Parteien-Demenz statt Konsequenz

12. Februar 2012
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Frau Zentraf-Gerlach rief kürzlich zur Diskussionsveranstaltung der BI Mahlower Schriftstellerviertel zum Fluglärm. Es kamen nicht viele angesichts eines Themas,  das die Existenz von 25 500 Einwohnern berührt. Ob sie ahnten, was sie erwartet oder, daß sie von den anwesenden Parteifunktionären nichts zu erwarten haben?

Regina Bomke, Vorsitzende der CDU-Fraktion, fordert mehr Informationen zum Fluglärmschutz. Mehr Informationen zu den Symptomen. Kann Einsatz für Bürgerinteressen noch radikaler sein? Sie war es auch, die im letzten Jahr noch enthusiastisch ihre Zustimmung für einen Flächennutzungspan in Mahlow bekräftigt, der Baugebiete in 300 Meter Überflughöhe ausweist und dass sie noch in 10 Jahren stolz sein wird, Familien ermöglicht zu haben, sich in Blankenfelde-Mahlow anzusiedeln. Laut MAZ haben die Diskussionsteilnehmer ihre Position ohne nachhaltige Gegenkritik  ertragen. Ein Erfolg?

Auch SPD-Funktionär Frank Gerhard, Bürgermeister von Ludwigsfelde, kann da noch so klagen:

Er werde sich von Christoph Schulze nicht nachsagen lassen, dass der SPD-Unterbezirksvorstand in der Flughafenfrage „keinen Arsch in der Hose“ habe.(MAZ 30.01.2012)

Denn natürlich hat Schulze damit voll ins Schwarze getroffen. Was immer auch die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung in der Hose hat, es fängt nicht mit „A“ an. Das alles mag mit strenger Parteiräson, mit der Aufrechterhaltung von Netzwerken zur Sicherung der eigenen Position oder der Pflege von Eitelkeiten zu tun haben – auf keinen Fall jedoch mit den Interessen der Einwohner von Blankenfelde-Mahlow.

Und dann fällt einem beim Lesen fast die Zeitung aus der Hand:

Roland Scharp, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, setzt sich für eine Schadensbegrenzung ein, „mehr können wir nicht machen“, ergänzt er mit Bedauern.

Moment, wie wärs mit der zügigen Umsetzung des Absiedlungsbeschlusses? Mehr kann der Volksvertreter Scharp nicht machen? Am 18. März 2000 brachte die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung einen Antrag auf Absiedung ein. Die Verwaltung hat seinerzeit eine Beschlussvorlage daraus gemacht und am 24. Mai 2000, so Bernd Habermann (SPD), beschloß die damalige Gemeindevertretung komplett, ohne Gegenstimme, die Absiedlung. Waren das damals alles Deppen oder ist anno 2012 unter den einschlägigen Fraktionen der Gemeindevertretung die Parteien-Demenz ausgebrochen? Auf Nachfrage sagte Bernd Habermann weiter:

„Die tun jetzt alle so als wenn man nichts machen kann, weil das ja alle wussten, dass wir überflogen werden. Aber genau weil man das damals wusste, hat die Gemeindevertretung diesen Beschluss gefasst.

Ein Bürger aus Mahlow-Waldblick jedenfalls hatte in der Diskussionsveranstaltung den Mut, die Wahrheit, seine Wahrheit auszusprechen:

„Wenn ich genug (Flucht)Geld bekomme, ziehe ich hier weg.“

Das hat eine Blankenfelderin kürzlich noch drastischer formuliert: „Wenn der neue Flughafen kommt, dann wird das hier ein Ort sein, in dem du nicht tot überm Zaun hängen möchtest.“

Die anwesenden Politiker von SPD, CDU, Linke warben jedoch unbeirrt dafür, hier zu bleiben.

„Schließlich investiere die Gemeinde viel Geld in Kitas, Schulen, und das neue Rathaus, deshalb bleibt unsere Gemeinde doch trotz Fluglärm weiter lebenswert“, waren sie sich einig.

