ich nie einem Kunden auch nur ansatzweise als eine Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit vorlegen. Ganz abgesehen davon, dass ich mit einem solchen Ansinnen in meiner Firma an der internen Vertragsprüfung grandios scheitern würde, schon alleine weil der Tenor des Vertrages gegen unsere Geschäftsgrundsätze verstößt.
    Ich möchte meine Bedenken wie folgt begründen:
    1. Die Begründung auf Seite 2/16 den Vertrag nicht mit dem Koordinierungsbüro NBB e.V.
    selber abzuschließen, erschließt sich mir nicht. Wenn hier jetzt wettbewerbliche Gründe
    vorgeschoben werden würde mich schon interessieren, mit wem der Verein im
    wirtschaftlichen Wettbewerb steht.
    Aus meiner Erfahrung heraus wird die IfkBB als Vertragspartner vorgeschoben, um die NBB
    als e.V. offiziell nicht mit Gewinnen „zu beglücken“, oder eine verstetigte Einnahme breiter
    zu streuen.
    2. Auf Seite 3/16 wird oben unter dem Punkt Ergebnis eine Rahmenvorgabe formuliert:
    „Laufzeit der DLV…. bei konstantem Vergütungssatz EURO pro Stunde“
    Diese Rahmenvorgabe wird durch Punkt 9.3 Wertsicherungsklausel der DLV einseitig zu
    Gunsten des AN aufgelöst. Das kann nicht im Sinne der AG Rathaus sein.
    3. Ebenfalls auf S. 3/16 wird eine Vergütungsobergrenze von 718.000 € angeführt. Wo kommt
    diese Zahl her?
    Im Folgenden wird dieser Wert auf die Projektteile und auf S. 4/16 auch auf den Einsatz von
    Personen pro Monat heruntergebrochen.
    Basis sind 264 Std. pro Monat bei Einsatz von 2-4 Beratern. Üblicherweise rechnet man in der
    Beraterbranche mit 21 Arbeitstagen/Monat á 8 Std., entsprechend 168 Std. pro Berater und
    Monat. Damit ist auch im Durchschnitt nicht darstellbar, wie 2-4 Berater eingesetzt werden
    sollen. Es wird immer Monate geben mit wenig Beratungseinsatz, diese müssen nach dieser
    Rechnung dann mit Spitzenwerten von 4-6 eingesetzten Beratern wieder ausgegeglichen
    werden. Wie die AG Rathaus den Anforderung und der Arbeitskontrolle der relativ hohen
    Anzahl an Beratern Herr werden will, erschließt sich mir nicht. Der AG wird in diesen Zeiten
    seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht gerecht werden können, damit zeitliche Verzögerungen
    generieren die dann der AG mit weiteren Monatspauschalen an den AN vergüten darf.
    Sie laufen hier in die wohl bekannte Falle der vorhersehbaren Nachforderungen des AN.
    4. Zur Präambel der Vereinbarung nur so viel:
    – Was sind „Sonderfachleute“? Haben diese eine Sonderschule besucht?
    – die erbrachten Beratungsleistungen sollen von der AG Rathaus vertreten werden (wobei der
    AN keinerlei Haftung übernimmt). Wenn die AG Rathaus die normalen Aufgaben einer
    partnerschaftlichen Beratungstätigkeit unentgeltlich für den AN übernehmen will, sollte er
    sich darüber klar sein.
    5. Zu Punkt 3, Seite 8/16
    Im dritten Spiegelstrich: „Die erstellung aller Fachbeiträge ist Sache des AN, …
    Sonderfachleute…nach seinem Ermessen mit einbinden kann.“ D.h. der AN übernimmt keine
    Verantwortung, aber bestimmt wer wann wie eingesetzt wird. Das ist absolut unüblich in
    einem Dienstleistungsvertrag. Ist der AG mit bestimmten Personen nicht einverstanden, muß
    er ein Recht auf Austausch haben oder in speziellen Fragen selber auf die entsprechende
    Expertise drängen können. Mit dem bestehenden Passus ist das ausgeschlossen. Ein solches
    Vorgehen ist aus Sicht des AG unakzeptabel.
    6. Zu den Punkten 3.1 bis 3.2
    Hier wird beschrieben, was laut Gemeindehaushaltsverordnung §9 Abs. 3 längst hätte
    geschehen müssen, besonders unter dem Aspekt das für den Rathausneubau schon seit
    längerem Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Ich empfehle hierzu die Lektüre der VV zu §
    9 in den Punkten 2-4 (und in der Konsequenz daraus auch $44 LBG Landesrecht Brandenburg
    – Haftung bei Amtspflichtverletzungen).
    Ich gehe davon aus, dass die hier beschriebenen Leistungen (3.1-3.3) dann nicht mehr
    von einem später ausgesuchten Architekten nach HOAI abgerechnet werden. Ansonsten
    bezahlen wir das zweimal und das würde ich nicht ohne Haftungsprüfung durchgehen
    lassen können.
    7. Zu Punkt 5 Kündigung der Vereinbarung
    Eine Kündigung nur aus wichtigem Grund ist für eine reine Dienstleistungsvereinbarung – bei
    der der AN hier auch nur eine „redaktionelle Beratung“ überrnimmt – nicht akzeptabel.
    8. Zu Punkt 6 Haftung des Auftragnehmers (AN)
    Die Ausschlüsse in den Spiegelstrichen 1 und 2 sind einseitig vorteilhaft für den AN.
    Zumindest eine Haftung in Höhe des Schadens sollte vereinbart werden, ansonsten ist der AG
    (und damit die Bürger) der Leidtragende für Fehler des AN.
    Die Einschränkung im Spiegelstrich 3 ist unpraktibael und widerspricht dem Geist einer
    partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Hier geht es um die Ausschließung von Haftung für den
    AN, das kann nicht im Sinne des AG´s sein.
    9. Zu Punkt 7
    Hier wird der AG auf totale Transparenz verpflichtet, ohne das der AN irgendwelche
    Verantwortung übernimmt.
    Was hier aber stimmt, ist das die AG Rathaus reine „Erfüllungsgehilfen“ des AG
    (Bürgermeister) ist. Über diesen, hier vertraglich fixierten Status sollten sich die Beteiligten im Klaren sein. Dies gilt auch, wenn der Begriff Erfüllungsgehilfe im juristischen Sinn einen neutraleren Wert hat.
    10. Zu Punkt 9.2 und 9.3 Zahlungsvereinbarung
    Hier bekommt der AN einen absoluten Freibrief Geld zu drucken. Ohne Stundennachweis
    wird über einen Zeitraum von 21 Monaten eine Zahlung an den AN von 21.205,80€ und für
    24 Monate über 11.361,59€ fällig.
    Das möchte ich schon gar nicht mehr kommentieren.
    Die Wertsicherungsklausel in Punkt 9.3 ist zumindest fragwürdig. Welcher Wert soll hier
    gesichert werden? Der Wert der geistigen Beratungsleistung oder der reine Wert des
    Einkommens des Vertragspartners?
    11. Zu Punkt 10.1 Kündigung aus wichtigem Grund
    Einen Ausfallersatz in einem Dienstleistungsvertrag zu vereinbaren ist schon ein tolles
    Vorgehen. Hier werden sämtliche wirtschaftlichen Risiken auf den AG übertragen.
    Das der AN noch für gut 7 Monate weiter bezahlt werden soll nach einer Kündigung, habe ich
    noch nie erlebt. Der AN muß damit doch jedes Interesse daran haben, dass der Vertrag
    frühzeitig gekündigt wird. Ansonsten verhält er sich nicht ökonomisch.
    Warum der AG auf diese Forderung eingehen sollte erschließt sich mir nicht, auch wenn die
    „Strafzahlungen für Kündigung“ im Laufe der Zeit großzügigerweise niedriger angesetzt
    werden.
    Es handelt sich hier um einen reinen Dienstleistungsvertrag, d.h. Bezahlung gegen
    Erbringung einer Dienstleistung. Auch wenn der AG die Kündigung zu vertreten hat,
    besteht kein Anspruch auf entgangenen Gewinn für die IfkBB. Wenn sie das will, muß
    sie schon einen Werkvertrag vorlegen!
    Dieser Passus ist der absolute Höhepunkt.
    12. Zu Punkt 10.2 Festgestellter Leistungsausfall des AN
    Warum sollte der AG sich auf eine Schiedsstelle einlassen, bei der der Herr ber. Ing. Müller
    Mitglied ist? Der AG soll ihm Fehlverhalten dort nachweisen können?
    Ich behalte mir ausdrücklich 2 Dinge vor, sollte dieser Vertragsentwurf so zur Abstimmung kommen:
    1. Namentliche Abstimmung in der GV (alleine auch schon um mich aus Haftungsansprüche
    raus zu nehmen)
    2. Nachträgliche Überprüfung dieses Vertrages durch entsprechende Stellen

