Baudezernent belog in altbekannter Manier Gemeindevertreter

11. März 2012
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Bereits am 31. Oktober 2011 schrieb unser Autor, Helmar Loske, in seinem Beitrag „Nicht jeder SONNTAG ist ein GUTER“:

„Der Baudezernent und stellvertretende Bürgermeister, Herr Sonntag, belog in altbekannter Manier die Gemeindevertreter …“  

Was folgte, war nicht etwa ein Sturm der Entrüstung durch eine Mehrheit der Volksvertreter (SPD, LINKE, CDU) – nach dem Motto „Unverschämtheit, na hör´n  se mal, wir sind keine Schafe. Das wäre uns doch aufgefallen.“ Selbst der Dienstherr des Baudezernenten, Ortwin Baier, der nicht zögert, juristisch aktiv zu werden, wenn ihm irgendeine Äußerung auf unserem blog nicht in den Kram passt, hat kein Problem mit dieser Feststellung. Rechtliche Schritte jedenfalls, z.B. wegen Verleumdung seines „besten“ Mitarbeiters, hat der Bürgermeister bezeichnenderweise bis zum heutigen Tag nicht gegen Herrn Loske eingeleitet, wie dieser auf Nachfrage bestätigte. Damit ist festzustellen: Der Satz „… Baudezernent … belog in altbekannter Manier die Gemeindevertreter …“

– beschreibt einen völlig normalen Vorgang im kommunalen Alltag der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.

Am 23. Februar 2012 nun, in der Gemeindevertretersitzung,  griff Baudezernent Sonntag das Thema LÜGE auf eigene Initiative auf.  Was war geschehen?

In der Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012 wurde unter TOP 7 die Diskussion zum Ergebnis der Akteneinsicht Mahlower Strasse weitergeführt. Die Tagesordnung war lange vorher bekannt. Ein Vertreter aus dem Bauamt wurde an diesem Abend allerdings nicht gesichtet. In ihrem, dort diskutierten,  schriftlichen Bericht gelangten die Akteneinsichtnehmer im Zusammenhang mit einer seitens der Bauverwaltung vorliegenden Antwort (Seite 4, Bericht Akteneinsicht Mahlower Str) zu der Festellung:

 „Das ist eine Lüge.“

Eine konkrete inhaltliche Erörterung dazu einschließlich des auf Seite 4 beschriebenen Kontextes konnte aus Zeitgründen nicht erfolgen. Besprochen wurden in der Sitzung lediglich die Beanstandungen der Akteneinsichtnehmer auf den Seiten 7, 12, 13 und 21. Zu komplex das Ganze, zu viele Sauerein, zu viele Kritikpunkte bei der Planung und Ausführung des Bauvorhabens Mahlower Strasse. Daher konnte aufgrund des engen Zeitrahmens gar nicht alles angesprochen werden

Berichten zufolge soll Sonntag jedoch in besagter Gemeindevertretersitzung geäußert haben, dass es eine Auseinandersetzung zum Bauvorhaben Mahlower Strasse gab. Dabei sei gegenüber der Verwaltung der Vorwurf der Lüge erhoben worden, obwohl dies im Finanzausschuss widerlegt und klargestellt worden sei.

Wir fragen: Wie kann der Vorwurf der Lüge  (Seite 4Bericht Akteneinsicht Mahlower Strasse)  gegenüber der Verwaltung im Finanzausschuss klargestellt und widerlegt worden sein, wenn er eben dort nachweislich gar nicht zur Debatte stand? (Finanzausschuss, Sitzung v. 15.02.2012 – Auszug aus Protokollniederschrift v. 28.02.2012 pdf) Wann zu diesem Punkt, wo, was, von wem widerlegt worden sein soll – steht demnach bislang in den Sternen. Wenn im Bericht zur Akteneinsicht Aussagen zu korrigieren sind, weil sie einer Tatsachenprüfung nicht stand halten, dann muß dies selbstverständlich geschehen. Denn es geht um die Ermittlung der Wahrheit und nicht zuletzt um das ehrenamtliche Bemühen, im Bericht zur Akteneinsicht sachlich und inhaltlich zu argumentieren statt unbewiesene Behauptungen in Umlauf zu bringen. Hat sich damit aus aktuellem Anlaß der Kreis zu unserer heutigen Überschrift geschlossen?  Urteilen Sie selbst.

Bürgermeister Baier jedenfalls soll daraufhin den Gemeindevertretern angekündigt haben, falls die entsprechende Seite im Internet nicht gelöscht wird, würde er die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen lassen. Interessanter Aspekt, Hauptsache, die Seite 4 wird auf klaerwerk-blog gelöscht. Ansonsten, der Bericht als solcher stört nicht weiter. Aufschlussreich außerdem: Erst nachdem der öffentliche Teil der Gemeindevertretersitzung beendet war, erst nachdem also die interessierten Bürger und Vertreter der Presse den Saal verlassen haben – kam Sonntag mit der unbewiesenen Behauptung um die Ecke, der Lügen-Vorwurf gegenüber der Bauverwaltung sei im Finanzausschuss klargestellt und widerlegt worden. Woher die Scheu vor Öffentlichkeit und Medien, von jemand, der die Wahrheit auf seiner Seite wähnt? Zu mal er in der Januar-Sitzung des Finanzausschusses noch gemeinsam mit Regina Bomke dargelegt hat, warum eine Behandlung des Tagesordnungspunktes Mahlower Strasse im nichtöffentlichen Teil für unnötig erachtet wird.

