Wer kann sich so viel Aufklärung leisten ?

28. Dezember 2011
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Waren das tolle Bilder, die Mitte Dezember durch die Medien gingen. Einweihung des Rathauses der Gemeinde am Mellensee am Standort Klausdorf. „Ein Rathaus aus dem Baukasten“ oder „Das Rathaus ist ein eingelöstes Wahlversprechen –  so titelten „Wochenspiegel“ und „Zossener Rundschau“ – als Bürgermeister Frank Broshog von der Geschäftsführerin seiner kommunalen Baugesellschaft symbolisch den Rathausschlüssel in Empfang nahm. Die Gesellschaft hat das Gebäude für 1,3 Mio. Euro errichtet und vermietet es nun an die Kommune. klaerwerk hat Frank Broshog dazu bereits im September 2010 interviewt.

Für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow leider undenkbar. Die WOBAB-Entwürfe zum Rathausprojekt sind bald nach der Einstellung des Baudezernenten in der Schublade verschwunden. Der wohnt übrigens in Berlin. Jedes weitere Wort zu ihm wäre eine Verharmlosung.  Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) und sein Baudezernent jedenfalls sind im Hinblick auf ihr Interesse an einer effizienter Zusammenarbeit mit der WOBAB zum Nutzen der Bürger notorisch unverdächtig.

Der vorläufige Höhepunkt des Projektes Rathausneubau der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gestaltete sich daher auch folgerichtig etwas anders, wie in Mellensee. Als es in der Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember um das Thema Rathausneubau ging, gaben Bürgermeister Baier (SPD), Baudezernent Sonntag und die Vorsitzende des Finanzausschusses, Regina Bomke (CDU) dem Vernehmen nach eine persönliche Erklärung ab, in der sie sinngemäß gesagt haben sollen: „Wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau werde ich an allen Beratungen und Abstimmungen zu diesem Themenkomplex nicht teilnehmen und deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen.“

Ein einmaliger Vorgang für den Ortschronisten. Vielleicht sogar im Landkreis oder im Land. Bei der Diskussion des wichtigsten Bauprojekt der Großgemeinde in diesem Jahrzehnt verlassen der Bürgermeister, der Baudezernent und die Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses den Sitzungsraum, weil sie in eben dieser Sache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind.

Dem Vernehmen nach tauchte in der gleichen Sitzung auch eine von der Verwaltung lancierte Tischvorlage auf, in der die Gemeindevertreter noch einmal 50.000 € für die rechtliche Prüfung des IfkBB-Beratervertrages und dessen angebliche Auswirkungen auf die Fortführung des Rathaus-Projektes durchwinken sollten. Was eine Mehrheit aus SPD, LINKEN, CDU auch pflichtgemäß tat, versteht sie sich doch seit Jahren als Wurmfortsatz der Verwaltung und nicht etwa als eigenständig handelnde, politische Kraft zu deren Kontrolle. Trotzdem erstaunlich, was sich da noch so alles aus der ursprünglichen Prüfung der Wirksamkeit dieses Vertrages entwickelt. Statt 15.000 € jetzt 65.000 € Rechtsanwaltskosten. Ob dieser Betrag denn ausreichen wird? Dazu konnte die Kämmerin dem Vernehmen nach keine Auskunft geben.

Wie inzwischen bekannt wurde, haben die Fraktionen BVBB-WG und FWR/WBM/FDP Verwaltungschef  Baier aufgefordert, diesen Gemeindevertreterbeschluß gegenüber Gemeindevorsteher Kalinka  zu beanstanden wegen Rechtswidrigkeit. Insofern ist es müßig an dieser Stelle über dessen Halbwertzeit zu spekulieren.

Abgesehen davon, soll die Kämmerin in der Sitzung auf eine Frage nach der Vorbefassung von Rechtsanwalt Prof. Dombert geäußert haben: Dombert hätte seinerzeit nur den ersten Vertragsentwurf hinsichtlich Ausschreibungspflicht geprüft. Den zweiten Entwurf, der dann von Baier – merkwürdigerweise erst im April 2010 – unterschrieben wurde, jedoch nicht. Das allerdings steht im Widerspruch zur Aussage von Bürgermeister Baier in der Sitzung des Hauptausschuss vom 2.Juli 2009. Dort antwortete er einige Tage vor der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung auf die Frage nach einer juristischen Prüfung des Vertrages (BSV-Nr.: GV 43/2009): “ … dass der Vertrag durch Rechtsanwalt Dombert geprüft wurde.“ Wie auch immer, eine Mehrheit der Gemeindevertreter (SPD, LINKE, CDU) dürfte kein Interesse daran haben, herauszufinden, ob einer von beiden, Kämmerin oder Bürgermeister die Unwahrheit sagt. Die Staatsanwaltschaft wird auch das prüfen, insofern ist es im Grunde schon egal und spart Aufwand.

