Die Schleppenträger und ihr nackter Kaiser

8. Dezember 2011
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In der Hauptausschuss-Sitzung am 8. Dezember 2011 soll nach klaerwerk vorliegenden Informationen eine interessante Beschlussvorlage behandelt werden. Worum geht es? Es geht noch immer oder schon wieder um eine EIL-Entscheidung der amtierenden Bürgermeisterin Frau Sachtleben. Getroffen am 25.11.2011. Sie hat an diesem Tag eine Vollmacht zur Beauftragung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert unterzeichnet. Er soll auf deren Grundlage die rechtliche Wirksamkeit des Dienstleistungsvertrages in Sachen Rathaus-Neubau prüfen, der am 14. April 2010 mit dem Institut für komplexe Betriebsberatung (IfkBB) abgeschlossenen wurde.

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Warum so plötzlich? Nun, im Zusammenhang mit dem zweiten „Besuch“ der Staatsanwaltschaft im Rathaus von Blankenfelde hat man wohl die Tatvorwürfe gegen die Verwaltungsspitze in Richtung eben dieses Vertrages konkretisiert.

Damit wird zunächst erneut eines deutlich: Ortwin Baier (SPD) hat noch kurz zuvor im Bürgermeister-Wahlkampf Öffentlichkeit und Medien massiv getäuscht, getäuscht mit widersprüchlichen Angaben, im Interesse seiner Wiederwahl. Nichts hat sich geklärt, nichts wurde eingestellt – im Gegenteil, die Ermittlungen haben eine neuen Qualität und Intensität erreicht, begleitet von einiger Aufregung und Beunruhigung auf Seiten der Betroffenen. Der Bürgermeister Ortwin Baier wird sich hierzu wohl kurzfristig nicht verhalten. Er wird dem Vernehmen nach infolge eines Herzinfarktes eine Reha antreten und vermutlich bis Mai/Juni 2012 ausfallen.

Inzwischen wurde bekannt, dass parallel auch gegen Frau Dr. Lehnert (IfkBB) ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Genau dahin überweist die Kämmerin und amtierende Bürgermeisterin gemäß Vertrag Monat für Monat einen Honorarabschlag in fünfstelliger Höhe. Vor diesem Hintergrund kann einer Kämmerin schon mulmig werden mit Blick auf die bevorstehende 19. Abschlagszahlung. Auf einmal also kommen Zweifel auf an der Rechtmäßigkeit der Zahlungen, ja an der Rechtmäßgkeit des gesamten Vertrages?

Hat doch die MAZ noch am 1. September getitelt „Vorwürfe der Untreue sind haltlos“. Na wunderbar, alles bestens, von wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Kein Gedanke daran, ob den monatlichen Überweisungen an das IfkBB eigentlich eine adäquate Gegenleistung für die Gemeinde gegenübersteht! Baier wählen! Gemeinsam gestalten statt spalten!

Die gute Nachricht lautet inzwischen:
ENDLICH sind die Bürgerfraktionen des Gemeindeparlaments von Blankenfelde-Mahlow mit ihren Zweifeln aus den Jahren 2008/2009 nicht mehr allein. (Beratervertrag Rathausneubau jurist. prüfen lassen – Ergebnis Strafanzeige Nr. 1)

Und die schlechte?
Nun also soll Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert retten, was noch zu retten ist. Wie das gehen soll? Ganz einfach, in dem er für ein fünfstelliges Honorar Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nimmt. Nur so kann das gehen. Denn der Anwalt der Vertragsgegenseite pocht hinsichtlich Einstellung der Abschlagzahlungen auf eine vernünftige Begründung. Dem sollte man also beizeiten etwas in dieser Richtung liefern, so die Darstellung der Beschuldigten, pardon – der Verwaltung.

Die Vertragpartner treffen sich inzwischen auf Anwaltsebene. Schadenbegrenzung für die Beschuldigten Baier, Sonntag, Lehnert, Müller? Schadensbegrenzung für die Kommune? Ist das Eine wirklich mit dem Anderen identisch? Da liegt der Hase im Pfeffer. Egal, Hauptsache die Gemeinde zahlt, für Dombert.

Der gleiche Bürgermeister, der gleiche Baudezernent, die gleiche Vorsitzende des Finanzausschusses – die in Gemeindevertretersitzungen und Ausschüssen immer wieder beteuert haben, der Vertrag ist geprüft von den Juristen der Verwaltung, vom Vorsitzenden des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurskammer, Karlheinz Müller – meinen auf einmal, das muss jetzt ganz eilig alles nochmal geprüft werden? Und dafür kommt nur einer infrage? Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Dombert?

Wieso Dombert? Etwa der Dombert, der schon einmal im Protokoll des Hauptausschusses vom 2. Juli 2009 aufgetaucht ist? Bürgermeister Baier erklärt in besagter Sitzung auf die schlichte Frage, ob der Vertrag durch einen Juristen geprüft wurde,

“ … dass er durch Rechtsanwalt Dombert geprüft wurde.“

Das ist jetzt aber etwas schwierig zu verstehen. Ein Anwalt mit Vorbefassung? Ein Rechtsanwalt, der schon einmal mit der gleichen Sache befasst war im Auftrag von Bürgermeister O. Baier, soll nun mit der gleichen Sache erneut befasst werden, nur diesmal unter dem Aspekt der strafrechtlichen Verfolgung seines Auftraggebers? Aber nicht doch! Befangenheit in eigener Sache! Unterschrieben hat die Beauftragung von Dombert dieses mal selbstverständlich die andere Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Sachtleben. Es reicht, wenn die Beschuldigten im Hintergrund die Strippen ziehen. In jedem Fall praktisch für Anwalt Dombert, so könnte er gegebenenfalls im Rahmen der Akteneinsicht auch gleich Schadenbegrenzung in eigener Sache betreiben.

