Ver(t)eidigungszeremonie

21. Januar 2012
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Heute vor einer Woche wurde Ortwin Baier als neuer Bürgermeister vereidigt. Ob Roland Scharp (Fraktionsvorsitzender Linke) sich angesichts des aktuellen Schlamassels, in dem Ortwin Baier steckt, wirklich glücklich gefühlt hat in seiner Rolle als Maitre de Plaisier, darf bezweifelt werden.
Bei allen Erfolgen in Blankenfelde-Mahlow haben sich “ … zugegebener Maßen im Bereich Strassenbau Konflikte aufgetan“. Ein Grund mehr für ihn, auf die bedeutende Verantwortung von Kommunalpolitikern hinzuweisen, denjenigen zu dienen, die sie in dieses Amt gewählt haben. Dienen? Moment, nur denen? Ja, und irgendwann kommen sie alle wieder bei Gott an, hat mal jemand gesagt. Dann ist es also schon fast gesetzmäßig, dass ein LINKER folgerichtig zum Gelassenheitsgebet von Reinhold Neibuhr überleitete.

Von da aus war es dann auch nur noch ein kleiner Sprung in astrale Sphären. „Der Amtsantritt steht unter einem dunklen Stern,“- fuhr Roland Scharp fort. Irgendwo, weit draußen im All?! Ein SPD Bürgermeister, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren seit mehr zwei Jahren, wird von (s)einem linken Astrologen für die neue Amtszeit vereidigt? Aber es ist deutlich darauf hinzuweisen, das es keine Vorverurteilungen geben darf, dass die Unschuldsvermutung gilt und „… hoffentlich nach Aufklärung aller Vorwürfe die zweifellos vorhandenen Spannungen zwischen den Fraktionen beseitigt werden.“

Abgesehen davon, dass es in einem laufenden Ermittlungsverfahren nicht um „Vorwürfe“ geht sondern um begründete Verdachtsmomente – zurück zu der von ihm angesprochenen „Unschuldsvermutung“ , diesem – laut MAZ-Berichterstatter H. Maß – hohen, demokratischen Gut des Rechtsstaates:

  • Das Schicksal von Doreen Schmalenberger dürfte vielen noch Erinnerung sein. Die ehemalige Verwaltungsangestellte bereitet am 31.08.2011 ihrem Leben durch Selbsttötung ein Ende. Hat das „hohe demokratischen Gut Unschuldsvermutung“  im Zusammenhang mit anonymen Stasi-Vorwürfe den Dienstherren Ortwin Baier etwa  seinerzeit davon abgehalten, eine Pressekonferenz einzuberufen und hinter den Kulissen Ferdi Breidbach als Urheber der anonymen Anschuldigungen zu denunzieren? Die Tote wurde Monate später durch die Stasi-Unterlagenbehörde von den Vorwürfen entlastet. Den Hinterbliebenen, so heißt es, war es wichtig, dass auf der Beerdigung niemand von der Verwaltungsspitze zugegen ist.
  • Wie ist Bürgermeister Ortwin Baier mit dem „hohen demokratischen Gut Unschuldsvermutung“ umgegangen, als die MAZ bis heute unbewiesene Stasi-Vorwürfe gegen des Mitglied der Gemeindevertretung, den Kreistagsabgeordneten Bernd Heimberger kolportierte? Er hatte nichts Eiligeres zu tun, als ihn per Rundmail als Stasi-Zuträger bei denjenigen zu denunzieren, die das Blatt vielleicht noch nicht selbst gelesen haben. klaerwerk hat in dieser Sache eine ausführliche Dokumentation erstellt. Was allerdings die eigentliche Klärung dieses „Vorgangs“ anbelangt stehen wir noch am Anfang.
  • Der Gubener Bürgermeister Klaus Dieter Hübner (FDP) ist ebenso wie sein Kollege, Bürgermeister Ortwin Baier, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Ermittelt wird gegen beide durch die gleiche Staatsanwaltschaft in Neuruppin. In Guben allerdings fassten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Beschluss, ihren unter Korruptionsverdacht stehenden Bürgermeister vorläufig zu suspendieren, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Diese Suspendierung wurde  kürzlich auf Grund eines Formfehlers durch  das Verwaltungsgericht Cottbus aufgehoben. Gestern, eine Tag nach der Rückkehr ins Amt, ist Bürgermeister Hübner erneut beurlaubt worden. Der Formfehler hat sich erledigt, – „Diesmal ordnete sein Stellvertreter Fred Mahro (CDU) das Verbot zum Ausüben der Dienstgeschäfte an, wie die Stadtverwaltung mitteilte.“ Nur, in Guben ist sich eine Mehrheit einig. Dort muss sich kein Fraktion eigenes Versagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Bürgemeister vorwerfen lassen. Dort hat auch keine von ihnen vor der Wahl macht- oder personalpolitische Deals mit der Partei des Bürgermeisters eingefädelt.

