Öffentliche Gelder und die Entdeckung der Fürsorgepflicht

24. November 2011
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Seit Herbst 2009 laufen nun schon die Ermittlungen gegen den alten und im September neu gewählten Bürgermeister, Ortwin Baier. Da ist vielleicht ein Gefühl von Druck und Bedrängnis, das kann schon mal zu Desorientierung oder Verwirrtheit führen. Wichtig ist in dieser Situation einzig der Strohalm "Fürsorgepflicht des Dienstherrn". Wer denn nun der Dienstherr wirklich ist, Hauptausschuss oder Gemeindevertretung, das kann man als Beamter vor diesem Hintergrund auch schon mal durcheinander bringen.

Deshalb hieß es in der letzten Hauptausschuss-Sitzung bezüglich der Beschlussvorlage

"Rückerstattung verauslagter Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen Herrn Fferdi Breidbach. (20.10.11 – HA TOP 10)

rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.

Deshalb erscheint der gleiche Unfug heute Abend im Öffentlichen Teil der Gemeindevertreter Sitzung

19 Uhr – Vereinshaus Mahlow, Heinrich-Heine-Strasse 3-5, 15831 Mahlow

erneut auf der Tagesordnung unter

"Rückerstattung verauslagter Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung"(TOP 35)

Wie schon im Hauptausschuss wird auch den Gemeindevertreter in der Begründung für die aus der Gemeindekasse erhoffte Kostenerstattung ausschließlich Baiers Interpretation des Gerichsturteils verkauft. Er und seine Verwaltungsspitze haben es nicht nötig, das Gerichtsurteil als Anlage beizufügen damit sich die mündigen Volksvertreter selbstständig eine Meinung dazu bilden könne, warum das Amtsgericht Zosssen ihren Bürgermeister "am ausgestreckten Arm verhungern ließ".  Jetzt müssen die Volksvertreter ran, die werden´s schon richten. Oder?

Grundsätzlich ist dem Ansinnen Baiers auf Kostenerstattung, neben dem hier schon Gesagten, nichts hinzuzufügen. Sobald er als Bürgermeister klagt, sind die Kosten eh´ über die Gemeindekasse abgedeckt. Wenn er als Privatperson klagt, steht es ihm frei, eine Anwalt zu beauftragen. Dann muss er aber auch seine Rechnungen selbst bezahlen oder er sollte das Klagen sein lassen. Ansonsten haben die deutschen Rechtsschutzversicherer bestimmt ein passendes Angebot für ihn. Obwohl, einem Prozess-Hansel setzen die auch ganz fix wieder den Stuhl vor die Tür, frei nach dem Motto: Such´ Dir mal einen anderen Idioten. Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen, wir wollen mit Beitragseinnahmen Gewinn erzielen und nicht an Schadenaufwendungen pleite gehen. Aber bei Kommunen könnte es vielleicht noch klappen, wenn man denn an der Quelle sitzt?

Berlusconi, so ein Witz, den sich Italiener erzählen, bekommt einen Tritt in den Hintern und fliegt im hohen Bogen aus der 20 Etage eines Hochhauses. Auf dem Abflug in Richtung Boden der Tatsachen zückt er fix sein Handy und gibt die Anweisung durch: Das Gesetz über die Schwerkraft muss sofort geändert werden!

Anders unser Bürgermeister. Offenbar setzt er gleich noch eins drauf, um die Beschlussvorlage hinsichtlich Kostenerstattung in eigener Sache nicht wie eine "Lex Baier" aussehen zu lassen. Nachdem die Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen bei allen Mitgliedern der AG Rathaus vorgenommen hat und z.B. von der Vorsitzenden des Finanzauschusses; Regina Bomke (CDU) zu vernehmen ist, dass sie deswegen juristische Schritte gegen diese Staatsanwaltschaft einleiten will – geht es schließlich nicht mehr nur um ihn, den Beschuldigten Ortwin Baier.