Das muß man nicht interpretieren, das ist selbsterklärend. Wie weit muß man von seiner inneren Wahrheit abgeschnitten sein, um so daher zu reden? Es darf geweint werden!
Wenn der Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird, muß die Absiedlung der Betroffenen die Konsequenz sein, um jetzigen und kommenden Generationen eine faire Chance einzuräumen – dieser Schlussfolgerung des BVBB ist nichts hinzuzufügen (BVBB-PM vom 28.01.2012 zur Absiedung).  Danke an den guten Heino Mass. Er hat mit seinem Text einmal mehr deutlich gemacht, was die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow von diesen Herrschaften zu erwarten haben. Sie wollen irgendwie keinen Fluglärm, aber konsequent wehren wollen sie sich auch nicht. Parteien-Demenz statt Konsequenz.

Jörg Blunk

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2 Responses to Parteien-Demenz statt Konsequenz

  1. Matthias Stefke
    12. Februar 2012 at 17:50

    Die größte Zumutung für die anwesenden Zuhörer/innen dürfte wohl die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Bomke gewesen sein.
    Sie überhaupt zu dem Thema
    „„Das Leben unter der Einflugschneise der doppelt belasteten Nordbahn: Welche Lebensperspektiven bleiben den Mahlowern und Blankenfeldern eigentlich noch?“
    einzuladen bedeutete doch quasi das Kinde mit dem Bade auszuschütten.
    Es war Frau Bomke, die 2008 zur Kommunalwahl für die CDU als Spitzenkandidatin mit dem Wahlprogramm angetreten war, in dem zum Thema Flughafen geschrieben stand und immer noch steht:

    „…setzen wir uns dafür ein, dass in der Zeit von 24.00 bis 05.00 Uhr kein Flugverkehr stattfindet…“.

    Das ist exakt die Regelung, die wir jetzt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts serviert bekommen haben und worüber sich unsere Gemeinde zu Recht so empört zeigt.

    Frau Bomke sollte sich entweder endlich einmal öffentlich für diese Position in ihrem Wahlprogramm bei den Bürger/innen entschuldigen und sie zurücknehmen oder besser für immer schweigen! Sie sollte sich einmal an ihrer Landesvorsitzenden, Frau Saskia Ludwig ein Beispiel nehmen, die exakt dies für bisherige Fehleinschätzungen und -Beurteilungen seitens der CDU Brandenburg vor Tausenden Demonstranten öffentlich getan hat. Dazu gehört Mut, Ehrlichkeit und vor allem Charakter.

    Die Teilnahme von Frau Bomke war u.a. ein Grund, weshalb ich für unsere Fraktion nicht an der Veranstaltung teilgenommen hatte.

    Die Veranstalterin der Diskussion, Frau Zentgraf-Gerlach hatte es Bomke durchgehen lassen, dass sie zu dieser skandalösen Programmposition nicht coram publico Stellung beziehen musste, obwohl sie von mir ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde.

    Auch in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der BI Mahlower Schriftstellerviertel hätte sie das tun müssen. Ausweislich deren Homepage ist eine der Kernforderungen der BI ein Nachtflugverbot, welches sich ja wohl selbstredend nicht nur auf 5 Stunden bezieht, oder?

    In einer von zwei dort veröffentlichten Pressemitteilungen heisst es u.a.

    „…
    Auch den Kindern werden massive gesundheitliche Schäden zugefügt. Der Fluglärm erzeugt bei Ihnen permanenten Stress. Vor allem die Unmöglichkeit, in einem Flughafen-Umfeld die 10 oder 12 Stunden ungestört durchschlafen zu können, die Kinder zur Regeneration einfach brauchen, führt zur Störung des Immunsystems, erhöhter Infektanfälligkeit, Magen-Darm-Störungen, Störungen in der geistigen Entwicklung, und bei 15 Prozent zu Konzentrationsschwierigkeiten und ausbleibendem Lern­erfolg in der Schule.

    Die Bürgerinitiative fordert deshalb auch vor allem im Interesse der Kinder, dass die nächtliche Ruhe nicht durch zu viele Flüge in den Randzeiten von 22 – 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr auf nur fünf Stunden verkürzt wird. …“

    Also, warum hat Frau Zentgraf-Gerlach es unterlassen, Frau Bomke am Montag Abend zu stellen? Aus Höflichkeit vielleicht? So betroffen wie sich Frau Z-G „gerne“ gibt und sie ist ja auch ansonsten nicht fein im Umgang mit Bürgern unserer Gemeinde, wenn ich da an Auseinandersetzungen mit den Einwohner/innen von Mahlow-Waldblick denke, dürfte dies nicht der ausschlaggebende Grund gewesen sein!

