II Dokumentation einer Diffamierung

20. Dezember 2011
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Eigentlich wollten wir an dieser Stelle in unserer Dokumentation fortfahren mit der Veröffentlichung des Schreibens des Kreistages vom 16.12.2011 an Bernd Heimberger, unterzeichnet von Gilbert Furian mit

● dem Hinweis auf einen Anhörungstermin am 12.Oktober 2011 in der Kreisverwaltung,

● einem als „Persönlich/Vertraulich“ gekennzeichneten Schreiben der Stasi-Unterlagenbehörde an den Kreistagsvorsitzenden Christoph Schulze einschl. Belehrung zur Zweckbindung der übermittelten Informationen gem. §§ 6, 7, 19, 20-23, 25, 29 Stasi-Unterlagen-Gesetz,

● Anlage 1 / Blatt 1-2 – Bericht/Einschätzung,

● Anlagen 1.1. -1.5 / einschl.  zweier Karteikarten in Kopie.

Denn es geht um Transparenz. Nachdem uns Juristen inzwischen zunächst von einer Veröffentlichung abgeraten haben, sind wir plötzlich im Zwiespalt. Denn wenn das Vorgehen des Kreistages und der MAZ in Sachen Bernd Heimberger juristische Konsequenzen haben sollte, dann wollen wir nicht in die Situation kommen, etwas zu tun, was die Anderen (schäbigerweise) schon getan haben. Wir bitten in sofern um Nachsicht. Lassen sie uns noch etwas Zeit, um für uns Rechtssicherheit  zu schaffen.

Dass Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) hingegen die Zeit im Hinblick auf das Thema "Klärung/Stasi" nicht abwarten kann, hat der Freitod einer Verwaltungsangestellten in seinem Verantwortungsbereich bereits auf tragische Weise deutlich gemacht.  klaerwerk (Wer noch?) hat ausführlich über das menschliche und politische Versagen der Amtsperson Baier in dieser Sache berichtet.

Wen wundert es also, dass eben dieser Bürgermeister noch am  Tag, an dem besagte MAZ-Stasi-Beitrag erschien, eine eMail verschickte an über 20 Gemeindevertreter.

Betreff:  Wissen was los ist! MAZ vom 14.12.2011
Text:      zur Kenntnis
Anhang: MAZ14.12.2011 – scan von O.Baier – email-Anhang

Offenbar trieb ihn die Sorge um, dass die betreffenden Gemeindevertreter nicht selber Zeitung lesen können. Ob sie unabhängig davon, dann gemeinsam mit Ortwin Baier glauben können – zu wissen, was los ist, lassen wir hier mal beiseite. Zumindest hat Baier es nicht einmal auf die Reihe bekommen, den Text vollständig einzuscannen. Das kann man als Hinweis auf seine Oberflächlichkeit deuten, muss es aber nicht. Für den Satz jedenfalls

"… kann nicht gesagt werden, ob – und wenn ja, in welchem Umfang er für das MFS tätig war."-

reichte der Platz auf dem von ihm verschickten Textfragment  nicht mehr.  Wesentliches weglassen und anschließend verbreiten, das spricht für sich. Ist ein Bürgermeister nicht in der Pflicht, korrekt zu sein? Das ist rechtlich abzuwägen. In Anbetracht der desolaten Situation, in der sich Ortwin Baier vor dem Hintergrund des gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens befindet, dürfte es für ihn  jedoch am Ende auf ein Problem mehr oder weniger auch nicht ankommen.
Inzwischen fragen sich irritierter Gemeindevertreter, wann er denn nun den MAZ-Text vom 17.12.2011 einscannt und ebenfalls vorbei schickt.  "Zeitnah" und "eifrig" sieht anders aus.

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3 Responses to II Dokumentation einer Diffamierung

  1. Matthias Stefke
    20. Dezember 2011 at 23:19

    Also ich habe die Mail von Baier nicht bekommen, sie wurde mir aber zugespielt.
    Ich empfinde sie als widerwärtig und mit der klaren Absicht verschickt, Bernd Heimberger zu diskreditieren, ja letztlich zu denunzieren. Dies auch und gerade, weil er den entscheidenden Satz in dem Artikel weggeschnitten hat.
    Haben Sie das wirklich nötig, Herr Baier?

    In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass immer noch fieberhaft der/diejenige gesucht wird, der/die Doreen Schmalenberger anonym denunziert hat und die aller Wahrscheinlichkeit deswegen den Freitod gewählt hat. Auch dabei ging es um das Thema Stasi!

  2. J. Haupt
    21. Dezember 2011 at 13:59

    Sehr geehrter Herr Heimberger!

    Ich kann Sie an dieser Stelle nur bitten, umgehend prüfen zu lassen, inwieweit Sie rechtliche Schritte einleiten können – gegen den unreflektierten Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung, gegen die Veröffentlichung in der MAZ und die Vorgehensweise des Bürgermeisters O. Baier. Hier startet offensichtlich die nächste Kampagne der öffentlichen Demontage eines Menschen, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, jetzt aber in eine Rechtfertigungsposition gedrängt wurde. Aus dieser kommt man bekanntlich nur sehr schwer raus. Und „was hängen“ bleibt auch immer. Lassen Sie sich das nicht gefallen. Es ist einfach nicht zu fassen, was hier passiert. Dem muss doch endlich einmal Einhalt geboten werden.

    Ich wünsche Ihnen die Kraft und Stärke, diese Angelegenheit angemessen aus der Welt räumen zu können.

    Mit freundlichem Gruß
    J. Haupt

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