Sumpfblüten-Biotop

10. Juni 2012
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Für den 12. Juni, also kommenden Dienstag, wurde eine nichtöffentliche Gemeindevertretersitzung anberaumt. Dem Vernehmen nach soll es nicht nur um die Freigabe von weiteren 50.000 € Honorar für die Kanzlei Dombert gehen. Zur Erinnerung: 46.000 € hat „die Gemeinde“ bereits für den Herrn Professor berappt, undzwar auf Grundlage eines unbestätigten Angebots seiner Kanzlei. Die Gemeindevertreter sind am Dienstag auch aufgefordert, darüber entscheiden, ob überhaupt eine Weiterbeauftragung dieses Rechtsanwaltsbüros infrage kommt.

Die grosse „WIR-Suppe“
„Im Interesse der“Gemeinde“, „gemeindliche“ Interessen – Schlagworte, die seit Bekanntwwerden der staatsanwaltschaftli-chen Ermittlungen gegen den Bürgermeister, seinen Baudezernenten u.a. Hochkonjunktur haben. Muss man sich da noch die Mühe machen, nachzufragen: „Gemeindliche Interessen“? Btte, um wessen Interessen genau geht es?

  • Die Interessen der Beschuldigten Bürgermeister Baier, Baudezernent Sonntag, Regina Bomke (Vorsitzende des Finanzausschusses) – sich nicht noch weiter zusätzlich zu belasten?
  • Die Interessen der Gemeindevertretung, bestehend aus den Fraktionen SPD/Grüne, CDU, Linke, die sich „selbstverständlich“ bis heute nichts vorzuwerfern haben sowie die der drei Bürgerfraktionen, welche seinerzeit die Staatsanwaltschaft um Überprüfung der Vorgänge rund um das Millionenprojekt „Projekt  Rathausneubau“ baten?
  • Die Interessen der gut 25.000 Einwohner der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow?

Glaubt jemand allen Ernstes, dass alle diese Interessen identisch sind? Wem also nützt es, jetzt alle und alles in die große „WIR-Suppe“ einzurühren – mit Schlagworten wie „im gemeindlichen Interesse“?

Schadenvergrößerung statt weiteren Schaden abzuwenden 
Die Fraktion BVBB-WG hat, unterstützt von den anderen Bürgerfraktionen, bereits im Dezember 2011 gefordert, dass Rathausprojekt bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu stoppen (Antrag auf Beanstandung GV-Beschluss 121 2011). Denn nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Frau Dr. Lehnert/IfKBB und Karlheinz Müller, Vorsitzender des Vergabeausschuusses der Brandeburgischen Ingenieurkammer – konnte und mußte jedem klar sein, dass dies noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein dürfte. Daher konnte es also zunächst nur darum geht, nicht unnötig weiter Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Alles andere wäre grob fährlässig. Diese Forderung wurde von den Beschuldigten in der Verwaltung und einer Mehrheit in der Gemeindevertretung (SPD, CDU, Linke) nicht nur ignoriert. Im Gegenteil, Dombert sollte auf Vorschlag der Beschuldigten in der Verwaltung prüfen, wie eine Fortführung des Rathausprojektes losgelöst vom laufenden Ermittlungsverfahren umsetzbar ist. Gesunder Menschenverstand, Fehlanzeige. Die Folge? Das Desaster hat sich seitdem kontinuierlich vergrößert.
Inzwischen ist im Zusammenhang mit weiteren Durchsuchungen und Beschlagnahmen am 23. Mai 2012 bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen u.a auch auf den Repräsentanten des Generalplaners VIC ausgedehnt hat. Von einem Beziehungsgeflecht ist die Rede, insbesonder zwischen Müller und dem Generalplaner, in dem auch Geldflüsse zu verzeichnen sein sollen. Hohe kriminelle Energie? Auch was das Verhältnis Sonntag-Müller-Dombert anbelangt, scheint einiges zum Himmel zu stinken. Ist das nun  endlich das Ende der Fahnenstange oder ist unabhängig davon jetzt erst mal Schluss mit der Veranstaltung Projekt Rathausneubau bis sich klare Konturen im Hinblick auf das Ausmass dieses Sumpfblüten-Biotops abgezeichnet haben?

