Fatales Fazit

10. März 2012
Von

Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin –
ein  Jahr nach dem ersten Auftritt der Staatsanwaltschaft in der Verwaltung  Blankenfelde-Mahlow

Verbiestert hätte Mutter die Gesichter genannt. Sie hätte sie nicht gemocht. Ihrem Naturell nach, hätte sie versucht zu vermitteln. Fehlt allseits die Bereitschaft zu vermitteln? Wo? In der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow!
Die Gesichter genau betrachtet, sind einige nicht nur verbiestert. Sie sind versteinert. Wer sieht das so? Wer kann das sehen, wenn man sich nicht ins Gesicht sieht? Weshalb auch, wenn soviel Gegnerschaft, Widerwillen, auch Wut zu erkennen sind? Besser wegsehen? Geflissentlich übersehen? Um, auch so, nicht wahrzunehmen, wer wen nicht mehr grüßt? Wer wem die Hand nicht mehr gibt? Muß das sein? Muß nicht! Sofern der Gruß ohnehin nicht meint, was er meinen sollte. Sofern der Handdruck nicht ausdrückt, was er ausdrücken könnte. Der Form halber zu reagieren heißt nicht, redlich zu reagieren.

Ist das Ignorieren der einen Seite der Gemeindevertretung durch die andere Seite die derzeit zweckmäßigste Handlung? Ist das gegenseitige Ignorieren die einzige, angemessene Haltung? Also die ehrlichste Haltung? So bewertet, ist soviel Ehrlichkeit noch nie in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow gewesen. Die Unehrlichkeit begann mit der Gründung der Großgemeinde: Im November 2003. Nach seiner Wahl inszenierte der Bürgermeister eine „Zählgemeinschaft“. Ihr Ziel war, die CDU aus den Entscheidungen der Gemeindevertretung herauszuhalten. Einzig das BürgerBündnis Blankenfelde beteiligte sich an dem bedenklichen Zusammenschluß nicht.

Werden heute die Abgeordneten der Wählergemeinschaften von den Fraktionen der SPD/Grüne, CDU, Die Linke als Widersacher verpönt, als „Brunnenvergifter“ begriffen, dann ohne das Wissen, was wirklich die Gegnerschaft in der Gemeindevertretung entwickelte. Wer etwas für die Gegenwart tun will, muß es mit dem Gedächtnis für das Gestern tun. Gestern wurde entschieden, was Ursache der gegenwärtigen Spaltung der Gemeindevertretung ist. Wer spaltet? Was spaltet?

Spaltet die nicht gelungene Bestätigung von Roland Scharp zum Beigeordneten?  (Lang ist´s her!) Spaltet der zweifelhaft, vergebliche Versuch, der WOBAB und ihrem Geschäftsführer das Grab zu schaufeln? Spaltet die erklärte Kooperation mit den Flughafenbetreibern, die eine Minderheit der Gemeindevertretung befürwortete, die sich eine Mehrheit organisierte?

Spaltet die hartnäckige Abwicklung des WOBAB-Entwurfs zur Bebauung des Zentrums von Blankenfelde, an der der Leiter des Bauamts eine erhebliche Aktie hat? Spaltet der durchgedrückte Bau des Parkhauses, dessen Kosten sich unverantwortlich vermehrten?

Spaltet der Beratervertrag für den Rathausneubau, für den eine nicht nachvollziehbare Summe gefordert wurde? Spalten die eklatant steigenden Ausgaben für die Astrid-Lindgren-Schule? Spalten die höchst fragwürdig erscheinenden Planungen und Kostensteigerung für die Mahlower Straße? Ja, das alles spaltet und spaltet und spaltet! Die Unangepaßten von den Angepaßten, die Pflichtbewußten von den Pflichtvergessenen, die Streitenden von den Staunenden.

Sicher nicht, weil die Wählergemeinschaften Stunk machen wollten. Ganz sicher, weil die gewählten Vertreter der Wählergemeinschaften ihren Wählerauftrag wahrnehmen, darauf zu achten, was mit den Steuergeldern in Blankenfelde-Mahlow geschieht. Jahr um Jahr wuchsen Zweifel, ob die Ausgaben der Kommune rechtmäßig waren. Was tun, wenn die Zweifel überwiegen? Einen neutralen Betrachter um die Bewertung der Rechtmäßigkeit bitten? Wer anderes als die Staatsanwaltschaft wäre dazu berufen? Jeder aufmerksame Abgeordnete hätte Anlaß genug gehabt, sich an die Staatsanwaltschaft Neuruppin zu wenden. Jeder! Jetzt, zweieinhalb Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft, ist die Stimmung in der Gemeindevertretung schrecklich.

