Schallschutzberatung gestrichen

23. Januar 2012
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Seit November 2010 konnten sich Bürger im „Flughafenberatungszentrum“ zum Schallschutzprogramm  des BBI/BER beraten lassen. Kostenlos bestand für die Betroffenen bislang die Möglichkeit – dort  z.B. die ihnen von Ingenieurbüros im Auftrag des FBS angebotenen Kostenerstattungsvereinbarungen (KEV) überprüfen lassen.
Zur Qualität der angebotenen KEV dürften sich viele Einwohner von Blankenfelde-Mahlow inzwischen auf der Grundlage eigener Erfahrungen eine Meinung gebildet haben. Offenbar arbeiten diese Ingenieurbüros eifrig daran, die Reputation eines ganzen Berufsstandes zu ruinieren. Zumindest drängt sich dieser Verdacht auf, wenn man die Qualität dieser sog. KVE etwas näher unter die Lupe nimmt.

Insofern war das Beratungsangebot des Kreises hilfreich, vor allem für alle, die es nicht so dicke haben. Das hat sich aber leider auch erledigt. Seit heute erfolgt im „Flughafenberatungszentrum“ keine Beratung mehr und auch für die nächsten Wochen werden keine neuen Termine vergeben.
Hintergrund ist offenbar die Tatsache, dass der Landkreis Teltow-Fläming noch immer nicht über einen genehmigten Haushalt für 2012 verfügt. Damit kann er derzeit nur Pflichtaufgaben wahrnehmen und die freiwilligen Aufgaben fallen dem Rotstift zum Opfer. „In ein paar Wochen kann man sagen, wie es weitergeht“, so Frau Galuba von der Beratungsstelle heute am Telefon. Ob es weitergeht, ist allerdings auch offen.

Die Strategie der FBS jedenfalls scheint darin zu bestehen, zunächst alle Schallschutzanträge in der Form abzuarbeiten, dass man KVE rausschickt, in welcher Qualität auch immer. Wichtig ist erst zunächst eine gute Statistik. Das Dilemma der FBS: Sie ist von falschen Annahmen ausgegangen (6x55dbA). Sollte das stimmen, hätte es zur Folge, dass alle bisherigen Vereinbarungen zum Schallschutz falsch sind. Es muss alles neu berechnet werden. Bislang drängt sich nicht der Eindruck auf, dass die FBS weiß, wie das jetzt laufen und wie sie damit umgehen soll. Sie steht im Moment mit ziemlich kurzen Hosen da und die der zuständigen Ministerialbeamten sind auch nicht viel länger.

Nach aktuellen Zahlen der Landesregierung (CDU-Fraktion im Landtag, Pressemitteilung vom 06.01.2012) sind erst, sage und schreibe, 754 von 25.500 betroffenen Haushalten gegen den zukünftigen Fluglärm geschützt. Während knapp 50.000 Bürger ohne notwendige Schallschutzmaß nicht wissen, „wie sie zum Start des Flughafens in fünf Monaten ungestört in ihren Wohnungen und Häusern leben können“, sagte der Verkehrspolitiker Rainer Genilke im Potsdamer Landtag. Die betroffenen Menschen stehen mit ihren Problemen alleine da. Schutz der Bürger vor Lärm durch die Landesregierung? Kompetente Antworten aus dieser Himmelsrichtung?  Fehlanzeige!

Ein paar Monate vor der Eröffnung des Flughafens wird also nicht nur die geförderte Schallschutzberatung zusammengestrichen. Es gibt keine klaren Konfliktlösungsmechanismen. Für die betroffenen Bürger heißt das: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott oder private Anwälte oder ein starker Verein (BVBB-Pressinfo vom 23.01).


