Rathausneubau: Gemeindevertretung winkt mehrheitlich ein ungeprüftes Angebot durch

25. März 2012
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Zu: “ Projekt Rathausneubau: Alles wieder in bester Ordnung“ vom 21. März 2012


„In Blankenfelde-Mahlow ist man bescheiden. Mit Geld wird da ordentlich umgegangen.“

– heißt es in einem Text von Michael Kröger bei SPIEGELONLINE am 22. März 2012. Jawoll, genau deshalb – weil hier so ordentlich mit Geld umgegangen wird –  sind ja auch Bürgermeister, Baudezernent und die Vorsitzende des Finanzausschusses Gegenstand von Ermitlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin. SPIEGEL-Journalisten, die haben´s eben einfach drauf!

Zu den aktuellen Fakten. Einen Tag vor der Gemeindevertretersitzung, am 21. März 2012, erreichte die Verwaltung am frühen Nachmittag ein Schreiben per Fax. Darin bekundet die Anwaltskanzlei VERISMO LEGAL aus Berlin ihr Interesse für die vergaberechtliche Begleitung des Bauvorhabens Rathaus-Neubau und bat um „möglichst kurzfristige Hereingabe der Angebotsparameter, um auf dieser Grundlage ein wettbewerbsgerechtes und attraktives Angebot erstellen zu können.“(Brief an Verwaltung B-M) Ob die Erstellung selbst, im günstigsten Fall, 1-2 Tage dauert, darum geht es im Grunde garnicht.

Was nun? In der für die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorlage war doch seitens der Verwaltung schon alles eingefädelt.  Von einem, mit der Potsdamer Kanzlei Dombert verbundenen, Anwalt J. Geßner

„… liegt bereits ein ungeprüftes Angebot in Höhe von ca. 46.000 € vor. Auf eine Ausschreibung soll verzichtet werden, da zum einen Rechtsanwalt Geßner sich auf grund seiner bisherigen Prüfung das für die Durchführung erworbene Hintergrundwissen bereits in weiten Teilen angeeignet hat und zum anderen damit weitere Zeitverzögerungen vermieden werden können.“

„Zeitverzögerungen“, „Hintergrundwissen“ – lächerliche Argumente? Oder besser „Wachablösung“: Statt Müller/IfkBB-Connection jetzt Dombert-Connection? (Antrag Beendig. Mandat D. für GV März 2012)

Was nun? Es steht ein neuer Fakt im Raum! Einen Tag vor der Gemeindevertretersitzung gibt es eine zweite Anwaltskanzlei, die sich zusätzlich zu einem    u n g e p r ü f t e n    Angebot um diese Leistung bewirbt. Um welche Leistung? Nichts genaues weiß man nicht. Während die Gemeindevertreter in Sachen IfkBB-Beratervertrag von der Verwaltung noch mit diversen Vertragsentwürfen traktiert wurden, enthielt die vorliegende Beschlussvorlage keine Informationen dazu, welche Leistungen genau von Rechtsanwalt Geßner erbracht werden sollen. Ein „ungeprüftes Angebot“, „ca. 46.000 €“ – paßt?! (Seite 3 – BSV für 22.3.12 Realisierung Rathaus)

Was nun? Reagiert man gegenüber der Gemeindevertretung? Informiert man in der Sitzung über die neue Situation? Nein, aber da  es von Bernd Heimberger (Fraktion BürgerBündnis) schon mal angesprochen wird. Ja bitte, wenn die Gemeindevertretung es will, holen wir gerne noch ein anderes Angebot ein. Gott sei Dank, die Gemeindevertreter der NATIONALE FRONT (SPD, Linke, CDU) wollen nicht. So ein Zufall. Die Beschlussvorlage wurde am Abend des 22. März trotz der „Brunnenvergifter“ aus den Bürgerfraktionen mehrheitlich durchgewinkt. Da kann man nichts  machen. Selbst, wenn man wollte, als „Einfädler“, als Verwaltung. Das ist jetzt Volkes Wille, das muss umgesetzt werden. Dann wird wohl nunmehr eilig ein Vertrag unterschrieben, um der Anwaltskanzlei VERISMO LEGAL mitzuteilen: „Tut uns leid, Sie sind etwas spät dran.“

Das Problem: Es bleibt ein klarer Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht. Daran ändert auch ein Beschluss der Gemeindevertretersitzung nichts. Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung erfordert, mindesten 2-3 Angebote einzuholen.