    Die nachträglich eingereichten „Referenzen“ sind keine Referenzen. Referenzen sind dazu da, dass AG sich bei früheren Kunden über die Leistungen/Zusammenarbeit des Beratungshauses informieren können. Seriöse Beratungshäuser sprechen mit ihren Kunden Referenzvereinbarungen ab, die es ermöglichen die Referenzen öffentlich zu nennen und die auch Ansprechpartner bei den ehemaligen Kunden explizit benennen. Die hier vorgelegten Projektbeschreibungen sollen sogar dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegen, sie haben keinen Wert für die GV als Nachweis der Befähigung des NBB e.V. Meine Vermutung, wie diese „Referenzliste“ zustande gekommen ist, würde ich gerne auch mit Herrn Müller persönlich besprechen.
    Ich sehe hier einen Vertrag der darauf basiert, dass die Gemeinde sich durch Fehlleistungen in der Vergangenheit rund um die Entscheidungsfindung zum Rathausbau in eine Situation hineinmanövriert hat, die durch den Geist dieses Vertrages ausgenutzt wird.
    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Breidbach

  5. Detlef Böttger
    15. Dezember 2011 at 10:41

    Danke Thomas Breidbach, für die professionelle Zusammenfassung in dieser Sache. als Laie in „Vertragsrecht“ sagte mir nur mein „gesunder Menschenverstand“; ein solcher „Beratervertrag“ ist nicht nur Geldverschwendung sondern untergräbt noch nachhaltig das Vertrauen der Bürger auf Kommunalpolitik und ihre gewählten Vertreter.