Kanzlei Dombert
In der Dezembersitzung der Gemeindevertretersitzung soll Dombert noch erklärt haben, der Vertrag Lehnert/IfkBB sei rechtsunwirksam, da eine zweite Unterschrift fehlt. Nun stehe eigentlich nur noch das Thema Vertragsrückabwicklung zur Debatte. „Fehlende zweite Unterschrift“? – Unfug, so das Fazit anderer Fachleute. Inzwischen soll seine Lesart lauten:

„Bestätigen sich die die Verdachtsmomente deer Staatsanwaltschaft, gilt ähnlich wie bei den Verträgen mit Frau Dr. Lehnert, dass auch die vertragliche Vereinbarung mit VIC nichtig ist, da ihr Zustandekommen Folge strafbaren Handelns wäre:“

Also, keine Rechtsunwirksamkeit der Verträge wegen fehlender zweiter Unterschrift sondern ein Zustandekommen infolge „strafbaren Handelns“ ? „Strafbares Handeln“? Von wem genau bitte? Dazu nach dem Studium tausender Seiten Akten schon im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung eine Einschätzung zu erwarten scheint angesichts von 46.000 € Honorar wohl „etwas verfrüht“.  Wie auch immer, ist es im Grunde nicht egal, welches Kanichnchen Dombert dieses Mal aus dem Hut zaubert, um dem staunenden Publikum seine Unabkömmlichkeit vor Augen zu führen?

Denn zur Involvierung der Kanzlei Dombert in die Vorgänge um das Projekt Rathausneubau, die weit in das Jahr 2009 zurückreicht ist inzwischen fast alles gesagt (z.B. Protokollauszug Gemeindevertretersitzung v. 9.7.2009).
Auch eine stichhaltige Begründung dafür, dass Mandat Dombert endlich zu beenden, liegt lange auf dem Tisch.(Antrag Beendig. Mandat D. für GV März 2012)

Dies alls ignoriert der Beschuldigte Sonntag „selbstverständlich“ in seinem Beschlussvorschlag für Dienstag. Im Gegenteil, Darin ist bereits das Ansinnen vorformuliert, es soll weiterhin mit dem Anwaltsbüro Dombert aus Potsdam zusammengearbeit werden. Begründet wird das von ihm dem Vernehmen nach damit, dass eine weitere Betreuung durch Dombert sinnvoll und kostensparend sei.
Nun, zur Gläubwürdigkeit von Darlegungen des Beschuldigten, Baudezernent Sonntag, gibt es in diesem blog inzwischen auch genug nachzulesen.
Angesehen davon, dass gerade eine unrühmlch bekannte Flughafengesellschaft ihren Generalplaner raugeschmissen hat und Schadenersatzansprüche gegen diesen prüft. Was bei einem Milliardenprojekt von heute auf morgen möglich ist, soll hier nicht möglich sein. Gehts noch lächerlicher?

Aussagen mit Ausreden-Charakter
Solange Dombert weiter mündlich seine Nichtbefassung beteuern darf, ohne dass auch dies von einer unabhängigen Kanzlei überprüft und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche gegen ihn wegen Fehlberatung geltend gemacht werden – solange steht der Verdacht im Raum, dass die Kanzlei Dombert gemeinsam mit den Beschuldigten zunächt erst einmal nichts weiter als Schadensbegrenzung in eigenenr Sache betreibt und nicht Schadensbegrenzung im sog. „gemeindlichen Interesse“.
Vor diesem Hintergrund scheint es zumindest einleuchtend, dass die Beschuldigten in der Verwaltung garnicht daran denken, Kostenangebote anderer Rechtsanwaltskanzleien einzuholen. Ein Stundensatz von 240 oder 190 €, wen interessierts. Sparsame Haushaltsführung? Nicht doch, die Prioritäten liegen ganz woanders.
Im Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert ging die Staatsanwaltschaft kürzlich auf diejenigen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte ein, die Hilpert, z.T von Beginn an, bei seiner „unternehmerischen Leistung Klein-Florida am Schwielowsee“ begleitet haben.  Kann es mit Blick auf die „Vorführung“ am Dienstag, sein, dass Staatsanwalt Ivo Maier mit seiner nachstehenden Feststellung die Lage ziemlich gut auf den Punkt gebracht hat?