Jetzt die Wählergemeinschaften als Schuldige der Stimmung zu denunzieren, ist ebenso verantwortungslos wie das unbeachtete Hinnehmen alles dessen, was die Spaltung in Blankenfelde-Mahlow verursachte. Nie hatten die Wählergemeinschaften die Spaltung im Sinn. Nie haben die Parteifraktionen bemerkt, wer und was Blankenfelde-Mahlow spaltet. Das Nichtsehenkönnen, Nichtsehenwollen hat gespaltet, wo alle einiger und einiger im Miteinander hätten werden müssen. Die Wirklichkeit wird nicht wahrer durch die Unwirtlichkeit in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow. Wie ungut für die Gemeindevertretung. Wie ungut für Blankenfelde-Mahlow. Lange, lange schon!

Bernd Heimberger

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One Response to Fatales Fazit

  1. Matthias Stefke
    10. März 2012 at 17:49

    Danke lieber Bernd Heimberger für diesen Beitrag.

    Exakt so ist es:
    Wer etwas für die Gegenwart tun will, muß es mit dem Gedächtnis für das Gestern tun. Gestern wurde entschieden, was Ursache der gegenwärtigen Spaltung der Gemeindevertretung ist. Wer spaltet? Was spaltet?
    Dazu ließe sich eine Menge sagen. Sie haben es völlig richtig in Erinnerung. Kaum war Ortwin Baier 2003 zum Bürgermeister gewählt, versuchte er Mehrheiten gegen die CDU zu organisieren. Warum? Weil damals Matthias Stefke, schon damals sein Gegenkandidat zur Bürgermeisterwahl, Vorsitzender einer gemeinsamen Fraktion aus CDU und FDP geworden war, die mit zusammen 8 Sitzen stärkste Fraktion wurde.
    Baier konnte sich an 5 Fingern abzählen, dass hier eine starke Oppositionsfraktion im Gemeinderat Platz genommen hatte, die ihm als politischen Leichtmatrosen das Leben schwer machen könnte.
    Gleich nach der Wahl hatte Baier wohl schon Kontakt zu Regina Bomke aufgenommen, um neue Bündnisse zu schmieden und Unfrieden in die Fraktion zu tragen. Er hat ihr vermutlich in Aussicht gestellt, dass die CDU seinerseits Zugeständnisse von ihm erwarten könnte, wenn Stefke schnell isoliert und möglichst kurzfristig (politisch) entsorgt wird.
    Den Fraktionsvorsitz konnte Bomke Stefke nicht sogleich streitig machen, dafür war das Ergebnis welches er für die CDU geholt hatte mit 26,98 % zu stark. Es war in Wahrheit eine Sensation, die CDU zog von der Anzahl der Mandate auf Augenhöhe mit der SPD, nach Prozenten war sie sogar vor den Genossen und das im roten Brandenburg! Zudem schickte es sich nicht an, als politischer Welpe demjenigen der einem selbst erst den Einzug in die Gemeindevertretung ermöglicht hat, den Vorsitz schon zu Konstituierung abspenstig zu machen. Bomke liebäugelte aber spürbar von vornherein mit dieser Position und schien sich fest vorgenommen zu haben ebend erst später nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen.
    Schon bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung verhielt sich Regina Bomke gegenüber Baier so, dass es wohlmöglich das Signal ihm gegenüber war: O.K., einverstanden, ich „kümmere“ mich darum, dass Stefke Dir nicht allzulange in die Suppe spucken kann.
    Schon bei der Bestimmung der fachlichen Zuschnitte der Ausschüsse ging das „Theater“ los. Als ich für unsere Fraktion schon 2003 die Einrichtung eines Flughafenausschusses forderte konterte Baier, dass dies nicht notwendig sei. Übrigens das erste Anzeichen dafür, dass Baier offenbar in Sachen Flughafen ein „Auftrags-Bürgermeister“ war, was er bis heute zu sein scheint.