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9 Responses to Schallschutzberatung gestrichen

  1. Gerrit Schrader
    23. Januar 2012 at 14:48

    Ja, das ist Teltow-Fläming. Vom ehemaligen Vorzeigekreis zum Problemfall mit einer der höchsten Pro-Kopf-Schulden in Brandenburg. Hauptsächlich dazu beigetragen haben die Millionenzahlungen an Wirtschaftsfördergesellschaft, Flugplatz Schönhagen und Skaterbahn. Wesentlich mitfinanziert wurde das Ganze von der Bürgern des einwohnerstarken Nordens. Jetzt aber wo genau die gleichen Bürger in größter Not die Hilfe des Kreises beanspruchen, ist auf einmal kein mehr Geld da. Offensichtlich ist die Solidarität in Teltow-Fläming nur eine Einbahnstrasse, nämlich von Nord nach Süd. Es wird Zeit, dass der Norden mit Blankenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde, Rangsdorf und Zossen sich auf seine Stärke besinnt und weiteren Forderungen des Lankreises nach Erhöhung der Kreisumlage zur Postenfinanzierung in den kreiseigenen Gesellschaften Einhalt gebietet. Wer uns die Solidarität verwehrt, hat auch keine Solidarität verdient.

  2. Matthias Stefke
    23. Januar 2012 at 18:30

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Landrat noch am Freitag für 500 Gäste einen Neujahrsempfang im Kreishaus „geschmissen“ hat. Dafür war offenbar noch Geld zur Verfügung.

    Was an einem Neujahrsempfang eine Pflichtaufgabe ist muss mir ´mal einer erklären oder war der komplett gesponsert?

    Der Herr Landrat wird doch nicht etwa gewulfft haben?

  3. Familie Wegner - Mahlow
    24. Januar 2012 at 07:09

    Das Flughafenberatungszentrum hat ja offensichtlich nichts genützt. Nicht nur das man dort dem Flughafen nach dem Munde spricht, sondern es hätte ja doch schon viel früher auffallen müssen das der Flughafen hinsichtlich des Schallschutzes betrügt um Kosten zu sparen.

    • Gerrit Schrader
      24. Januar 2012 at 07:48

      Nach der gestrigen Pressemeldung des BVBB wird wohl auch klar, warum der Flughafen „betrügt“. Denn offensichtlich reichen die 140 Mio. Euro für das Schallschutzprogramm bei weitem nicht aus. Der BVBB spricht von Mindestkosten in Höhe von 560 Mio. Euro, der Verband der Grundstückseigentümer sogar von 750 Mio. Euro, die notwendig wären. Es ist zu vermuten, dass die Flughafengesellschaft inzwischen finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Wenn man einerseits sieht, was aus dem von Platzeck propagierten „Bündnis am Boden“ geworden ist und andererseits den gleichen Platzeck auf dem Neujahrsempfang des Flughafens bei Sekt und Kaviarhäppchen sieht, kann einem nur noch das „Kotzen“ über jene kommen, die uns nach Gutsherrenart regieren.

  4. frank wigger
    24. Januar 2012 at 10:20

    Hallo,z.Zt lüneburg u. hamburg

    warum wird nicht Strafanzeige gestellt.
    Ein Planfeststellungsbeschluss ist nichts anderes als eine Baugenehmigung. Die rechtlichen Vorgaben der Baugenehmigung wurden und werden hier nicht eingehalten. Zudem hat das MIL der Flughafengesellschaft erhebliche Zugeständnisse mit Datum 06.12.2011 gebilligt, z.B. dass für die Berechnungen der gemittelte Maximalpegel der sechs verkehrsreichsten Monate herangezogen werden darf. Dies entspricht eindeutig nicht den Vorgaben des PFB. Dardurch werden bei den Berechnungen zum Schallschutz 8 bis 12 db(A) zu niedrig angesetzt. Der PFB ist hier eindeutig, und zwar: nicht einmal über 55 db(A) in geschlossenen Räumen. Aufgrund der Bausubstanz vieler Häuser ( Fertighäuser, Altbauten usw.) ist dieser Wert, ohne erhebliche Baumaßnahnmen, ca. 50,000 – 70.000 € zusätzlich , sowieso nicht einzuhalten. Bei einigen Häusern werden die Schallschutzmahmen, sofern sie den Vorgaben des PFB. entsprechen, den eigentlichen Wert übersteigen. Zudem sind die Schallschutzmaßnahmen veraltet, entsprechen nicht den heutigem anerkannten Baustandard, hier z:B. der Energiesparverordnung usw. Darüber hinaus entsprechen die mit Urteil 2006 festgesetzten Schutzziele nicht den heutigen Anforderungen. Jedes private Bauvorhaben würde bei diesem rechtswidrigen Vorgehen mit einem Baustopp und anschließender Strafzahlung belegt werden

