Mißtrauen möglich machen

28. März 2012
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Gern bin ich voller Vertrauen. Dennoch muß ich voller Mißtrauen sein. Mehr und mehr. So bitter das auch ist. Voller Mißtrauen gegenüber der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow.

Mein Mißtrauen wurde 2004/05 geweckt. Die WOBAB hatte einen respektablen Entwurf für die Bebauung des Zentrums von Blankenfelde vorgestellt (WOBAB Brandenburger Platz – Rathausplatz März 2005). Ansprechend, anschaulich in einer Video-Vision. Aus der Idee wurde nichts, weil sie konsequent ins Vergessen gedrängt wurde. Das machte mich so mißtrauisch wie die das forcierte Projekt Parkhaus, dessen Kosten mir uferlos zu werden schienen. Perplex war ich, als ein Beratervertrag für die Rathausplanung ins Gespräch kam. Gewissermaßen geschenkt für eine dreiviertel Million. Eine Mehrheit der Gemeindevertretung wurde weder stutzig noch mißtrauisch. Der Beratervertrag bekam ihre Zustimmung, und er landete bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin. Nun möchte niemand mehr etwas mit dem Vertrag zu tun haben. Auch ohne den Vertrag kann die Planung weiter vorangetrieben werden. Über die bereits aus dem Fenster geschleuderten Summen wird nicht mehr gesprochen. Da nicht mißtrauisch bleiben? Weiter machen, als sei nichts geschehen? Eine Mehrheit der Gemeindevertretung will das so. Voller Vertrauen? Sich in den Stand der Unschuld versetzend? Oder bereit, sich manipulieren zu lassen, weil´s am möglichen und nötigen Mißtrauen mangelt? Oder, weil man zu feige ist, um zu sagen, was ist: Der Kaiser ist nackt!

Bernd Heimberger

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One Response to Mißtrauen möglich machen

  1. Thomas Breidbach
    29. März 2012 at 09:43

    Sehr geehrter Herr Heimberger,
    sie schreiben richtig, dass niemand mehr etwas mit diesem Beratervertrag zu tun haben will. Das ist menschlich auch nachvollziehbar, rechtlich aber nicht haltbar. Alle diejenigen Gemeindevertreter die damals namentlich für den Vertrag gestimmt haben, sind durch die alleinige Unterschrift unter den Vertrag des BM Baier mit in der Haftung (vgl. Urteil vom Bundesgerichtshof vom 20.01.1994 (VII ZR 174/92), der Beschluss ersetzt damit die zweite Unterschrift. Das kann bei den Summen für jeden einzelnen sehr teuer werden. Hier gilt dann der gute alte Rechtsleitsatz: "Mitgehangen, mitgefangen"

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