Rekapitulieren wir: Während man in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nicht etwa suspendiert sondern vereidigt wird – kommt in einer Stadt wie in Guben dieser Tage gerade das hohe demokratische Gut „Unschuldsvermutung“ unter die Räder. Einfach so!

Nun aber gab Ortwin Baier Gas. Bitte alle mal die Augen zu, um im Zeitraffer die Erfolge der letzten acht Jahre Revue passieren zulassen. Und zwischendurch, ja gut „… bei der Zentrumsbebauung, da haben wir den dritten Schritt vor dem ersten gemacht.“  Trotzdem, die Entscheidung, Baudezernenten Sonntag einzustellen (S. ist ebenfalls Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen) “ hat er nie bereut. Eine verständliche Beteuerung in seiner Lage. Weiter zum Gesundheitszentrum, dass 1994 mit Hilfe von Fördergeldern des Sozialministeriums unter Regine Hildebrand errichtet wurde. Regine Hildebrand, ein, wie er ausdrücklich feststellte, großen Vorbild für ihn. Was allerdings das Gesundheitszentrum mit der Erfolgsbilanz seiner letzten Amtszeit zu tun hat, blieb leider im Nebel, denn 1994 war er noch weit weg auf Rügen. Und ob sein großes Vorbild anno 2012 angesichts der Vorgänge um das SPD-Mitglied Baier eher mit der berühmten Formulierung „Na, det is ja entzückend!“ – aufgewartet hätte oder nach drastischer geworden wäre, muss leider auch offen bleiben.

Doch so etwas gehört nicht auf eine Vereidigung. Weiter also im Ritt durchs „Zeitfenster“. Noch ein Vorbild: Sein Amtsvorgänger Dietmar Klemt. Auch dessen wichtigen Ratschläge und Hinweise hätten ihm den Weg gewiesen. Welchen Weg? Zur Erinnerung: Dietmar Klemt ist ein halbes Jahr vor seinem Tod aus der SPD ausgetreten, weil er die Schnauze voll hatte. Wer Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr? Im Nachruf von Bernd Heimberger für das Amtsblatt wurden die Sätze, die an seinen Parteiaustritt erinnern, jedenfalls gestrichen. Was hat dieser Ortwin Baier für ein Verständnis in Sachen „Demokratie“ und „Vorbild“ – außer, dass er diese Begriffe benutzt, wo sie passen und wegwirft, wo sie stören? Warum wohl ist er selbst nicht aus der SPD ausgetreten? Was ist ein Vorbild wert, auf das ich mich berufe und doch nicht ihm gemäß handle?

Dann waren die Herausforderungen der Zukunft an der Reihe. Das wichtigste Bauprojekt des Jahrzehnts, Rathaus-Neubau, fand nicht statt, wurde mit keinem Wort von ihm erwähnt. Warum wohl, wegen Vortrags-Risiken und Nebenwirkungen fragen sie bitte nicht ihren Arzt oder Apotheker sondern den Staatsanwalt. Er will eine bessere Zukunft für die Gemeinde und kann womöglich noch nicht mal die eigene meistern. Das ist sein Dilemma. Denn noch ist offen, was „unter einem dunklen Stern steht“. Der Beginn oder das vorzeitige Ende seiner Amtszeit?

Die Bedrohung Flughafen-Lärm, für dieses existenzielle Thema war durchaus auch noch Platz. Natürlich müsse man weiter mit der Volksinititiative für ein Nachtflugverbot kämpfen, auch wenn er skeptisch ist, dass die Brandenburger zum Ergebnis der Volksabstimmung einen ernstzunehmenden Beitrag leisten werden. Es gibt 200.000 Betroffene und vier Millionen Desinteressierte. Wer also glaubt, er kann mit einer Volksabstimmung etwas bewegen, hat seine Bauchlandung schon eingestanden.  Und dann: „Wir sollten mit dem Projekt FairLeben dafür sorgen, dass die Gemeinde weiterhin lebenswert bleibt“, so Baier im Originalton.  Zu diesem groben Unfug, einem Projekt für Parteifreunde und akademische Höflinge, wurde auf den Seiten von klaerwerk alles Nötige gesagt. Bleibt zu hoffen, dass für die Förderung keine Steuergelder fließen, damit verschwindet FairLeben gemäß aktueller Beschlussage automatisch im kosmischen Staubsauger.

