V Dokumentation einer Diffamierung

30. Dezember 2011
Von

Auf der linken Seite ein Ausriss aus der MAZ vom 23. Dezember 2011:

● „Furian äußert sich dazu, was das bedeuten kann.“
● „So könnte …“
● „Auch die zweite Bedeutung kommt laut Furian für   Heimberger nicht in Frage.“
● „Furian geht insofern davon aus, dass … zutreffen dürfte.“

„Kann“, „könnte“, „dürfte“, „geht insofern davon aus“ – Moment, geht es hier um Untersuchung, um Aufklärung oder sitzt der Leser hier auf dem Jahrmarkt, im Zelt vor der Wahrsagerin mit der Glaskugel?

Mitten im Wahlkampf, am 1. September 2011, hieß es noch in der MAZ:

„Weil sie (MAZ) sich eben nicht und von niemandem vor den Karren spannen lässt, wenn es darum geht, strafrechtlich relevante Vorwürfe und Beleidigungen ohne Recherche, ohne Bestätigung zuständiger Behörden oder Anwälte und ohne Anhörung der Beschuldigten zu veröffentlichen … Was einzig und allein zählt sind Fakten, Fakten, Fakten.“

Anspruch und Wirklichkeit? Woran beteiligt sich der MAZ-Journalist Freytag hier eigentlich? Aber eine „mögliche Stasi-Mittäterschaft“ von Bernd Heimberger ist ja strafrechtlich nicht relevant. Persönlichkeitsrechte? Hier geht es ja nur um einen Kindergeburtstag, oder?

„So könnte IMA für ´inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte´ stehen. Das wollen wir aber nicht hoffen, denn `Arbeitsakte´ bedeutet: derjenige hat Berichte geschrieben, erläutert Furian.

Das wollen wir aber nicht hoffen? Was ist das für ein Ton? Der eines unvoreingenommenen Ermittlers, der Be- und Entlastendes zusammenträgt? Der eines Staatsanwaltes, der im Ergebnis die Einstellung der Ermittlungen verfügt oder Anklage erhebt? Der eines Richters, der urteilt? Ist es der Ton eines Selbstdarstellers? Oder nur der eines Oberlehrers? Das impliziert: Ich weiß es genau, du bist ein Sünder aber vor der versammelten Klassse wollen wir das mal nicht hoffen.

„Furian bedauert, dass Heimberger das ´Angebot einer Stellungnahme im geschützten Raum einer nichtöffentlichen Anhörung ausgeschlagen´ habe.“

„Geschützter Raum“? Wie scheinheilig! Auch hier die indirekte Unterstellung, der Täter hatte ja die Möglichkeit, angehört zu werden. Die Vorverurteilung hat doch längst vor dem sog. Anhörungstermin in den Fraktionen von CDU und SPD stattgefunden. Ein Tribunal, inszeniert unter dem Anschein der Demokratie – egal, was Heimberger erklärt. Abgesehen davon, dass er dem „Vorstand des Tribunals“ schon vorab schriftlich gegeben hat, er hätte „gewisse Schwierigkeiten“ damit, ihn ernst zu nehmen (siehe Dokumentation des Schriftwechsels). Abgesehen davon, dass Heimberger ein starker Individualist ist, der schon beim bloßen Wort „Anhörung“ das Grausen bekommt.

Laut Prüfbericht der Arbeitsgruppe Stasi-Überprüfung ließ Heimberger sich, so kolportiert die MAZ ungeniert, “ … durch einen Anwalt vertreten, der aber ohne Angabe von Gründen der Anhörung fernblieb.“

Er lässt sich durch einen Anwalt vertreten? Wie gestaltete sich denn diese Vertretung? Was hat dieser denn vertretungsweise geäußert? Fakten, Fakten, Fakten?

Auf Nachfrage von klaerwerk teilte der Anwalt von Bernd Heimberger mit, dass er sich im Auftrag seines Mandanten schriftlich an den Leiter der Arbeitsgruppe Stasi-Überprüfung des Kreistages, Gilbert Furian, gewandt hat, worauf dieser den telefonischen Kontakt zu ihm suchte und es zu einem etwa einstündigen Telefongespräch gekommen ist.

