Akteneinsicht Mahlower Strasse

15. Februar 2012
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Am 14. Juli letzten Jahres ging es im öffentlichen Teil der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeindevertretung mal wieder kontrovers zu bei der Diskussion zu TOP 5 „Ausbau der Mahlower Strasse, Mehrkosten, Sollübertragung“.

Der vorliegende Protokollauszug kann die Debatte zwangsläufig nur unzureichend abbilden (FWA 14. Juli 2011 – Protok.-auszug TOP 5, Ausbau Mahlower Strasse, Mehrkosten, Sollübertragung). Im Ergebnis wurde jedoch beschlossen, zwei Mitglieder der Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow zu beauftragen, Akteneinsicht in der Bauverwaltung zu nehmen. Und zwar mit der Zielstellung, mögliche Ansätze für eine Haftung des Planungsbüros zu prüfen und zu Schlussfolgerungen zu gelangen hinsichtlich einer Verbesserung der fachlichen Vorbereitung, Ausschreibung und Durchführung von großen Baumaßnahmen in unserer Gemeinde.

  • Akteneinsicht:                           09.08.2011
  • Vorlage der Einschätzung :         28.09.2011
  • Stellungnahme der Verwaltung:   03.01.2012
  • Reaktion der Beauftragten:         12.02.2012

Die Verwaltung hat für eine erste Reaktion auf das Ergebnis der Akteneinsicht mehrere Monate benötigt. Früher konnte Baudezernent Sonntag eine schriftliche Stellungnahme „nicht gewährleisten“. Vor diesem Hintergrund wurde klaerwerk von der Fraktion BürgerBündnis gebeten, dass nun vorliegende Ergebnis zunächst mal im Netz zu veröffentlichen, um gegebenenfalls die erneut anstehende Wartezeit zu überbrücken und alle Bürger/innen anzuregen, sich einzubringen in diese interessante Debatte – sei es als pensionierter Bauingenieur, freiberuflicher Architekt, Tiefbaufachmann, interessierter Einwohner oder betroffener Bürger (Anliegerbeitrag).

Hier also zunächst das vorläufige Endergebnis:

Fassung vom 12.02.2012 Diskuss. Akteneinsicht Mahlower Strasse

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One Response to Akteneinsicht Mahlower Strasse

  1. Matthias Stefke
    15. Februar 2012 at 20:31

    In einem Artikel von Klaerwerk-Blog aus dem Januar d.J. unter der Überschrift
    „Ver(t)eidigungszeremonie“ stand u.a. zu lesen:

    „…Nun aber gab Ortwin Baier Gas. Bitte alle mal die Augen zu, um im Zeitraffer die Erfolge der letzten acht Jahre Revue passieren zulassen. Und zwischen durch, ja gut “… bei der Zentrumsbebauung, da haben wir den dritten Schritt vor dem ersten gemacht.” Trotzdem, die Entscheidung, Baudezernenten Sonntag einzustellen (S. ist ebenfalls Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen) ” hat er nie bereut. …“

    Na, wenn er diesen Satz ´mal nicht bereut.

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