Fatal: Dombert zum Zweiten

15. Dezember 2011
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Heute Abend geht es in der Gemeindevertretersitzung um den seinerzeit von Jurist Dombert „intensiv geprüften“ Vertrag mit dem Beratungsunternehmen IfkBB. Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen zu diesem Vertrag durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin in der Verwaltung Blankenfelde-Mahlow  soll eben dieser Rechtsanwalt Dombert auf Vorschlag eben dieser Verwaltung nun prüfen, wie eine Fortführung des Rathaus-Projektes losgelöst vom laufenden Ermittlungsverfahren rechtlich und praktisch umsetzbar ist.

Nachdem der Hauptausschuss vor einigen Tagen gegen den Willen der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow die erneute Beauftragung von Dombert in Sachen Prüfung der Rechtmäßigkeit des IfkBB-Vertrages durchgewinkt hat, soll dieser inzwischen auch das Projekt Rathaus-Neubau prüfen und die Frage, wie man das Projekt ohne den IfkBB-Beratervertrag fortführen kann? Eine Erweiterung des Mandats, ein zweites Mandat? Oder ist das eine mit dem anderen identisch? Oder hat sich die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vertrages eigentlich schon erledigt und geht es im Grunde auf einmal nur noch darum, wie man die Rathaus-Projekt ohne den IfkBB-Vertrag am Laufen halten kann?

„Hier werden ausschließlich die Interessen der Gemeinde beleuchtet, um einen Schaden von der Gemeinde abzuwenden“ soll es in der Beschlussvorlage heißen. Der Schaden, welcher der Gemeinde durch diesen Beratervertrag entstanden ist,  ist eh´ nicht mehr abzuwenden. Das Thema ist bei der Staatsanwaltschaft in guten Händen.

Wann endlich also nimmt die Gemeindevertretung die Zügel in die Hand und schaltet ein unabhängiges Rechtsanwaltsbüro ein, das uns allen neben Klarheit zum Gesamtschaden auch einen Überblick zum Teilschaden verschafft, den

● die angestellten Juristen der Verwaltung,
● der Vorsitzende des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer, Karheinz Müller,
● das Rechtsanwaltsbüro Dombert

der Gemeinde zugefügt haben durch eine vermeintlich „mangelhafte Prüfung“ im Vorfeld des Vertragsabschlusses?

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn eine selbstbewußte Gemeindevertretung nicht endlich darauf dringt, dem Rechtsanwaltsbüro Dombert den Stuhl vor die Tür zu setzten und eine unabhängige Kanzlei mit Fachkenntnis und Erfahrung im Bereichen Antikorruption und Vergaberecht einzuschalten. Die Fraktion BürgerBündnis wollte dafür in der letzten Sitzung des Hauptausschusses das Berliner Rechtsanwaltsbüro VERISMO LEGAL vorschlagen. Dazu ist es nicht mehr gekommen, nachdem die Schleppenträger der Beschuldigten Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag mit fadenscheinigen Argumenten die Beauftragung für eben diesen Anwalt Dombert bestätigt haben.

Übrigens, in dieser interessanten  Beschlussvorlage für die heutige Gemeindevertretersitzung soll  dem Vernehmen nach die Verwaltung auch vorschlagen, das lediglich der Gemeindevorsteher und sein Stellvertreter an den notwendigen Beratungen mit dem Rechtsanwaltsbüro teilnehmen. Warum nicht der Hauptausschuss, in dem alle Fraktionsvorsitzenden einschließlich der Opposition vertreten sind? Weil sie Anwalt Dombert unangenehme Fragen stellen könnten?  Wer die eigentlichen Initiatoren der strafrechtlichen Ermittlungen in dieser Sache ausgrenzt, setzt sich dem Verdacht aus, weiter vertuschen und verschleiern zu wollen. Setzt sich dem Verdacht aus, im handverlesenen Kreis darüber befinden zu wollen, was dem Gemeindeparlament schlussendlich als das Prüfungsergebnis eines mit dem Beratervertrag bereits vorbefassten Anwalts verkauft werden soll.

Was auch immer die Beschuldigten Bürgermeister Baier und sein Stellvertreter Sonntag zwecks Schadenbegrenzung unternehmen oder durch ihre abhängigen Angestellten Frau Sachtleben, Frau Schiller und Frau Dzikowski unternehmen lassen – es kehrt sich immer der Verdacht gegen sie, Schadenbegrenzung in eigener Sache zu betreiben. Die  Prüfung kann nur in einer Gesamtschau aller verwaltungs-, zivil-, straf- und strafprozessualrechtlichen Aspekte erfolgen, heißt es völlig richtig von Seiten der Verwaltung. Das bleibt jedoch Geschwätz, und zwar so lange hier nicht eine unabhängige Kanzlei in alle Richtungen unterwegs ist.

Jörg Blunk

 

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2 Responses to Fatal: Dombert zum Zweiten

  1. Detlef Böttger
    29. Dezember 2011 at 12:07

    Stimmt, Herr Blunk ! wird aber ein „frommer Wunsch“ bleiben. „Gefühlte Gerechtigkeit“ kann zwar beschworen aber kaum durchgesetzt werden. Leider keine neue Erkenntniss. Parlamentarische Demokratie hat unumstritten auch Berechtigung – und die Mehrheitsverhältnisse in unserer Gemeindevertretung müssen Akzeptanz finden.

    • Ferdi Breidbach
      30. Dezember 2011 at 10:38

      Verquaster, wie dies Herr Böttger tat, kann man nicht kommentieren was Herr Blunk an harten Inmformationen vermittelt hat.Es geht eben nicht nur um Fragen der „Gefühlter Gerechtigkeit“ sondern um einen unerträglichen politischen Filz, die verantwortungslose Verweigerung parlamentarischer Kontrolle und dem wohl auch massiven Verdacht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Verbrechensdelikten „Untreue“ und „Korruption“. Im Hintergrund so wird immer wieder kolportiert gäbe es auch geschäftliche Unterstützung für Gemeindevertreter, z. B. bei Geschäften die Gemeindevertreter über Vermietungsrechte der ehemaligen Kaserne, am Jühnsdorfer Weg, machen. Bekanntlich wurde die Kaserne in einer „Nacht – und Nebelaktion“ mit dubiosen Firmenverflechtungen, zur mietrträchtigen unterkunft für Bauarbeiter der BBI Baustelle.Baier kündigte dann an, mit rechtlichen Schritten etwas zu unternehmen. Daraus ist, warum völlig ungeklärt, dann nichts geworden. Da soll es doch ewig illegal zugegangen sein weil es, auch in Kenntnis von Baier, keine Genehmigung zur Vermietung gab. Das soll natürlich auch nicht aufgeklärt werden.
      Herr Böttger, wie soll man parlamentarische Mehrheiten akzeptieren die auch hier an Aufklärung kein Interesse zeigen und darum mit ihrer Aufgabe total versagen? Glauben Sie, wenn eine Gemeindevertretung verantwortungslos handelt hat der Bürger zu mucken? Wo leben Sie eigentlich? Die DDR gibt es nicht mehr!Dass Sie sich bei solchen Mehrheiten, einem solch unerträglichen Filz offensichtlich wohl fühlen wirft nur die Frage auf warum Sie solche Kommentare schreiben. Haben Sie etwa was zu befürchten?
      Ferdi Breidbach

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