Maulkorbpolitik

13. Februar 2012
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Hallo liebe Mitstreiter und Interessierte,

nachdem ein durch das Bundesverfassungsgericht bereits bestätigtes Demonstrationsrecht auf öffentlichen Flughafenterminals (Urteil vom 22. Februar 2011 1 BvR 699/06)  am Freitag in Schönefeld unterlaufen wurde und die jüngste Demo auf dem BER-Terminal durch einen staatsdoktrinären Einsatz der Brandenburger Polizei massiv behindert wurde, scheint die Nervosität der amtierenden Landesregierung zum Thema Flughafen Berlin-Schönefeld parallel zu den fortdauernd anwachsenden Protesten aufgebrachter Bürger weiter an Ausmaß zuzunehmen.

Im Vorfeld dieses jüngsten Ereignisses wurde bereits vom Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow – also der zukünftig am stärksten lärmbetroffenen Gemeinde Deutschlands (!!) – die Pressefreiheit durch Anwälte des Gemeindevorstandes derart eingeschränkt, dass Journalisten der Zutritt zur Ingeborg-Feustel-Oberschule verwehrt wurde, als diese über den Wahrheitsgehalt  der umstrittenen Schallschutzmaßnahmen informieren wollten.

Nun erfahre ich davon, dass die Maulkorbpolitik des Blankenfelder Gemeindevorsitzes schon derartige Ausmaße annimmt, dass auch der Fraktions- und Landesvorsitzenden der Märkischen Union, Frau Dr. Saskia Ludwig, der Zutritt zu eben dieser Ingeborg-Feustel-OS in Blankenfelde ebenfalls nicht genehmigt wurde.

Mit dem Verweis, sie solle sich stattdessen einen Kindergarten anschauen, in dem scheinbar keine derart gravierenden Mängel bei der Schallschutzausführung bestehen wie in der Feustel-Oberschule, wurde Frau Dr. Ludwig mit dem Hinweis auf noch unvollendete Baumaßnahmen das beantragte Zutrittsverlangen verwehrt.

An der Offenlegung von Missständen ist man in Blankenfelde-Mahlow nach wie vor nicht interessiert und präsentiert stattdessen in scheinbarer Peinlichkeit versunken einen Kindergarten als Täuschungsmanöver für ein heile-Welt-Jubelpresseaufgebot „Blankenfelde-Mahlow – Für eine goldige Zukunft, schön Leben in der Lärmhauptstadt der Doppelbelastungen“!

Wieder mal mehr ganz im Sinne der üblichen Hofberichterstattung für die Flughafeneigner und zur Verdummung der Untertanen gedacht.

Doch ist es dieses Mal eine Vertreterin einer bekanntermaßen demokratischen Partei, der augenscheinlich unter einem Vorwand die Zutrittsgenehmigung zu einem Schulgebäude nicht erteilt worden ist, um sich dort von der Ausführung von Schallschutzmaßnahmen für die dort lernenden Kinder zu überzeugen.

Stattdessen wird in althergebrachter DDR-Manier der nachforschende und mündig-interessierte Bürger ausgeschlossen, denn den haben schlussendlich wohl nur die einst hochgefeierten Plan-Erfolge der „Erntekapitäne und Kalikumpel“ etwas anzugehen. Alles andere würde wahrscheinlich den Intellekt überfordern und schlimme Auswirkungen auf das demokratische Mitbestimmungsrecht haben.

Dieser vorbenannte Fakt – sollte er so zutreffen – ist meiner Auffassung nach nicht nur ein weiterer, ungehöriger und eklatanter Angriff auf die demokratische Grundordnung in diesem Land, sondern eine ungeheuerliche Missachtung der bürgerlichen und verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte besorgter Mitmenschen und Eltern.

Gilt es nun abzuwarten, wie sich die Landesfraktion der CDU dazu positioniert und es nicht bei diesem Maulkorbverbot belässt.

Doch mit dieser Ungeheuerlichkeit noch nicht genug, so wird auch noch ein Beitrag des Magazins FRONTAL21 im ZDF – also eines öffentlich-rechtlichen Senders – scheinbar durch die Verfügung eines Anwaltes zensiert. Der Frontal21-Beitrag des ZDF über den Schallschutz am Flughafen Schönefeld ist bis auf weiteres „rechtlich gesperrt“ worden (zdf-email v. 10.02.2012 … aus rechtlichen Gründen zwischenzeitlich gesperrt ..).

Dem Internet ist es zu verdanken dass dieser Beitrag dennoch den interessierten Mitmenschen erhalten geblieben ist:

Ich mache mir sehr große Sorgen um die Entwicklung im Land Brandenburg, in dem demokratische Grundrechte mehr und mehr unterlaufen werden und damit offensichtlich und zusehends mehr ein Angriff auf die Grundgesetzgebung der Bundesrepublik erfolgt.

 

Frank Deichmann

In Blankenfelde-Mahlow

am 13.02.2012

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