Warum steht in diesem Prüfbericht nicht z.B.: „Auf Nachfrage hat sich der Anwalt von Bernd Heimberger dazu wie folgt geäußert.“? Warum wird hier gezielt der Eindruck erweckt, der Anwalt hat nichts unternommen, er wäre gar nicht in Erscheinung getreten? Wer lügt hier? Wie arbeiten MAZ-Journalisten? Wie arbeitet der Leiter der Arbeitsgruppe Stasi-Überprüfung?

Fazit:
Hier findet Denunziation, Diffamierung, Anmaßung statt. Von Furian, von der MAZ.
Und die Rechtfertigung für diese Vorgehensweise? Ganz einfach: Der Kreistag hat das so beschlossen!

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Zurück zu einigen interessanten Fakten.
Im  März 2011  erschien im Christoph Links Verlag die Publikation

Das MfS-Lexikon

Begriffe, Personen und Strukturen
der Staatssicherheit der DDR

Herausgegeben im Auftrag der Abteilung Bildung
und Forschung der Bundesbeauftragten
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

von Roger Engelmann, Bernd Florath, Helge Heidemeyer,
Daniela Münkel, Arno Polzin, Walter Süß

mit einem Vorwort von Marianne Birthler. Sie glaubt tatsächlich, dass diese Publikation “ … genau das ist, was sich … Journalisten und andere Interessierte seit Langem wünschen.“ Ob sie in diesen Glauben auch MAZ-Journalisten,  Gilbert Furian und die CDU-Fraktion des Landkreises TF eingeschlossen hat – plus ihrer Spitzenkraft, Herrn Rechtsanwalt Eichelbaum, Danny – ist nicht bekannt.

Darin heißt es auf Seite 6 auszugsweise:

„Ein rascher Zugriff auf fundierte Informationen zur Stasi, dem Ministerium für
Staatssicherheit der DDR (MfS), – das ist es, was sich Bürgerinnen und Bürger
bei der Akteneinsicht, Wissenschaftler, Studierende, Journalisten und andere
Interessierte seit Langem wünschen.

Die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR ist eine zentrale Aufgabe der Bundesbeauftragten und ihrer Behörde (BStU)
Dies schließt den Auftrag ein, die Öffentlichkeit über Struktur,  Methoden
und Wirkungsweise des Ministeriums für Staatssicherheit zu unterrichten und
die Forschung sowie politische Bildung in diesem Bereich zu unterstützen.

Mit diesem Lexikon bieten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BStU einen
einen Überblick über die Forschungsleistungen von mehr als zwei Jahrzehnten.

Ich wünsche diesem Lexikon weite Verbreitung. Möge es die Auseinandersetzung
mit der Rolle der Staatssicherheit der ehemaligen DDR befördern, entsprechende
Diskussionen verbreitern und den Zugang zu dem Thema erleichtern helfen.

Berlin, im März 2011
Marianne Birthler „

Auf jeden Fall haben Interessierte die Möglichkeit dort unter „I“ wie„IMA“ nachschlagen. Dabei können sie dann auch auf den Satz  stoßen:

„Bis Mai 1988 wurden auch Kontakt- personen in IM-Akten A geführt.“

Die Akte Heimberger wurde vor diesem Zeitpunkt geschlossen und archiviert.