    Baier und seine ihn unterstützenden Gemeindevertreter meinten eine AG als Unterarbeitsgruppe des Hauptausschusses würde völlig ausreichen, wogegen ich heftig opponierte. Es war Regina Bomke, die diesen Vorschlag innerhalb der CDU/FDP-Fraktion als akzeptabel bezeichnete, meinte man solle nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen und mir letztlich dadurch in den Rücken gefallen war.
    Die eingesetzte Arbeitsgruppe musste nicht nach dem üblichen Schlüssel des Parteienproporzes besetzt werden, Herr Dr. Lehnert (Gott hab´ihn selig) wurde dessen Vorsitzender und die AG wurde zu einer einzigartigen Qautschgruppe ganz im Sinne Baiers. Nach Dr. Lehnert´s Tod übernahm Genosse Ulrich Ebel, der SPD-Ortsgruppenvorsitzende, die Leitung und nun war alles wie gewünscht unter Kontrolle. Geebnet hatte diese Entwicklung: Regina Bomke von der CDU.
    Damit nicht genug. Baier hat Bomke anscheinend richtig heiss auf mehr gemacht. Voraussetzung: Stefke muss ganz weg, zumindest von der Fraktionsspitze, denn damit würde man den unbequemen Widersacher auch aus dem Hauptausschuss verbannen, dem traditionell die Fraktionsvorsitzenden angehören und in dem bis zu einer bestimmten finanziellen Größenordnung Beschlüsse (bspw. Auftragsvergaben) gefasst werden können, ohne die Gemeindevertretung zu beteiligen.
    Bomke übernahm auch diesen Part (gerne?). Sie intrigierte gegen mich wo sie konnte, sie hatte ja als Hausfrau auch die Zeit dafür. Wenn ich zur Arbeit ging konnte sie telefonieren oder in persönlichen Gesprächen an meinem Stuhl sägen. Dabei hat sie dann wohlmöglich immer wieder erwähnt, dass man mit Baier politische Absprachen treffen könnte, wenn nicht das „Problem Stefke“ wäre…
    In der Kommunalpolitik lässt sich da eine Menge drehen. Nach dem Zusammenschluss zur Großgemeinde konnte man mit kleinen Geschenken oder sagen wir Gesten des Goodwills an die Ortsteile den Verduss über die verlorene Eigenständigkeit vergessen machen und zugleich 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen.
    Was diesbezüglich hinter den Kulissen abgegangen ist…man will es lieber nicht wissen!
    Der Plan ging auf. In 2004 gab es innerhalb der Fraktion einen Aufstand gegen Stefke. Du bist politisch zu aggressiv, Dir fehlt die Empathie so kamen sie nach und nach plötzlich aus ihrer Deckung, ohne vorher jemals mit dem Vorsitzenden darüber gesprochen zu haben. Nur Detlef Hampf, das FDP-Mitglied teilte diese Vorwürfe nicht. Im Gegenteil, er fand, dass ich genau den richtigen Kurs steuerte.
    Regina Bomke baute Druck auf, in dem sie ankündigte ihren stellv. Fraktionsvorsitz vorerst ruhen zu lassen. Sie könne mit Stefke nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es dauerte nicht lange, dann wurde ich in einer Fraktionssitzung zum Rücktritt aufgefordert.
    Ich lehnte dies ab, war mir keiner Schuld bewusst sondern sah mein politisches Handeln und vor allem den klaren Kurs durch das beachtliche Wahlergebnis durch die Wähler/innen gedeckt. Nationale Front war mit mir nicht zu machen! Ich forderte die „Kollegen“ auf, mich dann ebend abzuwählen, war keinesfalls zum Rücktritt bereit. Diejenigen, die durch mein gutes Ergebnis erst in der Gemeindevertretung Platz nehmen durften scheuten sich sodann nicht, mich von dem Amt des Fraktionsvorsitzenden abzuwählen, echte Christenmenschen also.
    Allen voran: Regina Bomke.
    Nun war sie ihrem Ziel so nah, dem Fraktionsvorsitz. Aber das sah nicht gut aus. Erst Stefke stürzen, dann dessen Position einnehmen, nee nee. Lieber noch ein paar Monate warten, bis Gras darüber gewachsen ist. So wurde zunächst der Ortsbürgermeister von Dahlewitz, Peter Rink übergangsweise Fraktionsvorsitzender.
    Aber dann, dann endlich konnte Regina Bomke es werden:
    Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow!!!