Aber das perfide Jonglieren mit der Einteilung in „öffentlich/nicht öffentlich“ seitens der Verwaltungsspitze ist ein Thema für sich.

Kommen wir zum dritten und letzten Punkt unserer heutigen Chronologie:
Am 27. Februar 2012 wurde im Kreistag ein wichtiger Beschlussvorschlag eingereicht. Die Abgeordneten Bernd Habermann, Christin Menzel, Dr. Günter Stirnal, Dr. Gerhard Kalinka, Michael Wolny und Dr. Ralf von der Bank beantragten, der Kreis solle die Gemeinde Rangsdorf mit 10.000 € unterstützen und zwar zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Verlängerung der S-Bahn von Blankenfelde über Dahlewitz nach Rangsdorf.

Nachdem Bernd Habermann (SPD) die Notwendigkeit für dieses Vorhaben begründet hat, trat Berichten zufolge der Abgeordnete Roland Scharp, Vorsitzender der Linksfraktion in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow, ans Mikrophon.  Er soll eindringlich darauf verwiesen haben, dass die Gemeindevertretung Blankenfelde die Finanzierung dieses Vorhabens bereits mit der Begründung abgelehnt hat, eine S-Bahn-Verlängerung würde den Wegfall des Halts der Regionalbahn  in Blankenfelde zur Konsequenz haben.

Nun allerdings kam etwas Stimmung in die Veranstaltung. Der Abgeordnete Bernd Habermann stürmte darauf hin spontan, ohne Vorankündigung ans Mikro und sagte laut Augenzeugenberichten voller Erregung:

„Das ist eine Lüge. Die kommt von Herrn Sonntag, dem Bauamtsleiter von Blankenfelde-Mahlow.“ 

Lassen wir es dabei bewenden und vertiefen wir an dieser Stelle nicht die Frage, wie viele Mehrheitsentscheidungen des Gemeindeparlaments Blankenfelde-Mahlow wohl noch auf Lüge, Manipulation und Täuschung beruhen. Über die kreative Verschlagenheit von Baudezernent Sonntag beim Einfädeln von Beschlussvorlagen können Interessierte auf den Seiten von klaerwerk Einiges nachlesen.

Beschränken wir uns auf die Fakten. Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) hat noch im Januar beteuert, die Entscheidung. Baudezernent Sonntag einzustellen, hätte er nie bereut. Er wird seine Gründe haben.  Beide  sind im Zusammenhang mit der von ihnen eingefädelten Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung zum IfkBB-Beratervertrag (Projekt Rathaus-Neubau) nach wie vor Beschuldigte in einem von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Ob sich inzwischen zumindest einige Gemeindevertreter vor diesem Hintergrund   belogen und getäuscht fühlen? Demnächst müssen sie alle bei der Staatsanwaltschaft zur Zeugenvernehmung antreten. Diejenigen unter Ihnen, welche offenbar die schwere Last dieser Verantwortung nicht alleine tragen wollen, so die Information einer Unterstellten des Beschuldigten Ortwin Baier an die Gemeindevertreter, könnten „im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung auch einen Rechtsbestand in Anspruch nehmen“.
Es ist also für alles gesorgt. Na, dann kann ja nichts mehr schief gehen in dieser Gemeinde.

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3 Responses to Baudezernent belog in altbekannter Manier Gemeindevertreter