Die Schuldigen jedenfalls für die ausufernden Rechtsanwaltskosten sind schnell ausgemacht. Natürlich die Initiatoren der Strafanzeige gegen den IfkBB-Vertrag, die Bürgerfraktionen (Beratervertrag Rathausneubau jurist. prüfen lassen – Ergebnis Strafanzeige).

„Und das alles wegen dubioser Anschuldigungen …, “ soll der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Roland Scharp, allen Ernstes in der Sitzung geäußert haben – nachdem die Staatsanwaltschaft die Tatvorwürfe gegen den angeblich „sorgfältig geprüften“ Vertragspartner der Gemeinde – Frau Dr. Lehnert (IfkBB) –  konkretisiert und inzwischen alle ihre Privat- und Geschäftskonten gespeert hat. Abseits des sachlichen Kerns der erhobenen Vorwürfe wirkt die hysterische Lautstärke von Roland Scharp und Genossen immer befremdlicher.

Auf jeden Fall wurde gemäß der von der Verwaltung eingefädelten Vorlage gleich folgerichtig mitbeschlossen, die „Schuldigen“ für diesen ganzen Ärger auch weiterhin „demokratisch“  auszugrenzen. Bereits am 9. Dezember, also vor der eigentlichen Beschlussfassung für diese Verfahrensweise, soll eine erweiterte Beratung mit Prof. Rechtsanwalt Dombert, einem von ihm hinzugezogenen Strafrechtler, der Kämmerin (Fr. Sachtleben),  der Leiterin des Hauptamtes (Frau Schiller) sowie der Leiterin des Kommunalservice (Frau Dzikowski) stattgefunden haben. Selbstverständlich haben die Genannten auch ihren Dienstherren, also Gemeindevertreter, hinzugezogen. Umgekehrt kann sich das eh´ niemand vorstellen. Quizfrage: Wen zieht man passender Weise als Volksvertreter hinzu – zu einem sog. Arbeitskreis, der den Komplex Beratervertrag/Rathausneubau weiter begleiten soll  – wenn man denn von der Opposition hinsichtlich Schadenbegrenzung, pardon – hinsichtlich „Aufklärung im Interesse der Gemeinde“ nicht behelligt werden möchte?  Den Gemeindevorsteher Kalinka (SPD/Grüne) und die Fraktionsvorsitzenden? Nicht doch, dann hätte man die Querulanten und ihre unbotmäßigen Fragen ja mit am Tisch. Den Gemeindevorsteher (SPD/Grüne) und seinen Stellvertreter, Roland Scharp (Linke)? Richtig! Wie jetzt, seinen Stellvertreter? Warum den denn? Einer von beiden reicht doch und wenn er krank wird, rückt der andere nach? Paritätisch gesehen gewöhnungsbedürftig, aber „passt schon“.

Recht hat er, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Roland Scharp. Im Grunde sind das doch alles haltlose, „dubiose Vorwürfe“, die die Bürgerfraktionen in 2009 per Strafanzeige gegen diesen Beratervertrag vorgetragen haben. Schwamm drüber! Lasst doch das mal ruhen! Findet sich denn niemand, der dem Treiben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korrupption in Neuruppin endlich Einhalt gebietet? Teuere Beraterverträge? Bitte, ja, gerne! Und überhaupt, was gibt es dann da zu diskutieren, wenn der Bürgermeister sagt, den haben Experten ausgearbeitet? Obrigkeit ist Obrigkeit, egal unter welchen gesellschaftlichen Verhältnissen. Entscheidend ist doch eher die die Frage: Kann/will sich unsere Gemeinde überhaupt so viel Aufklärung leisten? Oder?

Resümee:
Erich Honecker definierte den Begriff des Bürgers so: Wir haben für alle Bürger recht, denn die Partei hat immer recht. Inzwischen machen SPD und LINKE gemeinsam den gleichen Eindruck. Die Bürgerfraktionen haben nur Beobachterstatus, bei Zuwiderhandlung droht Abschiebung. Auch wenn noch immer ungewiss ist, wann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abschließen wird. Je näher dieser Zeitpunkt rückt, um so mehr scheint sich für die linken Genossen mit Blick auf 1989 ein Lernprozess in Auflage Nr. 2 anzubahnen:  Man wird meist Opfer des Systems, das man selber mit schafft.

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