Willkommen BBB TV: Die einen haben den Dreh raus, die anderen haben das Kreuz zu tragen!

3. Februar 2012
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BBB TV

der neue Sender „Bürger für Berlin und Brandenburg TV“ ist seit gestern
online. Ab sofort können Sie seine Sendungen auf www.BBBTV.de sehen.

In der Regel handelt es sich um Magazin-Beiträge, d.h. das nachstehende 18-Minuten-Video umfaßt mehrere Themen. Zum Beispiel den Schallschutz in der Astrid-Lindgren- und der Ingeborg-Feustel-Grundschule unserer Gemeinde.

Dafür hatte BBB TV zunächst eine Dreherlaubnis beantragt. Diese wurde jedoch verwehrt, mit der Begründung, dass der Einbau von Lärmschutz noch nicht abgeschlossen ist und zusätzliche Belastungen vermieden werden sollen.

Leider kam auch kein Interview mit Bürgermeister Baier zustande. Dafür ging bei BBB TV ein Schreiben der Anwaltskanzlei Dombert ein. Darin ist die Rede von

  •  „rechtswidrig … erstelltem Bildmaterial“ ,
  • „… untersagen wir Ihnen …  die Veröffentlichung von Bildern über die beiden gemeindlichen Schuleinrichtungen , …“ 

Daraufhin fragt BBB TV im unten stehenden Beitrag:

  • Was ist an einem öffentlichen Gebäude an Schallschutzmaßnahmen so geheim, das man darüber nicht berichten darf? 
  • Welche Zusammenarbeit gibt es zwischen der Gemeindeverwaltung und der Flughafengesellschaft? Wurde hier zugunsten niedriger Kosten  gegen die Regeln der Technik verstoßen?

Hat die Öffentlichkeit nicht ein Recht darauf hat, Einzelheiten über das Tun einer Gemeindeverwaltung zu erfahren? Noch dazu, wenn es sich um ein Gebäude mit so hoher öffentlicher Bedeutung handelt, wie eine Schule?

Wer fragt hier einmal mehr nach der moralischen Rechtfertigung für das Handeln der Amtsperson Baier? Gibt es für die Klärung solcher Konflikte wirklich keine andere Möglichkeit, als das Einschalten von Anwälten? Zu Lasten der Gemeindekasse?  Im Grunde macht auch diese kleine Geschichte nur das Glaubwürdigkeits-Dilemma deutlich, in dem das SPD-Mitglied Ortwin Baier seit Jahren steckt. Einerseits gibt er vor, die Interessen der Bürger schützen und andererseits hat gemäß der von Ministerpräsident Platzeck vorgegebenen Parteiräson stramm zu stehen und sich den Interessen der Flughafengesellschaft anzudienen. Auf der Fürsorge-Prioritätenliste seiner Parteiobrigkeit stehen die Bürger von Blankenfelde-Mahlow nun mal nicht sonderlich weit oben.

“Die Forderung nach dem völligen Nachtflugverbot werde ich nicht unterschreiben! Werde ich nicht unterschreiben!” [Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Potsdam 29.8.2011]

Es bleibt offen, wie sich die Konflikte zwischen Bürgerinitiativen und Bürgermeister im Vorfeld der Flughafeneröffnung noch zuspitzen werden. Ebenso offen ist derzeit, wie es mit dem Beschuldigten Ortwin Baier und dem Projekt Rathausneubau weiter geht. Ein Gewinner jedenfalls steht heute schon fest: Die Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei Dombert.

Jörg Blunk

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