  1. Hannelore Pappschik
    11. März 2012 at 19:25

    Großartig, einfach großartig, wie sich Roland Scharp auf der Kreistagssitzung zu diesem Antrag – S-Bahn Verlängerung nach Rangsdorf – verhalten hat. Ich habe gehofft, dass die Kreistagsabgeordneten diesem Antrag zustimmen werden. Nachdem aber Roland Scharp darauf hingewiesen hat, dass die Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow diese Finanzierung bereits abgelehnt hat, war es eigentlich klar, dass die Kreitagsabgeordneten dem folgen werden. Eine tolle Vorlage, dafür sei Roland Scharp erst einmal „Dank“ gesagt.
    Die Begründung, die Regio-Züge würden nicht mehr in Blankenfelde halten, hat R. Pannier immer widersprochen und klare Antworten dazu gegeben, (im Ortsbeirat, in der Fraktionssitzung BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow und und und).
    In der Ortsbeiratssitzung am 3. Mai 2010 erläuterte Herr Pannier den Antrag des Bürgervereins BISAR zur Vertiefungsstudie und führte aus: „… das in der Gemeindevertretersitzung am 15. Oktober 2009 durch eine Fehlinterpretation der Referenzuntersuchung durch Herrn Sonntag, wonach bei einer S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf der Regio-Züge nicht mehr in Blankenfelde halten sollen, die finanzielle Unterstützung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für die Studie versagt wurde.“
    Daraufhin bestätigte der Ortsbeirat Blankenfelde seine bisher gegebene Unterstützung zur S-Bahnverlängerung nochmals nachdrücklich … (Protokoll vom 3. Mai 2010).
    Im Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 7. März 2011 heißt es unter anderem (Information des Ortsvorstehers): Die vorliegende Vertiefungsstudie bietet gute Ansätze, um das S-Bahn-Projekt Verlängerung nach Rangsdorf weiter auf den Weg zu bringen. Eine positive Entwicklung des Nutzen-Kosten-Faktors wurde dargestellt. Die möglichen Entwicklungspotentiale wurden positiv bewertet.
    Nun noch ein letztes Zitat aus einem Protokoll des Ortsbeirats vom 29. August 2011:
    Information des Ortsvorstehers Punkt 11 Wahlprogramm des BM:
    Die vom Ortsbeirat wiederholt geforderte Verlängerung der S-Bahn über Dahlewitz nach Rangsdorf wird vom Bürgermeister Ortwin Baier in seinem Wahlprogramm unterstützt. Noch Fragen?

    Ist es nicht frustrierend, wenn alles, auch schriftlich Festgehaltene, nur Geschwafel ist? Niemand schert sich um Tatsachen! Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die Protokolle durchzuarbeiten, weil ich in meinem Kopf irgendwie einordnen konnte, was alles schon zu diesem Thema gesagt, versprochen und geschwindelt wurde. Also habe ich die Protokolle der letzten zwei Jahre durchgesehen.

    Wie sagte doch Herr Baier zu mir am 5. März 2012 in der Ortsbeiratssitzung auf etliche Anfragen (in etwa): Die Gemeindevertreter sagen, entscheiden, was getan wird, wo es langgeht.
    Ich frage nun, hatten sich die Gemeindevertreter vor dieser Abstimmung sachkundig gemacht? Hatten die Gemeindevertreter einmal den Experten R. Pannier eingeladen? Die Fehlinterpretation von Jörg Sonntag wird möglicherweise mit entscheidend sein, ob die S-Bahn Verlängerung kommen wird oder nicht. Ein armes Zeugnis aller Gemeindevertreter.
    Der Ortsbeirat Blankenfelde hat dieses Projekt voll unterstützt, darüber nirgendwo ein Wort, eine Zeile. Wir können ja nur empfehlen, das haben wir getan. Das sollten auch die Rangsdorfer wissen und können sich ein Bild davon machen, wo der Hase im Pfeffer liegt.
    Ja, ich muß mich schon mit der Materie befassen, bevor ich „kluge“ Worte und Empfehlungen von mir gebe. Roland Scharp hat natürlich auf der Kreistagssitzung gegen diesen Antrag gestimmt. Unwissend? Kann so nicht sein. Bernd Habermann hat abermals klare Worte dazu vor der Abstimmung im Kreistag gesprochen. Was nun noch tun?

  2. Gerd Meyer
    12. März 2012 at 08:34

    Ich verstehe da was nicht. Geht es hier um eine gewählte Gemeindevertretung oder einen Hühnerhaufen? „… Die Abgeordneten Bernd Habermann, Christin Menzel, Dr. Günter Stirnal, Dr. Gerhard Kalinka, Michael Wolny und Dr. Ralf von der Bank beantragten, der Kreis solle die Gemeinde Rangsdorf mit 10.000 € unterstützen und zwar zur Durchführung einer Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Verlängerung der S-Bahn von Blankenfelde über Dahlewitz nach Rangsdorf. …“

    Außer Herrn von der Bank sind alle Einreicher des Beschlussantrages Gemeindevertretungsmitglieder in Blankenfelde-Mahlow. Richtig? Sie müssen doch wissen, was die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beschlossen hat bzw. welche Projekte sie für unterstützungswürdig halten. Richtig? Warum kann dann ein anderer Gemeindevertreter aus Blankenfelde-Mahlow hier etwas anderes behaupten? Was ist denn nun richtig. Unterstützt die Gemeindevertretung die mögliche S-Bahn-Verlängerung oder nicht?

  3. Matthias Stefke
    12. März 2012 at 09:14

    So wie ich es bisher verstanden habe grundsätzlich ja.
    Ein Punkt der jedoch nach meiner Wahrnehmnung fraktionsübergreifend allen wichtig war, ist der Erhalt des Haltepunkts der Regionalbahn.

    Herr Sonntag hat uns hier durch die Behauptung, dieser würde im Falle der
    S-Bahnverlängerung entfallen, zögern lassen.

    Es ist an der Zeit, dass Herr Sonntag von einer authorisierten und fachlich zuständigen Stelle einen aktuellen schriftlichen Nachweis dazu erbringt, dass dem so wäre.

    Alles andere ist inakzeptabel und macht bösgläubig, ob es in Wahrheit um ganz andere Gründe geht, um die S-Bahnverlängerung zu verhindern.

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