    Stattdessen durfte Bomke den Unfug in den Raum blasen, über den in o.g. Artikel schon berichtet wurde.

    Ich fühle mich dem offiziellen Bericht in der MAZ/Zossener Rundschau, wie auch Teilnehmerkreisen zufolge darin bestätigt, dass es völlig richtig war, sich nicht mit Bomke, Grassmann und Scharp auf ein Podium zu setzen.

    Alle drei haben nicht kapiert, dass es nur zwei wirkliche Alternativen für Blankenfelde-Mahlow gibt:

    Entweder eine Standortverlagerung des BBI/BER nach Sperenberg oder anderswo oder eine Absiedlung weiter Teile der Gemeinde, die letztlich dazu führt, dass Blankenfelde-Mahlow nur noch fragmentartig weiterbestehen würde. Es entstünden daraus immense Probleme, die bei einer Kosten-Nutzen-Abwägung unverantwortlich wären.

    Viel dramatischer sehe ich im Falle einer Absiedlung aber folgendes:

    Es entstünde im 21. Jahrhundert eine neue Generation von Heimatvertriebenen!

    Das kann niemand wollen, geschweige denn verantworten!

    Deshalb trete ich perspektivisch so nachdrücklich für eine Standortverlagerung für den BBI/BER ein.

    Ich habe heute eine Dokumentation im ZDF gesehen, in der es um das Wasserkraftwerk „Belo Monte“ in Brasilien ging, wofür der drittgrößte Staudamm der Welt gebaut werden soll. Hierfür soll die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes vernichtet werden.

    Für Belo Monte soll mehr Erde bewegt werden als beim Aushub des Panama-Kanals!!!

    Um Brasiliens Energiehunger zu stillen, wird eine Fläche so groß wie der Bodensee geflutet werden.
    Besonders hart trifft es Dutzende von Indianervölkern im Regenwald, deren Lebensader der fast 2000 Kilometer lange Seitenarm des Amazoneas „Rio Xingu“ ist und der dann trockenfallen würde.

    Die aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivistin Rebecca Sommer unterstützt die Ureinwohner bei ihrem Kampf gegen das 8 Milliarden EURO teure Staudammprojekt.
    Sie ist überzeugt, dass das Kraftwerk gegen viele Widerstände aus Politik und Wirtschaft noch verhindert werden kann.

    Lassen wir uns also bei aller Propaganda „mehr können wir nicht machen“, nicht entmutigen sondern von diesem Beispiel anspornen. Es gibt überall auf der Welt Menschen, die sich unsinnigen Vorhaben entgegenstellen und sie zu Fall bringen wollen.

    Gehören wir dazu!

    Herr Scharp (Die Linke) mag bei seinem „mehr können wir nicht machen“ bleiben.

    Ich halte dem Präsident Obama´s „Yes, we can“ (doch wir können) entgegen!

  2. Bernd Heimberger
    13. Februar 2012 at 13:05

    Die List heißt „Lärmschutz“

    Lärmschutz! Welch eine Vokabel der Täuschung. Ohne Nachdenken nachgeplappert von sämtlichen Medien, von sämtlichen Menschen, die sich selbstständiges Denken versagen. Deshalb können Politiker der Kommune, des Kreises, des Landes, des Bundes ihre penetrante Propaganda machen. Sie können bei naiven, hoffenden Menschen den Eindruck erwecken, „Lärmschutz“ würde vor Lärm schützen, wo Lärm ist und bleiben wird. Wen also wie schützen? Als würde irgendein vermeintlicher Schutz Lärm eleminieren. Wer das glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch und will nicht wissen, dass es keinen Schutz vor Lärm gibt. Das ist die Logik. Wer die ignoriert propagiert Unlogik und ist ein Lügner. Lügner sind Propagandisten des Betrugs. Ein bestes Beispiel des Betrugs lieferten jüngst Organisatoren, Mitmacher – Fraktionen der SPD/Grüne, CDU, LINKE der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow – wie Berichterstatter einer Besänftigungveranstaltung in der „Grünen Passage“, die populistisch „Lärmschutz“ propagierte. Als gäbe es Schutz vor Lärm, wo Lärm ist!

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