Rechtswidrige Hindernisse in Tempo 30-Zone

10. Dezember 2011
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Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hat im Herbst 2007 auf Drängen des Vereins „Mahlow-Waldblick e.V.“ und ohne Konsultationen mit dem Bau-, Umwelt- und Territorial-Ausschuss (BUTA) oder der Gemeindevertretung (GV) die Aufbringung von zwei Schwellen in der Arcostraße Ecke Ziethener Straße an der Bushaltestelle angeordnet. Es war nicht erkennbar, warum diese Haltestelle anders behandelt wurde als die in der Ziethener Straße.

Nach Installation der Schwellen hat sich der Kfz-Verkehr sehr schnell in die Marienfelder Straße und anliegende Straßen verlagert, welche im Gegensatz zur Arcostraße, die gut befestigt und ausreichend breit ist, mit ihrem Makadam-Belag besonders dem erhöhten LKW-Verkehr nicht gewachsen zeigte. Die unüberlegte Maßnahme des Bürgermeisters hatte erhebliche Fahrbahnschäden mit relativ hohen Reparaturkosten zur Folge.

Anwohner forderten deshalb in einer Unterschriftenaktion auch für die Marienfelder Straße verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie sie in der Arcostraße vorhanden sind.

Die Verwaltung ließ daraufhin Betonhalbkugeln auslegen, die die Fahrbahn einengten. Diese wurden jedoch nicht mit den verkehrssichernden Baken (VZ 605) ausgerüstet.


So sind die Halbkugeln wie auch die Schwellen in einer „Tempo 30 km/h Zone“ (VZ 274.1) nach § 32 und § 45 StVO als „verkehrsgefährdende Hindernisse“unzulässig, worauf ich die Verwaltung, wie auch auf einschlägige Gerichtsurteile, wiederholt hingewiesen habe.

Die Betonhalbkugeln waren nach Schneefall und im Sommer hinter hohen Wildkräutern kaum sichtbar. Meine machfachen Apelle hier etwas zur Unfallvermeidung zu unternehmen wurden vom Leiter des Bau- und Ordnungsamtes jeweils brüsk abgelehnt.

In diesem Zusammenhang sind mir allein neun Unfälle mit Sachschaden bekannt geworden.

Im Dezember 2010 gab es dann einen Unfall mit erheblichem Sachschaden an einem Lieferfahrzeug. Die vom Fahrer herbeigerufene Polizei bewirkte dann umgehend, dass die Verwaltung noch am gleichen Tage die Halbkugeln provisorisch mit Leitkegeln (VZ 601) und Stangen deutlich sichtbar machen ließ. Diese wurden jedoch leider sehr schnell gestohlen. Die Forderung an den Bürgermeister, die Hindernisse endlich dauerhaft durch Warnbaken (VZ 605) kenntlich zu machen, blieben erfolglos.

Nachdem man wohl in der Verwaltung erkannt hat, dass „jede Art von „Möblierung“ durch bewegliche Betonhindernisse, Blumenkübel usw. auf der Fahrbahn (innerhalb der 30-Zone) zu unterbleiben“hat (§ 45 StVO) und der Häufung der Unfallmeldungen, wurden die Halbkugeln nun entfernt.

In einem Gespräch mit dem Bürgermeister erklärte er, dass zeitgleich die Schwellen in der Arcostraße, die ja zum erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Marienfelder Straße geführt hatten, demontiert werden sollten, was der Bürgermeiste jetzt jedoch bestreitet.

Inzwischen wurden die beiden Schwellen gestohlen, wie mitgeteilt wurde. Es ist jedoch beabsichtigt, dort wieder Schwellen anzubringen, obwohl sie nach wie vor eine erhebliche Gefährdung für Zweirad-Fahrer darstellen. Auch geht von ihnen eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner aus.

VwV-StVO ist hierzu eindeutig. Es heißt unter XI. (Tempo 30-Zonen) 3a.:

„Werden bauliche Maßnahmen zur Geschwindig-
keitsdämpfung vorgenommen, darf von ihnen keine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, keine Lärmbelästigung für die Anwohner und keine Erschwerung für den Buslinienverkehr ausgehen.“

Ebenfalls wird der „Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg“ von der Verwaltung missachtet, in dem es auf Seite 19 unter: 4.9 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) heißt:

„Die von Bussen befahrenen Straßen dürfen dann keine verkehrsberuhigenden Elemente, insbesondere keine Aufpflasterungen oder Fahrbahnanhebungen enthalten …“

Abschließend muss die Frage gestellt werden, warum sich eine Gemeindeverwaltung über Gesetze, Verordnungen und gerichtliche Urteile straflos hinwegsetzen kann und warum die gewählten Gemeindegremien sie dabei über Jahre gewähren lassen, obwohl sie immer wieder darauf hingewiesen wurden.

Peter Abend

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2 Responses to Rechtswidrige Hindernisse in Tempo 30-Zone

  1. Matthias Stefke
    11. Dezember 2011 at 13:43

    Lieber Herr Abend,

    hat es vielleicht damit zu tun, dass die Schwellen direkt vor oder zumindest in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses eines CDU-Gemeindevertreters auf der Straße aufgebracht wurden?

    Für irgendetwas muss sich doch so eine Koalition mit den Linken und SPD/Grüne im Gemeinderat auch ´mal „lohnen“

    :-)

  2. Peter Abend
    12. Dezember 2011 at 16:53

    Lieber Herr Stefke,
    wie man aus den Fotos erkennt, endet die Arcostraße hier als Einmündung in die Ziethener Straße. Man kann also auch ohne Schwellen nicht sehr schnell fahren. An der Bushaltestelle in der Ziethener Straße kann man aber zügig geradeaus fahren, hier gibt es keine Hindernisse, aber hier wohnt ja auch kein Vertreter von den „Blockparteien“ des Bürgermeisters!
    Vor dem Gesetz sind wir alle gleich, aber der Bürgermeister und sein Dezernent bestimmen, wer …

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