Auf jeden Fall, so sagte Bürgermeister Baier wörtlich zu den verdutzenden Anwesenden “ .. müssen wir uns weiter mit dem Flughafen auseinandersetzten und dürfen jetzt nicht nach der Strauß-Methode den Sand in den Kopf stecken.“ Wo er recht hat, hat er recht. Stimmt, den Sand in den Kopf stecken, das bringt nichts – denn wenn man den Sand raus zieht, hat man den Kopf immer noch drin.

Ein Lichtblick in dieser bizarren Ver(t)eidigungszeremonie: Das authentische, unverstellte Spiel der beiden kleinen Musikanten Anna (Cello) und Johannes (Klavier). Sie erfreuten das Publikum nach dieser schwer verdaulichen Kost zum Schluss mit „Drei leichten Stücken“ von Paul Hindemith.

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5 Responses to Ver(t)eidigungszeremonie

  1. redaktion
    29. Januar 2012 at 20:07

    Lieber Herr Krause, ob und in wie weit die Einschätzung der Vorgänge in Guben auch von der Fraktionszugehörigkeit geprägt wird, kann ich nicht bewerten. Wie der Kollege von einer der Bürgerfraktionen hieß, mit dem ich seinerzeit telefoniert habe, muss ich raus suchen. Nach dessen Darstellung jedenfalls zogen die Fraktionen der Gubener Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich vorläufige Suspendierung des Bürgermeisters „ohne Ausnahme an einem Strang.“
    An unserer Einschätzung:
    „Dort muss sich kein Fraktion eigenes Versagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Bürgemeister vorwerfen lassen. Dort hat auch keine von ihnen … macht- oder personalpolitische Deals mit der Partei des Bürgermeisters eingefädelt.“ – gibt es jedenfalls aus Ihrer Sicht nichts zu kritisieren? Das ist schön für die Stadt Guben. Herzlichen Glückwunsch!

    Ich habe in unserem Text inzwischen „einstimmig“ durch „mehrheitlich“ ersetzt. Danke für Ihre Präzisierung.
    Auch wenn mir die Vokabel „abservieren“ in diesem Zusammenhang nicht zusagt. Solche Vorgänge haben ja immer mit seelischen Verletzungen zu tun, die sich dann wiederum bei den Betroffenen in körperlichen Symptomatiken manifestieren. Andererseits, manche Menschen schaffen über viele Jahre selbst die Voraussetzungen für ihre Verletzungen. Kein erstrebenswerter sondern ein beklagenswerter Zustand. Unterscheiden, statt urteilen, das ist das, was wir versuchen.

    Eines würde mich interessieren, Herr Krause. Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass Ihre Fraktion(?)in Guben hergeht und einen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl aufstellt, der im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern gleichzeitig Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren mit offenem Ausgang (Einstellung/Anklageerhebung) ist? Oder würden Sie ihm und sich das eher ersparen bis zur abschließenden Klärung?

    Jörg Blunk

    • Krause
      19. Februar 2012 at 09:15

      Lieber Herr Blonk,
      wenn es der ist, den ich vermute, dann sagte er in seiner internetveröffentlichung nach der Komm.-Wahl 2008 :die CDU hat mit der Linken einen Dial gemacht, der gegen den BM gerichtet ist…. Nach der BM-Wahl, wo er mit fast 2/3 Mehrheit gewählt wurde (bei absolut und %-ual höherer Wahlbeteiligung als beim 1. mal und bei geringerer Zahl der gesamtwahlberechtigten!!!) hat die Verlierergruppe bestehend aus Teilen der CDU,der Linken,WGB,und Teilen Gub-SPN Ihre große Entteuschung im schmieden von Racheplänen angestrengt.Die StANeuruppin wollte anfang 2010 die S Sache einstellen ……

  2. Mark Brandenburg
    20. Februar 2012 at 08:10

    Mal eine Frage. Gerüchten zufolge sollem in Februar Bauamtsleiter Sonntag sowie Mitabeiter des Ordnunsgamts „beurlaubt“ worden sein. Wissen Sie ggf. dazu näheres?

    • redaktion
      25. Februar 2012 at 09:00

      Ja, schon. Aber das Thema Sonntag ist ja ein ganz Spezielles. Insofern möchten wir den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen.

  3. faxi
    24. Februar 2012 at 17:06

    nun kommt noch familien-fede dazu

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