  6. Hannelore Pappschik
    15. Dezember 2011 at 16:54

    Ja, lieber Detlef Böttger, da können wir uns wirklich bedanken bei Thomas Breidbach. Wohl dem, der dieses Wissen hat. Nur gut, dass wir fähige Fachleute in unseren Fraktionen haben. Umso bedauerlicher, dass die Gemeindvertreter zum größten Teil kaum Notiz davon nehmen und schlicht und einfach weiter die Dinge ihrem Lauf überlassen. Jeder Gemeindevertreter trägt eine gewisse Verantwortung. Wenn man den Beitrag von Thomas Breidbach liest, dann müßten bei Allen die Alarmglocken läuten, spätestens dann. Leider ist das kein Einzelfall, wir könnten hier Beispiele ohne Ende nennen. Das ist ja das Fatale, die Ehrenamtlichen müßten in unserer Gemeinde alles Fachleute sein, seis in einem Ausschuß, seis im Ortsbeirat, welchem ich ja angehöre. Die Zeit, welche man hier investiert, steht in keinem Verhältnis zum Erfolg, was meiner Meinung so auch gewollt ist. So müßte man gleichzeitig Fachmann in Sachen Finanzen, Bauplanung und und und sein. Wer ist das schon? Dafür sind ja eigentlich auch die jeweiligen Verwaltungsmitarbeiter zuständig. Wo uns das hingeführt hat, siehe Beitrag Thomas Breidbach. Jeder Bürger, welcher das liest, ob eingeweiht oder nicht, muß feststellen, hier stimmt was nicht. Nicht nur hier.

  7. Detlef Böttger
    19. Dezember 2011 at 19:30

    Als Gemeindevertreter muss und will ich kein „Fachmann“ in Sachen Finanzen oder Bauplanung sein. Ich denke, wir haben politisch die Richtung zu weisen und bestenfalls auf Unzuläglichkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen nachdrücklich hinzuweisen. Geldverschwendung ist eine andere Baustelle und kann , erst recht wenn der Verdacht geprüft wird, nicht mehr durch erneute Abstimmung in der Sache geheilt werden.

  8. Matthias Stefke
    6. März 2012 at 15:01

    Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft gibt in der morgigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung ein außerordentlich bemerkenswertes Interview u.a. auch zu der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.

    In einem Vorabauszug wird sie zitiert:
    “Herr Wulff hätte die einmalige Chance, mit einer freiwilligen Verzichtserklärung vieles
    von dem wieder gut zu machen, was er bisher angerichtet hat.” Wie
    für jeden Bürger gelte natürlich auch für Herrn Wulff, bis zum Beweis
    des Gegenteils, die Unschuldsvermutung. “Aber ich wage mir nicht
    vorzustellen, was passiert, wenn es zu einer Verurteilung käme und
    wir dann einen Großen Zapfenstreich gehabt haben und Ehrensold
    leisten. Das wäre furchtbar”, sagte die SPD-Politikerin.

    Frau Kraft ist als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen z.Zt. amtierende Bundesratspräsidentin und ich halte sie sogar für die nächste Kanzlerkandidatin der SPD.
    Als eine derartig hochrangige Vertreterin der Executive hat sie sich weit aus dem Fenster gelehnt.

    Im Vergleich dazu mutet der politische Umgang in Blankenfelde-Mahlow wie auch die Berichterstattung der Medien in Sachen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Ortwin Baier, Baudezernent Jörg Sonntag und die CDU-Fraktionsvorsitzende Regina Bomke wie eine gezielte Vertuschung an oder wie?

    Im Gegensatz zu Bundespräsident a.D. Wulff sind sie alle n o c h in Amt und Würden aber natürlich gilt auch für die drei die sog. Unschuldsvermutung.
    Genau deshalb hat b i s h e r niemand aus den anzeigenden Fraktionen der parteilosen Wählergruppen eine Rücktrittsforderung gegen die drei erhoben.

    Sollten aber SPD/Grünen, Linken und der CDU in B-M gelegentliche Beurteilungen oder Kommentare über die derzeitige äußerst problematische Situation in unserer Gemeinde zu weit gehen, sollten sie sich die Äußerungen von Frau Kraft vor Augen halten.

    Für Ortwin Baier & Co. ist die Lage da doch n o c h eher „gemütlich“.

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