Projekt Rathausneubau: Alles wieder in bester Ordnung

21. März 2012
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Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und doch ein anderes Ergebnis zu erwarten, so Albert Einstein. Die Verwaltungsspitze dieser Gemeinde kann er damit nicht gemeint haben, denn wie es auch jeweils aussehen mag, was sie erwartet – es dürfte nicht von dem abweichen, was sie immer erwartet: Alle und alles möge so funktionieren, wie sie es eingefädelt hat

„Beschluss zur Realisierung des Projektes Rathausneubau mit all seinen Bestandteilen  -Teil A – Hochbau; Teil B Infrastruktur“ (BSV TOP 11 )

Auf  Seite 3, Punkt c) – wird Bezug genommen auf die Begleitung des Vergabeverfahrens durch einen  Rechtsanwalt namens Janko Geßner, verbunden mit der Kanzlei Dombert (Antrag Beendig. Mandat D. für GV März 2012). Dafür liegt bereits ein ungeprüftes Angebot von ihm vor.  Auf eine Ausschreibung der Vergabebegleitung (46.000 €) möchte die Verwaltung gerne verzichten, da sich dieser Rechtsanwalt bereits Hintergrundwissen in weiten Teilen angeeignet haben soll und man eine weitere Zeitverzögerung vermeiden will.

Abgesehen davon, dass die Beschuldigten Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag „nicht ganz“ unbeteiligt sind an dieser Zeitverzögerung einschließlich offenem Ausgang in puncto persönlicher Konsequenzen – spätestens seit November wird unter Hochdruck hinter den Kulissen gearbeitet, um endlich den unsäglichen IfkBB-Beratervertrag vom Rathausneubau zu trennen und mit dem Projekt voran zu kommen.

In diesen Wochen soll keine Zeit gewesen sein, sich mit geltenden Haushaltsrechtlichen Bestimmungen auseinanderzusetzten und weitere Angebote einzuholen? Grundsätzlich gilt für Kommunen, die Verpflichtung, alle öffentlichen Aufträge auszuschreiben, wenn nach § 97 Abs. 6 GWB i.V.m. §§ 2 ff. VgV der geschätzten Gesamtwert oberhalb des Schwellenwerts liegt, der sich bei Beratungsleistungen auf EUR 200.000,00 beläuft. Beratungsleistungen können freiberufliche Leistungen im Sinne der VOF oder allgemeine Dienstleistungen im Sinne der VOL/A sein.

Das hier zur Debatte stehenden Leistung könnte nach den Bestimmungen der VOF zu vergeben sein, weil sie Dienstleistungen betrifft, die im Rahmen einer freiberuflichen (rechtsanwaltlichen) Tätigkeit erbracht werden sollen, und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, bei der die Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Die konkrete Zuordnung, nach welchen Bestimmungen sich die Vergabe der Beratungsleistungen richten würde, kann zunächst offen bleiben, da der Schwellenwert von § 97 Abs. 6 GWB i.V.m. §§ 2 ff. VgV von 200.000,00 EUR nicht erreicht sein dürfte. Sowohl die VOL/A als auch die VOF finden auf die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes keine Anwendung.

Unabhängig davon erfordern die haushaltsrechtlichen Vorschriften doch wohl die Einholung von mindestens drei Angeboten, um dem allgemein geltenden Grundsatz eines sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln (insb. Steuergeldern) durch die Vergabe an geeignete Unternehmen zu angemessenen Preisen zu genügen.

Oder gelten haushaltsrechtlichen Grundsätze nicht bei der Vergabe anwaltlicher Beratungsleistungen in der Gemeindeverwaltung von Blankenfelde-Mahlow? Künstlichen Zeitdruck aufbauene? Ein „ungeprüftes“ Angebot per Beschlussvorlage durchwinken lassen?  Paßt?

Welches Fachamt diese Beschlussvorlage „ausgearbeitet“ hat, ist dieser nicht zu entnehmen. Zufall? Sonntag und Baier werden wissen, warum sie nicht unterschrieben haben. Könnte mal wieder was in die Hose gehen?

„Nach nunmehr erfolgter Prüfung unter anwaltlicher Begleitung ist festzustellen, dass einer Weiterführung des Projektes ohne Einbeziehung des IfkBB und seiner Partner nichts entgegensteht.“ (Anlage 1, Seite 2, zu 1.)

– sehr aufschlussreich! Endlich das klare Bekenntnis der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow:

Dieses Rathausprojekt funktioniert auch ohne die IfkBB-Beraterverträge. Die damit verbundenen Kosten hätte sich diese Kommune von Anfang an sparen können.

Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft jedenfalls dürfte diese Beschlußvorlage durchaus von Interesse sein. Ob das der Grund dafür ist, weshalb die Beschuldigten Baier und Sonntag es vorgezogen haben, diesen „Bekenntnis“ besser nicht zu unterschreiben?  Man muss sich ja zu allem Überfluss  nicht auch noch selbst belasten? Stimmt, im Grunde können sie schließlich nicht  jede Beschlussvorlage unterschreiben. Es geht ja „nur“ um das wichtigste Bauvorhaben der Gemeinde in  diesem Jahrzehnt. Dafür sind dann aber alle bislang von der Staatsanwaltschaft Heimgesuchten – der Bürgermeister, der Baudezernent und die Vorsitzende des Finanzausschusses – so will es die Beschlussvorlage, wieder glücklich in der AG Rathaus miteinander vereint. Dort haben sie das Desaster schließlich federführend mit angeschoben.

Erst wollten die Verantwortlichen 718.000 € Beraterhonorar am Stück vom Kommunalparlament durchwinken lassen (BSV-Nr. GV 43-2009 vom 2.6.2009), dann wurde die ganze Veranstaltung rechtswidrig gestückelt – in der irrigen Anname, man könne damit die Ausschreibungspflicht umgehen – und jetzt: April, April! – wird die ganze IfkBB-Nummer auf einmal überhaupt nicht mehr benötigt, um das Projekt Rathausneubau fortzuführen.

Genau das haben die  Bürgerfraktionen von Beginn an gesagt, genau deswegen haben sie sich bislang nicht an der „AG Rathaus“ mit IfkBB-„Netzwerkexperten“ Müller beteiligt. Obwohl, so ein Netzwerk ist ja im Grunde eine feine Sache. Man muß nur aufpassen, dass man sich nicht darin verheddert. Bernd Heimberger, Fraktionsvorsitzender Bürgerbündnis Blankenfelde-Mahlow, ließ in diesem Zusammenhang  auf Rückfrage verlauten: „Die einschlägigen Herrschaften mögen mir vergeben, wenn ich angesichts dieser Beschlußvorlage nicht vor Freude in die Luft springe. Ich hab´s  im Kreuz.“

Jörg Blunk

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