    Seither gehört auch die CDU zur Baier´schen Zählgemeinschaft. Was immer er zur Abstimmung vorlegt, es erhält den Segen der von Bomke geführten CDU-Fraktion.
    Ausnahmen bestätigen die Regel, zumindest bei den dicken Brocken verhilft sie ihm regelmäßig zu einer satten Mehrheit, die ansonsten auch mal knapp werden könnte, wenn nicht alle aus den eigenen Reihen anwesend sind oder aus der Reihe tanzen könnten, wenn sie doch einmal nicht mit allen Vorlagen einverstanden sind.
    Regina Bomke ist eine Multifunktionärin, wie es wohl sonst keine dieser Art in Blankenfelde-Mahlow gibt.
    Die von scheinbar unstillbaren Ehrgeiz getriebene Landratstochter ist immer mit dabei, wo es was zu entscheiden und mitbestimmen gibt.
    Die vielen Funktionen, dies sie inne hat lassen sich kaum alle aufzählen. Sie selbst
    teilt auf Ihrer Homepage mit, dass sie neben den Funktionen im Gemeinderat (Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Mitglied im Hauptausschuss) auch Elternkonferenzvorsitzende der Astrid-Lindgren-Grundschule Mahlow, Mitglied in der Initiative Ferienpass sowie der Initiative tolerantes Mahlow ist.

    Auch im Kitaausschuss engagiert sie sich, berichtete die MAZ.

    Des Weiteren ist sie auch noch Mitglied im Ortsbeirat Mahlow und stellvertretende Ortsvorsteherin dieses Ortsteils. Doch damit nicht genug, seit Februar 2010 ist sie zudem auch noch Mitglied des Aufsichtsrates der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft Blankenfelde (MEG) und dort auch zur Vorsitzenden dieses Gremiums gewählt worden.

    Das sind aber noch immer nicht alle Funktionen der Regina Bomke. Sie ist Mitglied der sogenannten Arbeitsgruppe (AG) Rathaus, des Gremiums, das den millionenschweren Rathaus-Neubau im Verbund mit Verwaltungsmitarbeitern maßgeblich steuern sollte.

    Ganz „nebenbei“ ist sie einem Zeitungsbericht zufolge noch als Gefängnisseelsorgerin tätig und sie findet Zeit zum musizieren mit den Kindern und Bücher lesen. Für Bomke scheint der Tag mehr als 24 Stunden zu haben.

    Für die CDU-Frau hat sich offenbar „ausgezahlt“ was vermutlich schon im Jahr 2003 mit SPD-Bürgermeister Baier abgesprochen war.

    Diese politsche Nähe kann ihr jedoch nun zum Verhängnis werden.

    Bekanntermaßen ermittelt seit Jahren die Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin gegen den Bürgermeister. Und wie hier in klaerwerk-blog unwidersprochen vermeldet wurde seit geraumer Zeit auch gegen die CDU-Frontfrau Bomke.

    Warum Regina Bomke, die im letzten Jahr von der CDU auch als Bürgermeisterkandidatin nominiert war, ins Visir der Ermittler gelangte ist derzeit noch nicht bekannt.

    Hat sich Bomke übernommen? Hat sie ob der vielen Funktionen schier den Überblick verloren und wohlmöglich Dingen zugestimmt, die sich im Nachhinein als nicht korrekt oder zumindest fragwürdig herausgestellt haben?

    Wenn dem so ist könnte dies vermutlich hinsichtlich ihrer Mitarbeit in der AG Rathaus der Fall sein, denn bisher sind nur zu diesem Komplex Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Bisher liefen sie allerdings nur gegen die Verwaltungsmitarbeiter Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag. Das nun auch gegen ein (führendes) Mitglied der Gemeindevertretung ermittelt wird ist eine neue Qualität.
    Auch wenn natürlich für Regina Bomke die sogenannte Unschuldvermutung gilt stellt sich doch die Frage, ob sie nicht als Akt der politischen Hygiene bis zum Abschluss der Ermittlungen ihre Funktionen ruhen lassen sollte, ja müsste? Für Baier und Sonntag gilt das im Übrigen ganz genauso!

