Üble Nachrede: Verfahren gegen Baier eingestellt – Fall erledigt?

14. April 2012
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Ausriss aus MAZ v. 09.03.2012

Bei Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) muss man inzwischen schon etwas sorgfältiger sortieren, was das Thema "Ermittlungsver-
fahren anbelangt.
Die bisherigen Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin gegen ihn und seinen famosen Baudezernenten betreffen laut Auskunft der Staatsanwaltschaft aus 2012 " … eine Vielzahl von Sachverhalten …" – deswegen wurden die in diesem Zusammenhang "… verfolgten Straftaten zum Nachteil der Gemeinde …" offenbar schon vor Monaten, der  Übersichtlichkeit halber, zu einem Aktenzeichen zusammengefaßt.

Das Ermittlungsverfahren gegen Ortwin Baier, über das die MAZ im nebenstehenden Beitrag berichtete, ist allerdings wieder ein anderer Schuh. Bitte also gut sortieren statt durcheinander bringen. 

Die Amtsperson Ortwin Baier soll übrigens in dieser Sache nicht etwa selbst rechtliche Schritte wegen übler Nachrede eingeleitet sondern in der Vernehmung schlicht die Aussage verweigert haben. Ferdi Breidbach dagegen hat, wie zu erfahren war, unmittelbar nach Bekanntwerden der Einstellungsverfügung über seinen An-
walt Beschwerde einlegen lassen mit dem Ziel der Wiederaufnahme
des Verfahrens.
Denn fest steht inzwischen, dass selbst jener Zeuge – der sich plötzlich an nichts mehr erinnern kann – einige Tage nach dem Gespräch beim Bürgermeister gegenüber Dritten erklärte: Baier hätte klar und deutlich formuliert, dass hinter dem anonyme Fax zu Doreen Schmalenberger nur Ferdi Breidbach und der BVBB stehen könne. Merk-Würdig.

Gut möglich also, dass das dicke Ende hier noch aussteht. Die Hoffnung Baiers, dass sich der gegen ihn erhobene Tatvorwurf der üblen Nachrede mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens als "haltlos" erwiesen hat, könnte sich damit erneut als trügerisch herausstellen.  

 

 

 

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