Bürger stören den „Geschäftsbetrieb“ ?

22. Februar 2012
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Unter TOP 14

„Maßnahmen im Vorfeld der vorzeitigen Kündigung der Konzessionsverträge für das Strom – und/oder Gasnetz der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“
hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage (BSV Konzess-vertraege v. 09.02.2012) vorgelegt. Angeblich erstellt im Ergebnis einer Diskussion in allen Fraktionen. Was nicht zutrifft, zumindest erklärten dies auf Nachfrage die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerfraktionen.
Nicht etwa mit dem Auftrag „Rekommunalisierung“ oder „Energieversorgung in Bürgerhand“ sondern mit den etwas sperrig formulierten Zielstellung

„Evalution der Möglichkeiten und deren Auswirkungen für eine Beteiligung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am Strom- und/oder Gasnetz

wird die Bildung einer Steuerungsgruppe vorgeschlagen. Die Verwaltung strebt an, dass diese "Steuerungsgruppe" nichtöffentlich tagt und die Fraktionen jeweils einen Vertreter  benennen.

Fazit also:
Keine Bürgerbeteiligung, keine Öffentlichkeit bei diesem wichtigen Thema der Daseinsfürsorge.   

Dabei wollen 90% der Deutschen mit einbezogen werden wenn es um Energiefragen geht, wie eine Umfrage von Infratest zeigt (http://www.herbert-quandt-tiftung.de/files/aktuell/2012/infratest_dimap_umfrage_was_buerger_koennen.pdf) Die Stadt Viernheim wird zum Beispiel bundesweit als Vorbild wahrgenommen in Sachen Bürgerbeteiligung. (http://www.brundtland.viernheim.de/Buergerbeteiligung.buergerbeteiligung.0.html) Während das BürgerBegehren  Klimaschutz noch eine Schritt weiter geht. Dort will man, dass die Bürger nicht nur beteiligt werden sondern auch mit entscheiden dürfen.(http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/stories/arbeitsblaetter/Buergerbeteiligungsverfahren.pdf)

  • In Blankenfelde-Mahlow haben die Gemeindefraktionen bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften die Möglichkeiten, externe Fachleute zu benennen. Herr Donata z.B. ist kein Gemeindevertreter und wurde von der CDU für den Aufsichtsrat der WOBAB benannt. Warum soll es in diesem Fall nicht einmal für eine Steuerungsgruppe  möglich sein, dass die Fraktionen externe Fachleute benennen?
  • Die Nachverhandlungen zum Stromkonzessionsvertrag zwischen Gemeinde und EON. edis haben die Fraktionen nur Gemeindevertreter entsandt sondern auch externe Fachleute. Der schließlich durch die Gemeindevertretung  beschlossene Vertragstext wurde im Wesentlichen durch externen Bürger-Sachverstand (Dr. Taschner, BBK) entwickelt und verhandelt. Gibt es einen sachlichen Grund, diese Erfahrungen zu ignorieren statt an sie anzuknüpfen bei der Bildung einer Steuerungsgruppe zur Neuordnung der Energieversorgung der Gemeinde?
  • Im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung bei beitragspflichtigen Maßnahmen im Straßenbau gab es seinerzeit sogar drei Arbeitsgruppen. Viele Mitglieder dieser Arbeitsgruppen waren keine Gemeindevertreter. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. Gute Ergebnisse, auch wenn an der einen oder anderen Stelle noch Korrekturbedarf besteht. Eine sehr gute Basis jedenfalls für eine zügige, konzentrierte Diskussion in deren Ergebnis dann hoffentlich auch entspr. Beschlussfassungen durch die Gemeindevertretung stehen. Was also spricht dagegen, an die Erfahrungen und das Engagement sachkundiger Bürger anzuknüpfen, die unzählige Stunden ihrer Freizeit geopfert haben, um positive Veränderungen in ihrer Gemeinde herbeizuführen?
  • Auch bei den Diskussionen zum Bürgerhaushalt geht es um das Sammeln von Ideen und Vorschlägen, auf die Gemeindevertreter noch nicht von sich aus  gekommen sind. In einer Steuerungsgruppe mit Bürgerbeteiligung  von Beginn an könnte unmittelbar Verständigung darüber erzielt werden, was davon zu verwerfen oder aufzunehmen wäre.

Was also macht die Beschränkung der Steuerungsgruppe auf ausgewählte Gemeindevertreter, wie sie in der vom Bau- und Ordnungsamt erstellten Beschlußvorlage  vorgeschlagen wird, so zwingend?

Ist die Neuordnung der Energiestrategie der Kommune ab 2016 und das damit verbundene Suchen und Ringen um eine nachhaltige Lösung nicht von großem öffentlichen Interesse? Denn, so etwas wie die richtige Lösung gibt nicht. Qualität entsteht durch Entscheidungsfindung auf horizontaler Ebene. Warum also die von der Verwaltung angestrebte „Nichtöffentlichkeit“ der Sitzungen? Wen vertritt eine „verriegelte“ Steuerungsgruppe? Es sei denn, die Richtung, in die "gesteuert" werden soll, steht bereits fest. Dann natürlich dürfte etwas Staffage aus jeder Fraktion ausreichen, wie in der AG "Rathaus" eben.

Was die Verwaltungsspitze hier geliefert hat, liegt im Rahmen der Erwartungen, die man an ihre  Denkstrukturen stellen kann. Kontrolle ausüben, „steuern“ und das „Eingefädelte“ dann auch konsequent, gerne unter dem Feigenblatt der Demokratie, durchdrücken. Zumindest hat diese Geisteshaltung dazu geführt, dass wir  einen Baudezernenten und einen Bürgermeister haben, die noch immer darauf warten, ob die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Anklage gegen sie erheben wird oder nicht. Die Gräben in der Gemeindevertretung sind vor diesem Hintergrund nach wie vor tief.

Die Vorschläge der Bürgerfraktionen,  dass der externe Fachmann Dr. Taschner (Stellungnahme BBK zu Stromkonzession) diese Steuerungsgruppe moderiert, die Steuerungsgruppe öffentlich tagt und die Fraktionen selbstverständlich auch interessierte Bürger oder externe Fachleute als Mitglieder der Steuerungsgruppe benennen – liegen auf dem Tisch.

Am kommenden Donnerstag wird sich einmal mehr zeigen, ob die aktuellen Konflikte zwischen den Parteifraktionen (SPD/Grüne, CDU, Linke) und den drei Bürgerfraktionen auch die Bearbeitung dieses wichtigen Zukunftsthemas dominieren werden.

Jörg Blunk

 

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