    Die Ermittlungen gegen Regina Bomke werfen aber noch andere Fragen auf und ein neues Licht auf den Ausgang der Bürgermeisterwahl im Herbst vergangenen Jahres.

    Wir erinnern uns:

    Regina Bomke schied im ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl am 11. September aus.

    Für die Stichwahl hatte sie es entscheidend in der Hand gehabt, einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters zu ermöglichen. Dafür hätte sie mit ihrer CDU nur offiziell zur Wahl des parteilosen Kandidaten der BVBB-WG, Matthias Stefke aufrufen müssen. Wohlmöglich hätte sich die unsägliche Ära des SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier damit erledigt gehabt.

    Stattdessen enthielt sie sich einer Wahlempfehlung, die o.g. Chronologie der Abläufe bietet hierfür eine Erklärung. Klar, sie hätte lieber einen Besen gefressen, als einem Stefke den Weg ins Bürgermeisteramt zu ebnen.

    Die offizielle Begründung können Sie nachfolgend nochmals nachlesen:

    Wichtiger Hinweis
    für die Stichwahl am 25.9.2011
    Die CDU Fraktion der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow distanziert sich von den Flugblättern und Aushängen der BVBB-WG, die im Zusammenhang mit der Stichwahl für das Bürgermeisteramt aufgetaucht sind und den Wählern suggerieren, dass im Falle der Wahl ihres Kandidaten die parteilosen Fraktionen zusammen mit der CDU-Fraktion eine Mehrheit in der Gemeindevertretung bilden würden.
    Rechenspiele sind erlaubt und es sind derer viele und in allen Farbspielen theoretisch möglich.
    Aber: Die CDU-Fraktion weist in aller Deutlichkeit und Schärfe darauf hin, dass mit ihr keinerlei Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit nach einer erfolgreichen Bürgermeisterwahl geführt wurden, von keiner Seite, auch nicht von der BVBB-WG. Stattdessen wurde von beiden Seiten in den letzten beiden Wochen nicht unerheblicher Druck ausgeübt, dass wir eine Wahlempfehlung abgeben sollten. Wir haben dies sehr bewusst nicht getan und werden dies auch nicht tun. Wir haben in den vergangenen Jahren immer eine an der Sache orientierte, unabhängige Politik gemacht, ohne uns in eine Koalition oder sonstige Verbindung zu einer anderen Fraktion zu begeben. Diesen sachorientierten, unabhängigen Kurs werden wir auch in den nächsten Jahren so fortsetzen.
    Lassen Sie sich von solchen Aussagen nicht beeinflussen. Gehen Sie wählen und entscheiden Sie dann klug zum Wohle unserer Gemeinde.
    Ihre
    Regina Bomke

    (Anmerkung: die BVBB-WG hatte nie behauptet, dass die CDU die mit den parteilosen Fraktion eine Mehrheit bilden würde. Wir hatten nur darauf hingewiesen, dass es eine solche neue Mehrheit geben könnte. Ein kleiner aber feiner Unterschied! Wer den Hinweis genau liest wird zwischen den Zeilen erkennen, dass sich die Bomke-CDU ebend nicht wie vorgegeben neutral zu den beiden Stichwahl-Konkurrenten verhalten hatte).

    Nun stellt sich die Frage, warum hatte Regina Bomke in Wahrheit kein Interesse, einen Wechsel im Bürgermeisteramt mit herbeizuführen? War es nur die Rivalität mit dem einstigen „Parteifreund“?
    Oder sind es die Ermittlungen gegen ihre Person? Kann Baier ihr diesbezüglich noch
    einen Gefallen tun? Die nach Protesten der parteilosen Fraktionen inzwischen zurückgezogene Beschlussvorlage, demzufolge die Gemeinde Rechtsanwaltskosten für Gemeindebedienste und Gemeindevertreter/innen „verauslagen“ sollte, deutet auf derartige Vermutungen hin.

    Vielleicht bringt der Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen Klarheit auch in diese Angelegenheit?

    Zum Ausgansgpunkt dieses Beitrages zurück:

    Wer spaltet? Was spaltet?

    Bernd Heimberger hat einige Vorgänge als Ursache genannt.

    Auch dieses Beispiel ist eine Antwort auf diese Fragen!

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