„Die Aussagen von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten seien nicht glaubhaft. Ihre Aussagen … hätten nur  ‚Ausreden-Charakter‘, um sich selbst nicht zu belasten.“ (Ausriss aus MAZ vom 17.04.2012)

Der Herr des Trümmerhaufens
Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Es gibt in dieser Gemeinde durchaus noch Menschen, die eine ehrliche und anständige Arbeit abliefern. Menschen, die sich klugerweise nicht in dieses Sumpfblüten-Biotop hineinziehen ließen und dadurch, zum Beispiel die WOBAB vor großem Schaden bewahrten. Dank der großen und kleinen Kröten in diesem Sumpf darf Geschäftsführer Bachmann allerdings bis heute den Gemeindevertretern weder Rede noch Antwort stehen zu den Gründen für seinen damals überraschenden, Rückzug aus dem Projekt Rathausneubau.
Und ausgerechnet der Herr des Trümmerhaufens, Bürgermeister Baier, und seine Schleppenträger in den Fraktionen SPD/Grüne, CDU, Linke betreiben inzwischen, nicht mehr nur hinter sonder auch vor den Kulissen, aktiv den Rausschmiss, pardon, die Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann. Auch das ist festzuhalten in diesen Zusammenhang.

Es bleibt abzuwarten, ob bei einer Mehrheit der Gemeindevertreter inzwischen das Maß an Unvoreingenommenheit herangereift ist, dass man braucht, um die eigene Abwehrhaltung zu durchbrechen, die Kanzlei Dombert nach Hause zu schicken, weitere Angebote und damit endlich eine unabhängige Kanzlei ins Boot zu holen – eine Kanzlei, die der Gemeinde in diesem Sumpf zur Seite steht und gegebenfalls auch Schadenersatzansprüche gegen die Potsdamer Kanzlei Dombert geltend macht.

 

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4 Responses to Sumpfblüten-Biotop

