Garantieerklärung wegen drohender Insolvenz

28. Mai 2012
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Bereits in seinen Presseinformationen vom 23.Januar  und 21.Mai hatte der Bürgerverein Berlin Brandenburg auf die Hintergründe des so genannten “Klarstellungsantrags” der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) hingewiesen, mit dem der durch Gerichtsurteil bereits Rechtskraft erlangte Schallschutzstandard drastisch reduziert werden soll. Denn genauso so schlampig wie bei Planung und Bau des Flughafens selbst wurde auch beim Schallschutz vorgegangen. Inzwischen drängt die in Brandenburg mitregierende Linke darauf, dass der Flughafen seinen Änderungsantrag zurückzieht. Damit drohen der FBB allein beim Schallschutz Mehrkosten von 297 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung eines bereits gewährten Nachschlags von 17 Millionen verdreifachen sich damit die Kosten von ursprünglich 140 auf nun über 450 Millionen Euro.

Unstrittig ist, dass die Kosten für das Flughafen-Projekt bereits aus dem Ruder gelaufen sind und die Eigentümer, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe nachschießen müssen. Schon warnen die ersten Politiker vor einer Insolvenz der Flughafengesellschaft. Denn unter Berufung auf Auskünfte der EU und des Finanzminister von Brandenburg, Markov (Linke), können Länder und Bund nicht ohne vorherige Genehmigung der Wettbewerbshüter aus Brüssel weiteres Geld nachschießen. Sollten diese ihre Zustimmung verweigern und die Banken die Gewährung weiterer Kredite ablehnen, droht der Flughafengesellschaft die Pleite bzw. die Veräußerung an einen Dritten.

Der BVBB fordert vor dem Hintergrund einer möglichen Insolvenz oder Veräußerung der FBB die Abgabe einer Garantieerklärung der Länderchefs von Berlin und Brandenburg, mit der die Fertigstellung des Schallschutzes unabhängig vom Fortbestand der FBB sichergestellt werden soll.
BVBB-Vorstandsmitglied Dr. Philip Zeschmann erklärt dazu: “Das was der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise mit der Abgabe einer Garantie zu den Konten der Bürger recht war, muss nun Wowereit und Platzeck billig sein, in dem sie in der BER-Krise die volle Umsetzung des Schallschutzprogramms unabhängig von einem möglichen Eigentümerwechsel garantieren”.

Am 3.6. um 15.00 Uhr Großkundgebung vor den Roten Rathaus.

 

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3 Responses to Garantieerklärung wegen drohender Insolvenz

  1. Ferdi Breidbach
    30. Mai 2012 at 06:08

    Lieber Herr Blunk, ich hatte auf Grund solider Informationen schon auf der Großdemo am 04. September vor dem Flughafen Schönefeld erklärt, dass der Termin der Inbetriebnahe für den 03.06.2012 nicht eingehalten wird. Jeder der wollte, über gute Informanten verfügte, wusste dies auch. Die von Wowereit und Platzeck aufgezogenen Behauptung nach der der BBI auf jeden Fall am 03.06. in Betrieb gehe war entweder immer schon eine Lüge oder aber das Ergebnis des Glaubens an die eigenen Propaganda.

    Von wegen, der Aufsichtsrat, Wowereit und Platzeck haben es nicht gewusst wie notleidend der Baufortschritt gewesen sei. Da hätten sie nur mal die Arbetnehmervertreter im Aufsichtsrat befragen müssen, besser die hätten an Stelle des Versagers Schwarz, diesen unterrichtet, dann wäre das Gebäude der Propagandalügen rechtzeitig zusammen gebrochen. Denn, Vertreter der Arbeitnehmer, Betriebsräte der FBB, waren doch ständig auf der Baustelle und konnten sich nur durch Augenschaein klar machen, dass der Termin nicht haltbar war.
    Ich habe mich jedenfalls über Monate nur gewundert, dass ich informiert war, alle Verantwortlichen aber immer noch frech und dreist behaupteten das es am 03.06 los ging. Die nun wiederum als Lüge vorgeschobenen Probleme des Brandschutzes waren in Wahrheit das geringste Problem des Chaosses. Wieder kann man darum sicher sein, dass nun der März 2013 auch nicht gehalten werden kann. Das würde nämlich bedeuten, dass das Chaos bis Ende November 2012 beseitigt wäre um dann für die Abnahme des Flughafens noch 3-4 Monate Zeit zu haben. Illusion!! Schon jetzt ist absehbar, dass die Mehrkosten, ohne realisierte Schadensersatzansprüche, bis zu 1,5 Mrd.€ betragen werden.

    Der neue Skandal ist die spekulative Absicherung der Zinskosten durch das gegeißelte Finanzinstrument SWAP. Diese Wette auf Gewinne durch steigende Zinsen wird insbesondere von Linken und der SPD bundesweit  lauthals bekämpft. Zig Kommunen haben sich durch diese Spekulation in die Pleite begen.  Bundesländer haben darum den Kommunen verboten mit Steuergeldern und SWAPS spekulativ umzugegen. Jetzt erklärt Platzeck: Wir haben mit dieser Spekulation nur 214 Mio. € Buchverluste gemacht. Die dummen Abgeoerdneten im Brandenburger Landtag glauben jetzt wohl, dass die SWAP-Folgen bei Verlusten nur in den Büchern stehen, Gewinne aber ausgezahlt werden. Dieser Glaube ist neben der Unehrlichkeit auch an Dummheit nicht zu übertreffen weil sie sich weiß machen, dass diese Zinsabsicherung nur positive Folgen haben kann, weil man die Wette auf steigende Zinsen gewinnt. Auch hier verkaufen Platzeck und sein Linker Finanzminister die Brandenburger wieder für doof. Natürlich weigern sie sich darum auch zu sagen dass die Verpflichtungen aus den Gesellschafteranteilen am BER die Brandenburger noch Mrd.€ kosten werden.

