Demokratie: „Ärsche“ im Kommunalparlament

30. April 2012
Von

Wie sich die Bilder gleichen.
In Fürstenwalde musste am Dienstag letzter Woche  eine historisch bedeutsame Villa einem Supermarkt weichen. Während man bezeichnender Weise 100 Meter weiter gerade mit dem Bau einer Netto-Filiale begonnen hat! In Großbeeren wiederum mußte seinerzeit ein denkmalgeschützes Gebäude einem Supermarkt Platz machen – allerdings mit der Konsequenz, das sich die Partei von TF-Landrat Giesecke (SPD) inzwischen ernsthaft Gedanken über dessen politische Entsorgung macht..

Welche Gedanken sich die Linkspartei in Fürstenwalde derzeit über ihren Fraktionschef Stephan Wende macht, ist nicht bekannt. Wende, zugleich Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, schlugen jedoch letzte Woche in der Ausschuss-Sitzung Wellen der Empörung entgegen im Zusammenhang mit dem Abriss der historisch bedeutsamen Stadtvilla:

Nachdem einigen Bürgern Redeverbot erteilt und auf viele Fragen nicht reagiert wurde, erhoben sich die meisten Bürger und verließen den Raum. Ehrbare, ältere Menschen gingen an den Kommunalpolitikern vorbei und es rutschten ihnen dabei verächtliche Bemerkungen heraus wie: “ Ihr seit Ärsche!“ oder „Wir gehen, wer sich mit Dreck einläßt, wird dreckig!“ (Hist. bedeutsame Stadtvilla abgerissen – Ausriss aus ND v. 26.04.2012)

Noch steht in Fürstenwalde niemand unter Käuflichkeitsverdacht wie etwa Landrat Giesecke in Luckenwalde. Die Bilder können und werden sich auch nie im Detail gleichen: So, wie die Spitze des eines Eisberges nie der eines anderen gleicht? Nun allerdings spontan über unfähige Bürgermeister, Baudezernenten oder Ausschussvorsitzende zu schimpfen, wäre unredlich, um nicht zu sagen, einfältig. Es wird in an jedem Ort Gründe geben, warum die Dinge genauso gelaufen sind, wie sie gelaufen sind und es wird auch Menschen geben, denen die Baufreiheit eines Grundstücks von Nutzen ist. Nur die Bürger gehören nicht zwingend  zu diesem Kreis. Das ist halt „außerordentlich bedauerlich“ und im Nachhinein oft nicht mehr „ganz nachvollziehbar“ ……… . . . . .   .

Genauso wenig „nachvollziehbar“, wie eine Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht durch eine Mehrheit (SPD, CDU. Linke) in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow oder z.B. die vom Leiter des Bau- und Ordnungsamtes,Sonntag,  eingefädelte Beschlussvorlage zu

„Maßnahmen im Vorfeld der vorzeitigen Kündigung der Konzessionsverträge für dass Strom- und Gasnetz in der Gemeinde  Blankenfelde-Mahlow“

Eine   n i c h t ö f f e n t l i c h   tagende Steuerungsgruppe, diese „Anregung“ des „geschätzten“ Baudezernenten findet auch Regina Bomke (CDU) zunächst erst mal toll. Mag sein, das eingefleischten Basisdemokraten schon bei dem beim Begriff „Steuerungsgruppe“ übel wird – Regina Bomke hats halt mit dem „Steuern“. Inzwischen kann sie ja auch auf einschlägige Steuerungs-Erfahrung aus der AG „Rathausneubau“ zurückgreifen. Dass der juristisch gebildeten Vorsitzenden des Finanzausschusses unlängst ein Staatsanwalt unsanft dazwischen gefunkt hat, geschenkt! Doch bitte, liebe Leser, seien Sie realistisch! Juristische Kenntnisse gelten heutzutage sogar vor jedem Gericht als mildernder Umstand.

„Den Piraten wird momentan gerne vorgeworfen, dass sie keine Inhalte hätten. Mal abgesehen davon, ob das stimmt, finde ich die Inhalte gar nicht das Wichtigste an den Piraten“ , schrieb am 12. April 2012 Antje Schrupp in ihrem blog.
Und sie fährt fort: „Viel wichtiger ist, dass sie Diskussionen darüber anstoßen, wie in einer Demokratie die Ansichten und Meinungen der Vielen übersetzt werden können in konkrete politische Projekte – Liquid Feedback ist ein praktischer Versuch, das anders zu organisieren als mit dem einen Kreuzchen alle paar Jahre. Auch das Pochen auf Transparenz in politischen Prozessen betrifft weniger den Inhalt von Politik als vielmehr deren Verfahrensweisen.
Und genau das – nämlichdie Frage, auf welchen Grundlagen wir eigentlich das organisieren, was meistens so irgendwie schwammig `Demokratie` genannt wird – ist, glaube ich, die drängendste Frage. Die übrigens erst mal gar nichts mit dem Internet zu tun hat.“(www.antjeschrupp.com)

 

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.