Oder, wie darf man sich das vorstellen? Wird dieser Anwalt nach der zweiten Vertragsprüfung unter Umständen zu dem Ergebnis gelangen, dass er bei der ersten gravierende Fehler begangen hat? Wird er dann die Gemeinde, „vertreten“ durch die stellv. Bürgermeisterin Sachtleben, auffordern Schadenersatzansprüche ihm gegenüber geltend zu machen? Kaum anzunehmen.

Im Übrigen, wenn Dombert damals imstande war, den Vertrag ohne Akteneinsicht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen , warum ist er nun auf einmal nur noch mittels Akteneinsicht dazu in der Lage?

Akteneinsicht! Was weiß die Staatsanwaltschaft? Darum scheint sich auf einmal alles zu drehen. Etwa nach dem Motto: Was die nicht beweisen können, ist auch nicht passiert? Wo doch die Beschuldigten Baier und Sonntag seit Bekanntwerden der Vorwürfe ununterbrochen, kooperativ und einvernehmlich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Oder gibt es statt Einvernehmlichkeit bei der Aufklärung der Vorwürfe etwa Konfrontation? Rechtsanwalt Dombert soll dem Vernehmen nach unlängst geäußert haben, “ … dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin besonders hinterhältig arbeitet.“ Sollte das zutreffen, würde sich diese Äußerung zumindest nahtlos ins Bild einfügen.

Ob Konfrontation mit der Staatsanwaltschaft im Interesse des Gemeindeparlaments liegt, darüber allerdings werden sich die Ausschussmitglieder hoffentlich heute Abend unter TOP 17 zu verständigen. Gegebenenfalls auch über die Frage, ob Anwalt Dombert wirklich geeignet ist, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

Abgesehen von seiner Vorbefassung, vor deren Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Staatsanwaltschaft demnächst an ihn herantritt und um Auskünfte aud Aktenauszüge zu diesem Vorgang bittet. Was er natürlich auf Grund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung verweigern wird. Selbstverständlich aber erhält die Staatsanwaltschaft diese Auskünfte, wenn sie eine Durchsuchungsbeschluss für seine Kanzleiräume erwirkt.

Es ist doch offenkundig: Die Interessen für Baier und Sonntag zu vertreten kollidiert zwangsläufig mit einer korrekten, sauberen Interessenvertretung für die Gemeinde insgesamt. Wenn der Gemeinde ein Schaden entstanden ist, dürften Baier und Sonntag dafür verantwortlich sein. Also müßte Dombert im Interesse der Gemeinde konsequent gegen beide agieren. Das wird er kaum tun, denn dann hat vermutlich selbst ein Problem.

Fazit: Das Argument, Dombert muss her, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, ist scheinheilig. Die Beschuldigten Baier und Sonntag haben sich inzwischen wohl von der Illusion verabschiedet haben, die Sache noch in den Griff zu bekommen. Das Einzige, was sie noch interessieren dürfte: Wie können sie den Schaden für sich persönlich begrenzen und die Schadenbegrenzungskosten der Gemeindekasse über helfen.

Die eigentlich Katastrophe aber ist das Versagen der heillos zerstrittenen Gemeindevertretung. Anstatt sich als Dienstherr des Bürgermeisters, wie in Guben, zügig und fraktionsübergreifend darüber zu verständigen, das Heft in die Hand zu nehmen, einen nicht vorbefassten Anwalt auszuwählen, ihn mit der Akteneinsicht zu beauftragen, sich von ihm unter Ausschluss der Beschuldigen Bericht erstatten zu lassen, um dann die weiteren Schritte festzulegen – sitzen diese Volksvertreter mehrheitlich als Zuschauer oben in der Galerie und verfolgen, wie die beschuldigten Akteure auf der Bühne weiter munter die Strippen ziehen oder nach billigem Ermessen handverlesene Gemeindevertreter infomieren.

Heute abend in der Sitzung des Hauptausschusses wird sich zeigen, ob die Fraktionsvorsitzende und Gemeindevorsteher die Eilentscheidung der stellv. Bürgermeisterin vom 25.11.2011 in Sachen Dombert/IfkBB allen Ernstes bestätigen oder evtl. einen Gegenvorschlag erörtern und beschließen.

Jörg Blunk

 






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One Response to Die Schleppenträger und ihr nackter Kaiser

  1. Ferdi Breidbach
    9. Dezember 2011 at 20:52

    Lieber Herr Blunk,
    Niemand kann sich nun noch herausreden er habe nichts gewußt. Niemand kann auch sagen er habe nichts gewußt weil die „Hofberichtserstattung MAZ Zossener Rundschau“ alles verschweigt wenn es darum geht über Baier und seine „Nationale Front“ die Wahrheit zuschreiben. Die Bürger dürfen nicht erfahren was wirklich los ist.Diese Art von Journalismus ist die Fortsetzung der unseligen Volksverdummung von vor 1989, nur mit zum Teil anderen Schreiberlingen. Eine ist ja wohl noch erhalten geblieben und sehr erfolgreich im kapitalistischen System, ausweislich der Villa in der sie lebt.
    Ich bin aber sicher, dass Baier und auch die Gemeindevertreter der Nationalen Front lesen was Sie hier wieder öffentlich machen. Seien Sie sicher, dass hier der stete Tropfen den Stein höhlt und darum diese verantwortungslosen Politversager alle stürzen. Das ist eine Frage der Zeit.
    Danke für Ihren Einsatz. Wir brauchen auch in Blankenfelde eine Aktion „Saubere Hände“.
    Ihr
    Ferdi Breidbach

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