Deswegen mußte wohl gleich noch eine zweite Beschlussvorlage für heute Abend her:

 "Erstattung notwendiger Kosten der Rechtsverfolgung auf der Grundlage der Fürsorgepflicht des Dienstherren"(TOP 34)

Der Hammer, denn das ist dann wohl schon so eine Art Freifahrtschein. Ein Freifahrtschein, mit dem von ihm und allen Verwaltungsangestellten und Gemeinevertretern, "Angriffe von außen" abgewehrt werden sollen – im Zusammenhang mit deren fahrlässigem oder grob fahrlässigem Handeln auf Kosten der Gemeindekasse. Nur vorsätzliches Handel ist ausgeschlossen. Gut, eine Straftat ausschließen, dass wär´auch n bischen doof.  Aber mal eben fahrlässig (?) einen Anwalt zu beauftragen: Komm´ mach was, aber schnell! – ohne die Erfolgsaussichten hinreichend zu prüfen, dann vom Gericht eins auf die Badehose zu bekommen und hinterher in die Gemeindekasse greifen – das soll zukünftig in Ordnung gehen?

Weil sich der Bürgermeister in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt? Das mag er persönlich so empfinden, aber die gängige Rechtssprechung sagt (siehe auch Ablehnung des Amtsgerichts Zossen), dass er als Bürgermeister so etwas aushalten muss. Dafür steht er in der Öffentlichkeit, und zwar  f r e i w i l l i g ! Oder wer hat sich kürzlich im Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat und Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren darum gerissen, erneut 8 Jahre in der Öffentlichkeit stehen zu dürfen? So war das nicht gemeint? Mhm, dumm gelaufen.

Im letzten Satz der Beschlussvorlage ist von "pflichtgemäßem Ermessen" die Rede. Wenn der Beamte Ortwin Baier wüßte, was das ist

● dann gäbe es z.B.  kein Parkhaus-Desaster,

● wäre der Beratervertrag Rathaus-Neubau z.B. so nicht vereinbart worden,

● wäre er nicht mit einer internen Personalangelegenheit an die Presse gegangen,

● wären gegen ihn u.a. keine Ermittlungsverfahren anhängig.

Und nun auf einmal muss ein pauschal legitimierter Griff in die Kasse her? Das Streben aus der persönlichen Verantwortung in die kollektive Verantwortung des Steuerzahlers (Stichwort Euro-Rettungsschirm) scheint inzwischen auch in der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow angekommen zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob die LINKEN bei dieser Form der Zwangskollektivierung persönlicher Verantwortung mitspielen.
Eines dürfte klar sein, selbst wenn Bürger und Bürgerinitiativen auch künftig ihre Prozesse gegen die von Baier geführte Verwaltung gewinnen, ihre Anwaltskosten werden Sie auch in Zukunft nicht vorfinanziert bzw. im Falle einer Niederlage aus  aus der Gemeindekasse erstattet bekommen.
Wie auch immer, mit diesen zwei Beschlussvorlagen dürfte Bürgermeister Baier noch längst nicht alle in ihn gesetzten Befürchtungen erfüllt haben.

Jörg Blunk

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5 Responses to Öffentliche Gelder und die Entdeckung der Fürsorgepflicht

  1. Thomas Breidbach
    25. November 2011 at 14:38

    Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat sich die Gemeindevertretung gestern dazu durchgerungen den Beschluss bezüglich Kostenerstattung für Baiers Privatklage in den Hauptausschuss zu verweisen. Dort ist die Vorlage letztens von der Verwaltung zurück gezogen worden, da der Hauptausschuss nicht zuständig ist. Dann soll jetzt doch ein nichtzuständiger Ausschuss über die Vorlage beraten? Haben die alle zu viel Zeit, oder merken die gar nicht mehr was sie da veranstalten? Von Glaugwürdigkeit wage ich gar nicht zu sprechen.
    Besseres Theater bekommt man kaum irgendwo geboten!

  2. 25. November 2011 at 18:15

    Hallo,
    warum lese ich von solch einem Skandal nichts in der „MAZ „Zossener Rundschau?
    Ferdi Breidbach

    • M. Friedrich
      26. November 2011 at 10:00

      Die Antwort darauf ist einfach:

      Das „schnöde Fußvolk“ würde sonst mitbekommen was wirklich läuft in der Gemeinde und wieviele Einwohner trauen nur dem was in der MAZ oder im Blickpunkt steht ?

      Ich denke mal der Großteil, wie man ja auch zum Thema „Flughafen“ sehr schön beobachten kann – LEIDER

  3. Detlef Böttger
    21. August 2012 at 12:19

    Brillianter Artikel, geschliffende Aussagen; Hut ab!

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