  5. Gerrit Schrader
    24. Januar 2012 at 12:37

    Die nächsten Wochen werden noch spannend, denn die „FBB setzt die Betriebserlaubnis auf das Spiel – so soll nach unbestätigten Berichten die Einschätzung von Rechtsanwalt Gronefeld lauten, der die Flughafengesellschaft vertritt“. Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/216302.taub-fuer-den-schallschutz.html

  6. Sigrid Zentgraf-Gerlach
    24. Januar 2012 at 15:53

    Antwort an Frank Wigger!

    Die Strafanzeige hatte der Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) in Berlin gestellt. Ihr wurde bei der Hauptstadt-Staatsanwaltschaft ganz lange kein Aktenzeichen zugewiesen. Dann wurde sie nach Potsdam zur dortigen Justiz überwiesen, die die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt hat, weil der Flughafen wohl glaubhaft machen konnte, dass man das mit „keine Überschreitungen von 55 Dezibel“ auch so verstehen kann, wie man Nachtflug mit eben 6 Überschreitungen ausrechnen darf. Und der materiell wie geistig „arme“ Flughafen weiß das eben nicht so genau, will jetzt eine „Klarstellung“ von der Planungfeststellungsbehörde, dass er so weiter machen darf wie gehabt. Schwarz meint, er bekomme so sogar die Bestandskraft für seine planfeststellungswidrige Praxis zugesprochen. Für möglich halte ich das durchaus. Frage: Was vermissen wir Flughafen-Anwohner in Brandenburg am schmerzlichsten? Antwort: Den Rechtsstaat! Wer ihn von den Lesern des klaerwerk-blogs trotzdem noch irgendwo entdeckt, wenn es um den Flughafen geht, bitte bei mir melden. Ich suche ihn händeringend, denn ich möchte so gerne weiterhin auf ihn vertrauen, weil ich ihn für unverzichtbar und alternativlos halte. Also alle ran an die Fernrohre, Lupen und sonstigen realen und virtuellen Suchprogramme!

  7. Gerrit Schrader
    24. Januar 2012 at 16:21

    Liebe Frau Zentgraf-Gerlach, Sie haben Recht! Von Politikern wie Platzeck und Wowereit erwarte ich schon lange nichts mehr. Von ihren Bauchrednern in den Parlamenten und den hinter ihnen stehende Parteien sowieso nicht. Was ich aber erwartet hätte, ist die Bereitschaft von Richtern erkennen zu wollen, wann ein Großprojekt auf Lug und Trug basiert, um dann Politikern die rote Karte zu zeigen. Nur wenn Lügen und Betrügen nicht noch honoriert werden, kann es auch zur politischen Hygiene kommen. So aber glauben diese Platzecks und Wowereits, weiter machen zu können. Bei allem Respekt vor dem 4.Senat, aber wir haben es hier mit Schreibtischtätern zu tun, die nicht ansatzweise eine Vortstellung davon haben, was sie Menschen antun. Was uns noch bleibt, ist die Hoffnung, dass mit Inbetriebnahme des BBI die bisher noch passive Mehrheit der Betroffenen nun erkennt, was Sache ist, um dann mit der Wut von Zehntausenden den politischen Abschaum aus ihren Ämtern zu jagen.

  8. frank wigger
    25. Januar 2012 at 08:12

    Hallo Frau Zentraf Gerlach,
    der Sachverhalt hat sich ja nun mittlerweile geändert. Das MIL selbst hat mit Datum 06.12.11 die FBB aufgefordert bzw. angeordnet, dass einmal 55 db(A) eindeutig ist. Zudem bin ich der Meinung, dass die Strafanzeigen sich gegen das MIL und der FBB richten sollte. Der Erlassene PFB hat rechtskraft, ist rechtskräftig, somit steht das MIL, dasss Land Brandenburg hier in der Verantwortung, dass dieses von ihr Erlasssene Recht umgesetzt wird. Es ist etwas anderes, wenn tausende Betoffene Strafanzeigen stellen, als nur ein Verband wie der VDGN.

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