Platzeck und der „Schnee von gestern“

26. November 2011
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Na, da haben wir’s doch wieder – - – Wendehals bleibt Wendehals – jetzt will unser verehrter Landesvater seine Braunkohleverstromung auch ohne die umstrittene CCS-CO2-Verpressung durch ein neues Braunkohlekraftwerk – unter Inkaufnahme der Abbaggerung weiterer Ortschaften der Lausitz – in Zukunft realisieren, obgleich er vor noch gar nicht langer Zeit versprochen hatte, davon Abstand zu nehmen, wenn die CCS-Technologie nicht realisiert werden kann – der Umwelt zuliebe !

Aber das ist ja nun „Schnee von gestern“ und „was kĂŒmmert ihn heute noch sein GeschwĂ€tz von gestern ?“ Was so ein richtiger Wendehals ist, der steckt so etwas „mit links“ weg. Es ist ja nicht das erste Mal und wird wohl auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Wir kennen das ja schon vom Raumordnungsverfahren fĂŒr den Airport BER, in dem besagter Herr durch Unterschrift bestĂ€tigte, dass der Standort Schönefeld fĂŒr einen neuen Großstadtflughafen „ungeeignet“ ist. Mit dem Planfeststellungsantrag dann hat er mittels seiner Vasallen im zustĂ€ndigen Minister-um bestĂ€tigen lassen, dass es keinen „besseren Standort“ im Umkreis von Berlin gibt, der fĂŒr einen Großflughafen geeignet ist – „Schönefeld“ – koste, was es wolle und ohne RĂŒcksicht auf die dadurch vom zu erwartenden LĂ€rmterror betroffenen Menschen. Alles „Schnee von gestern“ und es geht weiter, denn nach dem Bekanntwerden der ersten VorschlĂ€ge der DFS zu neuen Flugrouten – als sich lauthals viele BI’s womöglich „neubetroffener Gemeinden“ zu Wort meldeten und ihrem Protest Ausdruck verliehen  – hat der sich auf Protestveranstaltungen zu Wort meldende MinisterprĂ€sident deutlich verkĂŒndet, dass er sich – wie auch sein Berliner Amtsbruder – dafĂŒr einsetzen wird, dass die Lage der neuen Flugrouten so festgelegt werden soll, dass möglichst wenige Menschen mit möglichst geringer LĂ€rmbelastung betroffen sein sollen.

Dabei sollte gelten: „Flugsicherheit und LĂ€rmschutz gehen vor Wirtschaftlichkeit !“ Was ist davon heute noch ĂŒbrig ? – - – Wirtschaftlichkeit steht ohne wenn und aber ganz vorne an und ein Herr Platzeck verkĂŒndet lauthals, dass fĂŒr ihn von einem Nachtflugverbot, also einem ganz kleinen Schritt zur ErfĂŒllung seiner ursprĂŒnglich angebotenen These – seinem „GeschwĂ€tz von gestern“ offensichtlich – heute keine Rede mehr ist.

Schließlich wurden wir ja nicht nur einmal mit der Formulierung „beruhigt“, dass alles dafĂŒr getan wird, dass die Betroffenen einen „ausreichenden Schallschutz“ erhalten werden, um ihnen das Leben unter den Flugschneisen ertrĂ€glich zu gestalten, Und was ist die Praxis ? – - – ein halbherziges, von Fehlern auf der ganzen Linie strotzendes, von betrĂŒgerischen Machenschaften geprĂ€gtes Schallschutzprogramm wird mit völlig unsinnigen Maßnahmen und himmel-schreienden Ungerechtigkeiten fĂŒr die meisten anspruchsberechtigten, zumeist ahnungslosen BĂŒrger und deren Nachbarn durchgefĂŒhrt, dass man sich nur wundern kann, dass so etwas von höchster Stelle gerechtfertigt und auch noch ungestraft gelobt werden kann und darf.

Was sind das alles fĂŒr Menschen, die ohne RĂŒcksicht auf ihre Mitmenschen, denen sie per Eid versprochen haben, sich ohne wenn und aber fĂŒr ihr Wohl einzusetzen, allein ihre pekuniĂ€ren und Machtinteressen durchsetzen und alle Rechte mit den FĂŒĂŸen treten.

Es gibt keine Chancengleichheit fĂŒr die Betroffenen, denn der immer wieder zu hörende Hinweis der Vertreter dieser Flugverkehrslobby “Ihr könnt doch fĂŒr Eure angeblich bestehenden Rechte klagen !“ ist so verlogen, wie es schlimmer nicht sein kann. Wenn diese Lobbyisten sich ungestraft der Steuermittel bedienen können, um mit den besten AnwĂ€lten und Gutachtern solch einem Ansinnen der Betroffenen zu begegnen, dann ist das ganz einfach ein Skandal, denn von einer Chancengleichheit in einem so angestrebten Klageverfahren kann da ja wohl keine Rede sein. Diese genannten Fakten sind sicher nicht die letzten, die das Gesagte bestĂ€tigen – - – warten wir’s ab !

Prof. Dr.-Ing. habil. E. Augustin

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