  1. Thomas Breidbach
    11. Juni 2012 at 18:59

    Die größten Schadenverursacher sitzen in der GV. Ich habe vor gut 2 Jahren schriftlich das Geschäftsgebaren von Herrn Müller als unseriös, die Einschaltung der IfkbB als Strohfirma tituliert, mit dem einzigen Ziel der Verschleierung von Geldflüssen. Auf mehreren Seiten hatte ich dargelegt, dass der Vertrag mit diesem Herren zum Schaden der Gemeinde angelegt ist. Das lag allen Fraktionen vor, es gab dazu eine gemeinsame Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss und des Bauausschusses. Alle Gemeindevertreter kannten dieses Papier, inkl. der darin enthaltenen Ankündigung das eine vertragliche Verpflichtung von Herrn Müller an anderer Stelle überprüft wid. Damit habe ich nicht die Kommunalaufsicht gemeint, sondern natürlich die Staatsanwaltschaft. Es ging aus meiner Sicht von Anfang an um strafrechtliche Tatbestände in dem ganzen Komplex Rathaus in dieser Gemeinde. Zum Glück haben das alle unabhängigen Fraktionen in der GV genauso gesehen und den Ball gemeinsam ins Rollen gebracht.
    In drei Gemeindevertretersitzungen habe ich Frau Bomke (CDU) explizit davor gewarnt, sich in der Rathaus AG mit diesem Beziehungsgeflecht gemein zu machen, heute wundert sie sich warum die Staatsanwaltschaft auch bei ihr Durchsuchungen durchführt. Als "Juristin" müßte sie den Grundsatz "mitgehangen, mitgefangen" eigentlich kennen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
    Auch Frau Hellberg (SPD) glänzte in der letzten Sondersitzung mit Dombert. Seine messerscharfe Analyse für viel Geld: Auf dem Vertrag mit Müller ist nur eine Unterschrift, darum ist der Vertrag nicht rechtswirksam. Daraufhin war Frau Hellberg sehr erleichtert, ist es ihr doch wichtig immer alles richtig zu machen. Und das haben sie ja, der Vertrag ist nichtig und damit entsteht kein weiterer Schaden für die Gemeinde. Soweit zumindest die Meinung dieser unwissenden Moralisten und Rechtsanwälte, die ihr Geschäft nicht verstehen. Da der BM Baier einen GV-Beschluß zum Unterschreiben des Vertrages mit der IfkbB in der Tasche hatte, braucht es im Außenverhältnis keine zweite Unterschrift um den Vertrag gültig zu machen. Damit haben auch sie, Frau Hellberg, alles falsch gemacht. Es ist ja gut protokolliert, wer namentlich für den Vertrag gestimmt und damit die zweite Unterschrift geleistet hat. Willkommen in der Haftungsfrage, die ich auf jeden Fall thematisieren werde, wenn es mehr Licht für alle in diesem vernebelten Sumpf geben wird.
    Und jetzt wundert man sich, dass es auch mit dem nächsten "Geschäftspartner" augenscheinlich zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist? 
    Meine Hoffnung für die Sondersitzung: Die üblichen Vertreter der nationalen Front aus Linke/SPD/Grüne und CDU stimmen für ein weiteres Mandat von Dombert und haben dann in Haftungsfragen keine Ausreden mehr. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt ein unterirdisches Niveau an Lernfähigkeit bei der Mehrheit in dieser GV, darum halte ich mene Hoffnung für durchaus begründet. Wie sagte es Her Scharp in meiner Erinnerung mal so schön: "Egal was passiert, wir müssen das Rathaus an diesem Standort jetzt bauen. Wir machen uns doch lächerlich vor unseren Wählern, wenn das nicht kommt". Ja, Eitelkeit ist ein guter Ratgeber! Bleiben sie dabei, es ist ja nicht ihr Geld.
    Ich bin mal gespannt, wer von diesen Damen und Herren die alles gedeckt und namentlich in allen Beschlüssen unterstützt haben, in ein paar Monaten Charakter zeigt und die Verantwortung für das Chaos mitübernimmt.
    Nur Herrn Sonntag zu seiner Spielzeugeisenbahn schicken zu wollen als Bauernopfer wird nicht gehen, dafür werden andere sorgen. Ob er dann noch in der Nähe seiner Eisenbahn ist, kann ich allerdiings nicht garantieren.

  2. Matthias Stefke
    12. Juni 2012 at 08:51

    Der Rekapitulation der Ereignisse von Thomas Breidbach kann man nur zustimmen. So war es!
     
    Die Mehrheit der parteigebundenen Fraktionen liess sich davon jedoch nicht beirren, zog ihr Ding durch. Alle die skeptisch waren, Bedenken äußerten waren die Spielverderber und Miesmacher eines tollen Projekts.
     
    Da kann man nur sagen, jede(r) muss die Suppe auslöffeln, die sie/er sich eingebrockt hat. Guten Appetit kann man da nur wünschen.
     
    Das Ganze ist allerdings überhaupt nicht lustig, da sich ein immenser Schaden für die Gemeinde abzeichnet. Allein für die juristische Beratung/Vertretung der Gemeinde in Sachen staatsanwaltliche Ermittlungen gehen wir schnurstracks auf einen 6-stelligen Betrag zu, ein Ende ist nicht in Sicht. Ob bei den Verursachern noch was zu holen sein wird bleibt abzuwarten.
     
    Es ist an der Zeit, dass SPD/Grüne, Linke und die CDU eingestehen, dass das Projekt Rathaus-Neubau gescheitert ist.
     
    Gescheitert nicht nur am Größenwahn des SPD-Bürgermeisters Baier und der ihn tragenden Parteien-Koalition, für eine 25.000-Einwohner-Gemeinde ein Verwaltungsgebäude in zweistelliger Millionenhöhe bauen lassen zu wollen. Gescheitert zudem dann auch noch an "handwerklichen" Fehlern.
     