Zurück zu  SPIEGELONLINE-These: „In Blankenfelde-Mahlow ist man bescheiden. Mit Geld wird da ordentlich umgegangen.“ Können Sie sich vorstellen, liebe LeserInnen, dass Sie mit Ihrem eigenen Geld genau so „bescheiden“ und „ordentlich“ umgehen, wenn Ihnen ein  „ungeprüftes Angebot“  für Ihr privates Bauvorhaben vorliegt?

Das ist schon eine „harte Nummer“ – mit antikem Charakter! Denn viele Kommunen in Deutschland gehen anno 2012 modern und transparent mit dem Thema Vergabe um.  Klüngelwirtschaft, Intransparenz und der Unwille – Wettbewerb zu erzeugen – dieses Muster zieht sich jedoch bis heute wie ein roter Faden durch die Arbeit der Verwaltung Blankenfelde-Mahlow, an deren Spitze nach wie vor die  Beschuldigten Bürgermeister Baier und Baudezernent Sonntag ganz „unbefangen“ agieren. Selbstverständlich unbehelligt von SPIEGEL und MAZ.

Jörg Blunk

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3 Responses to Rathausneubau: Gemeindevertretung winkt mehrheitlich ein ungeprüftes Angebot durch

  1. Hannelore Pappschik
    25. März 2012 at 12:10

    Ja, warum solls  nicht möglich sein, wenn die unwissenden Gemeindevertreter in Blankenfelde-Mahlow der Meinung sind, Sie könnten Gesetze außer Kraft setzten? Wissend oder unwissend? Ich würde in diesem Fall eher behaupten, unwissend! Das Fachwissen fehlt Ihnen einfach und Sie sind auch nicht bemüht, sich kompetentes Wissen anzueignen. Die Verwaltung hat´s doch vorgegeben, warum nicht  dem folgen? Was sagt denn die Finanzausschußvorsitzende Regina Bomke dazu? Hat Sie nicht die Aufgabe, zu prüfen, ob alles rechtens ist. Gemeinsam mit dem Finanzausschuß? Fragen Sie doch einfach einmal die Gewerbetreibenden von Blankenfelde-Mahlow? Die können sicher alle ein Lied davon singen, was es heißt, an einen Auftrag ranzukommen. Ausschreibungen zur Vergabe von Leistungen sind doch üblich. Ich kanns aus der Zeit unserer Tischlerei nur bestätigen. Eines unserer Hauptaufgaben war, Angebote zu erstellen und einzureichen, um vielleicht bei etwas Glück, auch diesen zu bekommen. Hat sich da etwas geändert? Schon bei paar hundert Euro mußten mindestens drei Angebote eingeholt werden. Aber vielleicht hat sich hinsichtlich der Höhe etwas getan, was mir nicht bekannt ist? Je höher der Auftrag, desto weniger Angebote, oder gar keine? Wäre interessant, es zu wissen. Man lernt ja nie aus!

  2. Matthias Stefke
    25. März 2012 at 16:53

    Was Frau Bomke dazu sagte? Nichts, weil sie sich wie BM Baier als befangen auf die Zuschauerränge setzte, da gegen sie wie gegen Baier seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird.
    Nach der Abstimmung über die Vorlage liess sie eine theatralisch verfasste Erklärung verlesen …"ich hab´mir doch nichts vorzuwerfen…"
    Zwar hätte ihr der Anwalt nunmehr bescheinigt, dass sie nicht mehr als befangen gelte, da das umstrittene Beratungsbüro nun nicht mehr mit von der Partie wäre. Sie wird aber dennoch zukünftig nicht mehr in der AG Rathaus mitarbeiten.
    Dafür wird sie aber zukünftig wieder über alle Vorlagen zum Rathaus mit abstimmen. Absoluter Zirkus, den man ja von ihr gewohnt ist.
    Entweder sie darf wieder mit abstimmen, dann frage ich mich, warum sie das nicht schon bei dieser Vorlage getan hat oder sie darf es nicht, dann sollte sie sich auch zukünftig da raus halten. 
    Bei aller Unschuldsvermutung wäre es angebracht, wenn Frau Bomke den Vorsitz im Finanz- und Wirtschaftsausschuss so lange ruhen lassen würde, bis die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen sind und ein Ergebnis vorliegt – Meine Meinung -. Es wäre zumindest ein Akt für die politische Hygiene in unserer Gemeindevertretung! Das schon Herr Baier und Herr Sonntag dazu keine Bereitschaft zeigen kann nicht als Ausrede oder Begründung herhalten.

  3. Erna
    25. März 2012 at 21:21

    Wie schon meine Oma sagte: "Steck´ sie alle in einen Sack! Hau drauf! Und es trifft immer den Richtigen."
     

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