Schallschutzbetrug: Durchregieren bis in die Rathäuser

5. Juni 2012
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Für den BVBB ist die Situation eindeutig: Flughafen und Gemeindeverwaltungen machen gemeinsame Sache beim Schallschutzbetrug.

Die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. erklärt in ihrer Pressemeldung vom 01.06.2012, dass sie durch “intensive Verhandlungen” mit dem Flughafen hinsichtlich der Umsetzung des Schallschutzprogramms Erleichterungen für die Betroffenen erzielt habe. Danach sichere der Flughafen zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu, “sofern der im Frühjahr 2012 … gestellte Antrag auf Planänderung … keinen Erfolg haben sollte”.

Hier widerspricht der BVBB der Schutzgemeinschaft in scharfer Form, denn anders als behauptet, stellt die Übereinkunft keine Verbesserung für die Betroffenen dar. Stattdessen zementiert sie einen seit Jahren vollzogenen Rechtsbruch. Denn noch vor kurzem bestätigte Flughafenchef Schwarz vor dem Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtags, dass seine Gesellschaft nur Maßnahmen im Tagschutzgebiet bewillige, die die vorgeschriebene Schutzwirkung NICHT erfüllen. Aus diesem Grund führt der BVBB ja im Übrigen auch Klage gegen die zuständige Aufsichtsbehörde, da sie trotz Kenntnis des offensichtlichen Betrugs seit Mai 2011 bislang untätig blieb.

Um nicht noch den Unsinn zu verbreiten, es handele sich um eine Verbesserung, hätte es schon genügt, wenn die Schutzgemeinschaft der Befragung im Ausschuss am 30.05. aufmerksam gefolgt wäre. Denn da erklärte kein Geringerer als Platzeck (SPD) selbst, dass bis zur Entscheidung über den Klarstellungsantrag des Flughafens „… der Planfeststellungsbeschluss gilt“.
Dagegen liefert die Schutzgemeinschaft dem Flughafen nun die Rechtfertigung, beim Schallschutz weiter betrügen zu dürfen. Denn jedem der nun gegen den Betrug aufbegehrt, wird man entgegenhalten, dass das so mit den Bürgermeistern vereinbart worden wäre.
Für Wintergärten(Wohnraum) hat der Anwalt der Schutzgemeinschaft eine pauschale Entschädigung ausgehandelt? „Pauschal“ für ganz verschiedene Wintergärten? Was mag da wohl herauskommen, wenn für betroffenen Wintergarten-Nutzer  p a u s c h a l   eine Entschädigung ausgehandelt wurde? Etwa eine in Höhe der real anfallenden Schallschutzkosten? Undzwar für den Raum des Hauses, in dem sich Familien mit Wintergärten nun mal am liebsten aufhalten! Die Flughafengesellschaft wollte diesen Standort. Ihr Problem: Sie will/kann jetzt schlicht nicht dafür bezahlen. Deswegen musste jetzt mit öffentlichen Geldern ein Kompromiß gefunden werden. Nach langem, langem, harten Verhandeln. Eine  sog.  p a u s c h a le Entschädiung für die Einschränkung der Nutzbarkeit des Wintergartens. Dafür muss man doch als betroffener Bürger Verständnis haben. Oder? Während der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft kürzlich noch erklärte, man habe sich auf eine pauschale Entschädigung von 150 € je Quadratmeter Wintergartenfläche verständigt, hat man nun offenbar vorsichtshalber garnicht erst eine Zahl veröffentlicht.
Nebenbei, stellt man sich beim BVBB noch die Frage, wer da eigentlich Herr im Hause ist, wenn Schwarz in der gleichen Sitzung Gegenteiliges behaupten darf als sein Aufsichtsrat-Vize Platzeck.
Im Übrigen scheint in der Schutzgemeinschaft die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Denn bekanntermaßen führt der von ihr unterstützte Verein zur Förderung der Verträglichkeit des Verkehrs (VUV) e.V. ebenfalls Klage wegen den Mängeln beim Schallschutz. Für  die Menschen in der Region ist damit einmal mehr der Eindruck entstanden, dass Potsdam in Fragen des Flughafens bis in die Rathäuser der Gemeinden durchregiert.

Nachtrag vom 6.6.2012:
Auch andere Bürgerinitiativen raten inzwischen weiterhin  von der Unterzeichnung der Kostenerstattungsvereinbarung ab.

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One Response to Schallschutzbetrug: Durchregieren bis in die Rathäuser

  1. Thomas Breidbach
    6. Juni 2012 at 16:21

    Was diese Schutzgemeinschaft da mit der FBS "verhandelt" hat ist für die privaten Kostenerstattungsvereinbarungen rechtlich gesehen völlig irrelevant. Was auch immer dieser e.V. da an "zusätzlichen" Leistungen für die Betroffenen verhandelt hat, hat vor keinem Gericht bestand.
    Wie gut Mitglieder dieser Schutzgemeinschaft mit der FBS verhandeln, kann man an der Ausführung des Schallschutzes in der vom SPD-Bürgermeister Baier verhandelten Lösung für die kommunalen Schulen sehen. Entweder sind die Lüfter nicht funktionsfähig, oder, wie in einer Schule so groß, dass die Größe der Klassenräume nicht ausreicht um die aktuelle Anzahl an Schüler in diesen Klassen noch normgerecht unterrichten zu können.
    Alles andere als eine strikte Einhaltung aller Gesetze (z.B. LEP mit 0x55dB, Energieverordnung) ist nicht diskutabel. Wer sich unterhalb dieses Schutzniveau begibt und dort verhandelt, handelt nicht im Sinne der Betroffenen.

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