Im eingangs betrachteten MAZ-Beitrag geht Furian übrigens davon aus davon aus, dass B. Heimberger „Inoffizieller Mitarbeiter für be- sondere Aufgaben“ war. Ob er – in dieser Eigen- schaft –  allerdings abgeschöpft wurde oder selbst Berichte schrieb, sei jedoch nicht mehr zu er- mitteln. Ja, wie nun? Wenn er IM mit besonderen Aufgaben war und Berichte geschrieben hat, dann kann er nicht ohne sein Wissen abgeschöpft worden sein. Und wenn er ohne sein Wissen abgeschöpft wurde, dann kann er kein IM mit besonderen Aufgaben gewesen sein, der Berichte geschrieben hat. Beides im Rahmen einer IM-Kategorie? Grober Unfug!  Unter dem Stichwort „IMA“ weist der Autor dieses Textbeitrages, Georg Herstritt (GHe), sogar noch einmal ausdrücklich darauf hin: Die Akten- bzw. Vorgangsart IMA der HVA bitte nicht verwechselt mit der IM-Kategorie „Inoffizieller Mitarbeiter mit besonderen Aufgaben (IMA)“. Kann es sein, dass der „Experte“ Furian uns eine solche Verwechslung per MAZ auch noch schriftlich gibt, assistiert von journalistischen Dilettanten?

 

“ … auch Kontaktpersonen in IM-Akten A geführt.“ ?!

Wer daraufhin unter „K“ wie „Kontaktperson (KP)“ nachschlägt, gelangt zu der Erkenntnis, dass im Bereich der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS „Bürger aus dem Operationsgebiet“ als Kontaktpersonen per Akte geführt wurden.

„ohne dass diese über ´den nachrich-tendienstlichen Charakter´ der Kontakte im Bilde waren. (Abschöpfen).“   

 

Festzuhalten bleibt:

●  abseits von Furians Aufklärungsanspruch („kann, „könnte“, „dürfte“) ist eine andere, differenziertere Sicht auf den Gegenstand der Untersuchung nicht nur möglich sondern geboten,
●  die eindimensionale Perspektive im Heimberger-Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde selbst, steht  im Widerspruch zu der von ihr in Auftrag gegebenen Publikation „Das MfS-Lexikon“ (Ch. Links Verl., März 2011) und den darin veröffentlichten Fakten,
●  diese wiederum ergeben, zusammen mit den Erklärungen von B. Heimberger, ein schlüssiges Bild.

Bleibt die Frage, warum kann jemand wie Gilbert Furian nicht akzeptieren, dass es auch Menschen gab, die sich niemals, von niemandem instrumentalisieren oder einspannen ließen – jenseits aller Akten, die über sie geführt wurden? Hier wird ein Schema über Menschen gelegt. Innerhalb dieses Schemas gibt es nur Belastete, außerhalb dieses Schemas gibt es nichts. Berichtet wird immer nur das, was in das eigene Wahrheitsbild hinein paßt.  Bitte nicht weiterdenken, es könnte ja sein, dass da noch etwas  anderes kommt? Nur, dann  ist das doch alles eine Fortsetzung dessen, was war: Verletzung, Bedrängung, Haft, Traumatisierung.

Gilbert Furian war in Stasi-Haft. „Man bleibt lebenslang im Gefängnis, egal – wie viele Tage man inhaftiert war“, hat Florian Havemann einmal gesagt. Das führt zu Verständnis. Verständnis dafür, warum sie nicht anders handeln können, aber doch anders handeln müssten. Phantomschmerz eines Betroffenen? Oder ist es die Haltung eines Beleidigten, der sich von Heimberger nicht ernst genommen fühlt? Von einem Bernd Heimberger, der mit dem Wort „Rechtfertigungsdruck“ schlicht nichts anfangen kann? Das setzt eine Art innere Freiheit voraus, mit der ein Furian wiederum nichts anfangen kann.

Wer jedoch mit einem Aufklärungsanspruch die Bühne betritt, der sollte auch fachlich und sachlich fundierte Aufklärungsarbeit leisten. Die Unterlassungen und „Fehler“ der Arbeitsgruppe Stasi-Überprüfung des Kreistages allerdings, die hier unter dem Mantel der „Aufklärung“ begangen wurden, sind offenkundig.

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One Response to V Dokumentation einer Diffamierung

  1. Frank Freywald
    1. Januar 2012 at 14:04

    Interessante Reihe zu einem noch interessanterem Sachverhalt. Heimbergers Äußerungen und auch seine Replik auf die Aufforderung zur Mitwirkung runden das Bild ab und sprechen für sich selbst.

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