    Wir können sicher sein, dass die unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen weiter geschrieben wird. Alles sind die Folgen einer Standortentscheidung die ein Desaster nach dem anderen herauf beschwört. Darum ist nur eine Aufgabe und Nachnutzung, eine Neubau in Sperenberg durch private Investoren, als Ende der Geiselhaft des Steuerzahlers und der Betroffenen die Lösung. Alle anderen Forderungen und Aktivitäten sind Verschlimmbesserungen die auch für die Betroffenen nichts bringen. Nur, die Hoffnung, dass auch die Gemeindevertretung sich dieser Erkenntnis beugt ist fehl am Platze. Sie werden weiter ihrem Platzeck die Stange halten weil dieser Biedermann ihren Intensionen entspricht.

    Ferdi Breidbach

  2. Thomas Breidbach
    30. Mai 2012 at 13:08

    Ich kann die Forderung nach einer Garantieerklärung von Dr. Zeschmann nicht nachvollziehen. Der Schallschutz ist ein gesetzlich geregelter Schutz, unabhängig vom Eigentümer des Flughafens. Wie soll eine Regierung die Einhaltung von Gesetzen garantieren? Nur durch die Verquickung von Eigentum und Politik (der Flughafen gehört der öffentlichen Hand) konnte der jetzige Eigentümer die Rechtslage für sich beugen und den Schallschutz auf 6x55dB berechnen lassen und dementsprechend umsetzen. Mit vollem Wissen von Platzeck und Wowereit.  Im LEP ist aber 0x55dB vorgesehen. Glauben sie einem privaten Investor wäre so ein dreistes Vorgehen zum Schaden der betroffenen von Seiten der Politik ermöglicht worden? Halten Sie einen privaten Investor für so idiotisch, dass er einen weitaus geringeren Schallschutz verbaut und dann nach wenigen Jahren wieder von vorne anfängt und die Betroffenen ein zweites Mal mit Handwerkern belästigt um die Nachbesserungen zu machen? Private Investoren gehen mit dem Geld der Anteilseigner umsichtiger um, als Politiker mit den Steuergeldern. Eine Garantieerklärung von Wowereit und Platzeck zu fordern ist populisitisch und unsinnig, da macht man nur den Bock wiederholt zum Gärtner.
    Wenn man von Wowereit und Platzeck was fordern will, so kann das nur deren Rücktritt als Regierungschefs sein, aber doch nicht die (für diese Heren anscheinend utopische) Einhaltung von Gesetzen.

  3. Sigrid Zentgraf-Gerlach
    31. Mai 2012 at 23:13

    Ich bin Anfang Februar in Mahlow von einer Dame auf der Straße  angesprochen worden, die mich augrund der Zeitungsberichten über die hanebüchen unterschiedlichen KEVs mit weit auseinanderklaffenden Summen für relativ gleiche Häuser  erkannte und mir sagte,  in ihrem Wohngebiet sei es ganz genauso. Außerdem erklärte sie mir, ihr Mann arbeite beim Flughafen an so einer Stelle, wo er gewisse Einblicke habe. Der Flughafen würde zum Eröffnungstermin am 3.6. im ganzen Leben nicht fertig und Tegel müsse noch offen gehalten werden. Das hätte unglaublich schlimme finanziellen Folgen. Und alle beim Flughafen hätten eine Heiden-Angst vor dem Tag, wo diese Bombe platzen würde. Da würden dann auch Köpfe rollen. Und ich solle ihr ruhig glauben und mich darauf einstellen, dass der Flughafen noch monatelang über den 3.6. hinaus nicht fertig werde. Dass man im Zeitplan gewaltig zurückliegt, müssen folglich ganz viele gewusst haben, man konnte es sogar in Mahlow auf der Straße erfahren, aber entweder ist es unseren Aufsichtsräten in ihrem Elfenbeinturm entgangen, oder sie glauben wirklich, wie Ferdi Breidbach es vermutet,  inzwischen schon an ihre eigene Propaganda und können nicht mehr zwischen der Realität und den Täuschungen unterscheiden, die sie von Kunkel und Co. in die Welt setzen lassen. Angeblich soll Josef Goebbels ja schon mehrfach in der Hölle beim Teufel vorstellig geworden sein und beantragt haben, wieder mal ein Weilchen auf die Erde zurück zu dürfen. Dort hätten sie sich in Sachen Propaganda inzwischen schon so weiterentwickelt, beherrschten es in derartigen Feinheiten, dass er sich jetzt dringend in Berlin rund um Flughafen beruflich weiterbilden müsse. Also mit diesen Wissenslücken auf ewig in der Hölle zu schmoren, das halte er nicht mehr aus; er verliere gerade seinen Ruf als bester Demagoge der Weltgeschichte. Bis jetzt ist nicht bekannt, ob der Teufel ihn erhört hat und Goebbels Freigang für eine Hospitanz in den PR-Abteilungen der Flughafen-Verantwortlichen bekam. Nac hdem Leif Eriksen gekündigt hat, wäre neben Kunkel ja ein Schreibtisch vakant. Wir werden es schon merken!

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