Falsch fahren

30. März 2012
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"Fortschritte trotz Gegenwind" in Sachen Rathausprojekt – so titelte die MAZ am 29. März im Nachgang zur Gemeindevertretersitzung in der letzten Woche. Gegenwind? Na ja, ein bischen. Die Tatsache, dass die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage zur Fortführung des Rathausprojektes gegen einfachste Haushaltsgrundsätze verstößt kommt auch in diesem MAZ-Bericht schlicht nicht vor. Kein Hinweis darauf, dass Bernd Heimberger (Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow) den Bürgermeister und den Baudezernenten direkt auf das vorliegende Schreiben der Kanzlei VERISMO LEGAL (Brief an Verwaltung B-M) angesprochen hat. Natürlich hatten die (beschuldigten) Herren, das Recht, dies zu ignorieren – aber muss eine MAZ-Berichterstatterin das ebenfalls tun? Ist sie verpflichtet, die in der Sitzung aufgeworfene Frage: "Wie können Gemeindevertreter diese Vorlage beschließen, wenn sie das besagte Schreiben nicht kennen?" – auszublenden statt nachzuhaken? Ahnungslosigkeit? Selbstzensur in höherem Interesse? Das Problem: Selbst Dummheit schützt nicht vor Komplizenschaft. Lesen Sie hier den Standpunkt von Bernd Heimberger:


 

Falschfahrer sind auf der Strecke!

Aus den Reihen der Parteienfraktion ist wiederholt provozierend, polemisch, propagandistisch zu hören, dass falsch gefahren wird. Die ausgemachten Falschfahrer sind für sie die drei Fraktionen der Wählergemeinschaften in der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow. Das war so auch in der Märzsitzung der Gemeindevertretung. Ein Jahr nachdem die Staatsanwaltschaft für Korruption, Neuruppin, in der Verwaltung von Blankenfelde-Mahlow auftauchte, um mit einem Packen von Akten abzuziehen.
Eine Dekade vor der Bürgermeister-Wahl, im September 2011, verkündete der Bürgermeister, dass sich 95 Prozent der Ermittlungen als nichtig erwiesen haben. Was ist aus den 5 Prozent geworden? (Ausriss aus MAZ v. 1.9.2011 -Vorwürfe der Untreue sind haltlos ) Kaum war der Bürgermeister erneut im Amt bestätigt, marschierte abermals die Staatsanwaltschaft in der Verwaltung Blankenfelde ein. Verstauben die Akten inzwischen in irgendwelchen Kammern der Staatsanwaltschaft? Sind aus den 95 Prozent nun wieder eine gewichtige Prozent mehr geworden? 

Keine Fragen, die die Köpfe der Parteienfraktionen zum Rauchen bringen? Keine Fragen, die sie kritisch stimmen?  Keine selbstkritische Frage? Auch nicht danach, ob es vernünftig war, was im Hauptausschuss, in der Gemeindevertretung seit Oktober 2011 entschieden wurde? Die Staatsanwaltschaft wird sich für einige Entscheidungen interessieren. Wie konnte es möglich werden, dass ein „ungeprüftes Angebot“ – für Rechtsanwaltskosten – von der Gemeindevertretung akzeptiert wurde? Gegen ein Grundgesetz jeder Geschäftspraktik wurde verstoßen. Mit Hilfe der Parteienfraktionen!
Sind sie die Falschfahrer? Vielleicht sagts uns die Staatsanwaltschaft. Bis es soweit ist, ist das Fahren auf der Strecke ein Risiko. Für alle! Weil nichts „eingestellt“ ist. Das mögen die Menschen glauben, die die Presse höchst ungenau lesen(Ausriss aus MAZ v. 9.3.2012). Und so ebenfalls auf die falsche Spur gelenkt werden. Gefahr allenthalben! Wer muß die Spur wechseln?

Bernd Heimberger

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