    Selbstverständlich wird auch für heutige Beschlüsse seitens unserer Fraktion wieder eine namentliche Abstimmung beantragt, um Verantwortlichkeiten zu dokumentieren.
     
    Ich erinnere mich noch als wäre es gestern gewesen an den Auftritt des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gemeinderat, Roland Scharp im Rangsdorf-TV kurz vor der Bürgermeisterwahl letzten Jahres.
    Er zeigte sich überzeugt, dass an der Strafanzeige, die die Bürgerfraktionen gemeinsam erstattet haben nichts dran wäre, sich alles quasi in Luft auflösen würde und er für den Fall eine Entschuldigung der anzeigenden Fraktionen erwarte.
     
    Dazu ist festzustellen, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen inzwischen ausgeweitet wurden statt sich in Luft aufzulösen. Die Luft wurde sozusagen dünner, auch für Roland Scharp, der mit den Linken SPD-Kandidat Baier noch nach dem ersten Auftritt der LKA-Beamten im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft Neuruppin im Rathaus im Frühjahr 2011 zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ausgerufen hatte.
     
    Wer sich hier beim wem entschuldigen muss wird sich noch herausstellen!

  3. Matthias Stefke
    13. Juni 2012 at 10:55

    Über 2 Stunden dauerte gestern die nicht-öffentliche Gemeindevertreter-Sitzung, auf der der Anwalt der Gemeinde die Abgeordneten über den aktuellen Stand der bisherigen Ermittlungen, soweit ihm hierzu Informationen seitens der Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht wurden, ins Bild setzte.
     
    Die letzte Sitzung dieser Art fand im Januar statt. Seither hat sich auf geradezu dramatische Weise etwas verändert.
     
    Blankes Entsetzen machte sich unter einigen Gemeindevertretern breit, andere fanden an den Aussagen offenbar nichts aufregendes, folgten den Ausführungen eher teilnahmslos. Vielleicht hatte es ihnen aber auch nur die Sprache verschlagen, was nicht verwunderlich wäre.
     
    Auch wenn aus nicht-öffentlichen Beratungen nicht näher berichtet werden kann, eines ist gestern überdeutlich geworden:
     
    Die drei Bürgerfraktionen dürfen sich voll und ganz bestätigt fühlen, dass es richtig war, die Strafanzeige zu stellen, denn die offenbar darauf zurückgehenden Ermittlungen und Razzien haben erschreckendes zu Tage gebracht.
     
    In den nächsten Wochen und Monaten ist allem Anschein nach wohl noch mit bösen Überraschungen zu rechnen.

  4. Bernd Heimberger
    13. Juni 2012 at 12:00

    Keine Ausrede als Ausweg
    Der Text von Thomas Breidbach ist eine Glanzleistung. Der Text vom 11. Juni 2012! Ist´s in seiner Genauigkeit. Ist´s in seiner Analyse. Ist´s in seiner Redlichkeit. Er läßt keinen Ausgang in irgendeine Ausrede zu. Nicht für die beteiligten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Nicht für die teilhabenden Gemeindevertreter. Niemand kann sich auf eine wie auch immer begründete Naivität berufen.
    Wieso haben sich ein Drittel der Gemeindevertreter, die der Wählergemeinschaften, nicht in fragwürdige vertragliche Vereinbarungen der Kommune verstricken lassen? Nicht nur in Sachen Rathausbau, von dem allein gesprochen wird. Ist nicht zugleich an das Parkhaus, die Astrid-Lindgren-Schule, die Mahlower Straße, die Glasowbachbrücke … zu denken?
    Die Antwort weiß gewiß nicht ganz allein der Wind. Die weiß, hoffentlich, die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die nun nahezu drei Jahre ( ! ) ermittelt. Da muß doch jeder denkende Gemeindevertreter nachdenklich werden. Wenn nicht, dann ist die Verantwortung endgültig zur Verantwortungslosigkeit geworden. Sich deshalb sorgen? Gewiß doch! Es ist nicht nur schmerzlich, seit Jahren den Verlust der Verantwortung zu erleben. Es ist verdrießlich. Die Geschädigte ist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.

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