Vorladung statt Einladung

24. Januar 2012
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Großer Bahnhof in Mellensee. Nach der Einweihung des neuen Rathauses wurden am 7. Januar alle interessierten Bürger zur Besichtigung eingeladen. In Zossen dagegen war der 1. Dezember 2011 "Ein ganz toller Tag" – dort luden die Initiatoren zum ersten Spatenstich für den Neubau des Jobcenters (Ausriss aus WochenSpiegel vom 14.12.2011, Seite 2) ein. Überall wird eingeladen. Für die Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow allerdings wird es zum Jahresauftakt zunächst Vorladungen statt Einladungen geben.

Der Bau des Jobcenters wird 4,5 Mio. € kosten. Die Stadt Zossen übertrug die Projektleitung ihrer kommunalen Baugesellschaft. Auch Bürgermeister Frank Broshog und die Gemeindevertretung  in Mellensee waren sich bald einig, kostengünstiger als mit der kommunalen Baugesellschaft kann die Kommune ihr Rathaus nicht bauen.

"Das ist eben der Vorteil, wenn man mit einer Wohnungsgesellschaft arbeiten kann, die zum einen die eigene ist, zum anderen dem ganzen Vorhaben positiv gegenüber steht und schließlich noch den Vorteil hat, dass im Umfeld dieses Gesamtvorhabens ihr Wohnungsbestand aufgewertet wird."

– sagte Frank Broshog im Sommer 2010 anlässlich eines Interviews für klaerwerk.

Bei großen Bauvorhaben in den Kommunen sind ganz selbstverständlich immer die kommunalen Baugesellschaften mit im Boot.  Und in Blankenfelde-Mahlow? Stand die WOBAB dem Projekt Rathausneubau etwa ablehnend gegenüber? Im Gegenteil. Erst mit der Einstellung von Baudezernent Sonntag fingen die Probleme an. Die Entwürfe, Konzepte und Ideen der WOBAB in Sachen Zentrumsbebauung (Parkhaus, Rathaus) verschwanden in der Schublade oder tauchten später in abgewandelter Form woanders wieder auf. Bis zum ersten Pauckenschlag: Anfang 2009 zog sich die WOBAB quasi über Nacht zur Überraschung aller aus dem Projekt Rathausneubau zurück. Was Bürgermeister Baier aber nicht etwa dazu veranlasst hat, den WOBAB-Geschäftsführer wegen des Schadens, der dadurch Kommune entsteht, zu entlassen oder der Gemeindevertretung die Gründe für diesen plötzlichen Rückzug zu erklären.  Bis heute verweigern Geschäftsführer Bachmann und der Demokrat O. Baier den Bürgerfraktionen und der Öffentlichkeit jegliche Auskunft.

Aus heutiger Sicht drängt sich der Verdacht auf, dass dem IfkBB-Beratervertrag eine Schlüsselrolle zukommt, was die Gründe für den damaligen, scheinbar willkürlichen Rückzug der WOBAB aus dem Projekt Rathausneubau anbelangt.  Haben Baier und Sonntag versucht, Druck auf Bachmann auszuüben, einen derartigen Beratervertrag zu unterschreiben? Ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt? Die Mehrheit der Gemeindevertretung (SPD, LINKE, CDU) jedenfalls konnte man später leicht über den Tisch ziehen mittels passend eingefädelter Beschlussvorlagen.

Nur mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin scheint es noch kleinere Probleme zu geben, bis sich hoffentlich – nach mehrjähriger  Ermittlungsarbeit –  alles in Luft auflösen wird. Dann werden sich die Bürgerfraktionen wohl dafür entschuldigen müssen, dass sie die Sache mit den Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung völlig falsch verstanden haben, als sie damals mit ihrer gemeinsamen Strafanzeige dazwischen gegrätscht sind.

Nun jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft verfügt, alle Gemeindevertreter als Zeugen zu hören, die in die Abstimmung vom 25. März 2010 über die erneute Vergabe von Beratungsleistungen an die Firma IfkBB involviert waren (BSV Jan 2012 – Erteilung von Aussage-Genehmig. fuer Gem-vertreter).  Da ist zumindest Vorsicht geboten, wenn Schaden von den Beschuldigten, Bürgermeister Baier (SPD) und Baudezernent Sonntag, abgewendet werden soll und es zutrifft, dass Rechtsanwalt Dombert unlängst dem Vernehmen nach geäußert haben soll, "… dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin besonders hinterhältig arbeitet."

Jörg Blunk

 

 

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