Kritik: Entwurf des Kreishaushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes 2012

18. Januar 2012
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Kritik zum Kreishaushalt zu formulieren, ist ein normaler Verwaltungsvorgang. Dazu bedarf es keiner Abstimmung im Kommunalparlament. Inzwischen haben viele Gemeinden ihre Einwendungen und Stellungnahmen zum Kreishaushalt 2012 abgeben. So z. B. Blankenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde und auch Zossen.

Michaela Schreiber, die parteilose Bürgermeisterin von Zossen jedoch hat im Gegensatz zu ihrem Bürgermeister-Kollegen, Ortwin Baier (SPD), ein etwas anderes Verständnis von Transparenz. Seit Jahren schickt sie die Stellungnahme der Stadt Zossen nicht nur ins Kreishaus, sondern auch an ihre Amtskolleginnen und -kollegen, alle Kreistagsmitglieder, das Innenministerium und die MAZ.

Die Unterlagen zum Kreishaushalt 2012 werden übrigens nicht mehr in Papierform sondern per CD versand. Für die frühere Rechtsanwältin M. Schreiber eine „absolute Unverschämtheit (Schreiben vom 19.12.2011 an Kreistagsabgeordnete ) auch wenn diese Umstellung auf den ersten Blick modern scheinen mag.

Das macht die Be- und Durcharbeitung des Kreishaushaltes mehr als schwierig, da es kaum möglich ist, sich in dem Wust an Unterordnern zurecht zu finden. Insofern, die Kreistagsabgeordneten, die eh´ schon Schwierigkeiten beim Lesen eines Haushaltes haben, dürfen sich jetzt endgültig verabschieden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Befassung mit diesen Unterlagen. Selbst wenn inzwischen jeder Fraktion ein gedrucktes Exemplar zur Verfügung steht. Wer bekommt es wann zu lesen? Wer wird sich mindestens 1.000 Seiten ausdrucken? Eine Zumutung.

Stellungnahme der Stadt Zossen zum Entwurf des Kreishaushaltes 2012 und zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises 2012

Als Erstes wurde ein Vergleich zwischen dem, was man in 2011 für 2012 geplant hatte und dem tatsächlichen Plan 2012 gezogen. Ihr einziges Fazit:  „ … dass ein Überdenken des Ausgabeverhaltens nicht stattgefunden hat. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass der Entwurf 14.600.000 EUR Mehrerträge enthält; die Aufwendungen sinken um 2.000.000 EUR. Trotzdem wird nur ein sehr geringer Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis erzielt: 1.330.000 EUR. Es wird klar, dass die Mehrerträge ausschließlich dazu dienen, die überzogenen Aufwendungen des Landkreises weiter zu finanzieren. Ein Abbau von Schulden oder Fehlbeträgen ist nicht vorgesehen.“

Auch im Haushaltssicherungskonzept sucht man vergeblich nach dem wirklichen Sparwillen des Landkreises, da die Maßnahmen, die tatsächlich zu Einsparungen führen könnten, „nur nachrichtlich erwähnt werden, ohne dass ein realistischer Umsetzungsvorschlag unterbreitet wird.“ … finanziell eher unbedeutende Maßnahmen (werden) ausführlich erläutert, obwohl ihr Nutzen gering ist.“

Erst im Dezember 2011, nachdem der Entwurf bereits fertig gestellt war, wurden neue Zahlen vom Land herausgegeben. Diese haben allerdings zum Inhalt, dass sich die Erträge des Landkreises nochmals erhöhen würden und das Erfordernis einer Erhöhung der Kreisumlage somit in Frage stellen. Eine Überarbeitung der Ansätze zugunsten der kreisangehörigen Kommunen ist also unbedingt notwendig.

Der Zuschussbedarf für Gesundheit und Soziales ist nicht mehr so hoch, wie immer dargestellt wird. Er sinkt allein gegenüber 2011 um 7.400.000 EUR. Auch dies spricht eindeutig gegen eine Anhebung der Kreisumlage.

Der Anstieg im Bereich der Zuschüsse, die der Kreis leistet, ist also nicht auf Sozialleistungen zurück zu führen, sondern auf höhere Zuschüsse im Bereich der Wirtschaftsförderung (SWFG) und des ÖPNV. Beides sind freiwillige Leistungen des Landkreises, der nicht erbringen muss bzw. nur erbringen sollte, wenn er es sich leisten kann.

Weiterhin leistet sich der Landrat einen Wachschutz für sein Privathaus. D. h., nicht er leistet ihn sich, sondern er lässt ihn über den Kreishaushalt finanzieren. Es sind „nur“ rd. 500 EUR im Jahr. Trotzdem ist dies eine Haushaltsposition („Wachschutz Objekt Werben“), die mehr als hinterfragt werden muss, da der Landkreis offensichtlich keine Immobilien in Werben sein Eigen nennt. Wenn der Landrat einen Wachschutz beauftragt, muss er ihn auch bezahlen. So wie man auch den Anwalt, den man als Privatperson beauftragt, selbst bezahlen muss … (Die Einwohner von Blankenfelde-Mahlow wird das an ihren Bürgermeister erinnern, der kürzlich seine Anwaltskosten aus der Gemeindekasse begleichen lassen wollte – dann aber unerklärlicherweise wieder hurtig zurück gerudert ist…)

Im Folgenden werden Ausführungen (siehe oben – Link zur pdf-Datei))  zu diversen Haushaltspositionen gemacht, die Zweifel an einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung aufkommen lassen. Da werden z.B. Rücklagen aufgelöst, die gar nicht vorhanden sind oder es wird Personal für Aufgaben vorgehalten, die es gar nicht mehr gibt.

Am Schluss richte sich der Fokus in der Stellungnahme der Stadt Zossen auf die Haushaltsführung der letzten Jahre.  Hier kommt Erschreckendes zutage: ohne Beschlüsse durch den zuständigen Kreistag fassen zu lassen, werden Ausgaben in Größenordnungen getätigt, für die es keine oder bedeutend geringere Ansätze im Plan gab. Eine nur stichprobenartig durchgeführte Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass „diese Punkte zusammengefasst ein Volumen von 14.254.645,15 EUR (ergeben).“ Demnach wäre ein Nachtrag zwingend erforderlich gewesen, „ … zumal die korrekte Abschreibungssumme ja noch fehlt und damit allein der neue Fehlbetrag gegenüber dem Plan die 3.000.000-Grenze übersteigt.“ Es bleibt Aufgabe des zuständigen Prüfungsorgans festzustellen, „wie viele Kreistagsbeschlüsse zu über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen tatsächlich fehlen“.

Die Stadt Zossen kommt zu folgendem Schluss

„Wenn der Kreistag und der Landrat es nun tatsächlich ernst meinen mit einem Umdenken in der Haushaltspolitik des Landkreises, so gibt es nur einen Weg: Der derzeit vorgelegte Entwurf des Haushaltes 2012 ist zurück zu nehmen. … Alle Hinweise und festgestellten Verstöße gegen Haushaltsrecht durch das Innenministerium im Bescheid zur Versagung der Haushaltsgenehmigung 2011 konnten im vorliegenden Entwurf 2012 noch nicht berücksichtigt werden. Wenn tatsächlich umgesteuert werden soll, ist der Haushalt 2012 unter diesen Gesichtspunkten neu zu erarbeiten“.

Was ist dem noch hinzuzufügen?

Jörg Blunk

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