Bananenrepublik lässt grüßen

15. Juni 2012
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Es ist nicht zu fassen – – – nach dem unheilvollen BER-Absturz und den noch nicht im vollen Umfang abschätzbaren Kosten und Folgekosten für den Steuerzahler – – – trifft die Betroffenen vom künftigen Fluglärm die nächste Hiobsbotschaft, dass nämlich die Landesregierung jetzt offensichtlich dazu bereit ist, trotz immer wieder – insbesondere in letzter Zeit – geäußerter Worthülsen, abgegebener Versprechen, dass jetzt genügend Zeit vorhanden ist, um beim absolut ungelösten Schallschutz kräftig und ohne Halbheiten nachzulegen, nun auch von der FBB beantragte Änderungen an den ohnehin zu gering bemes-senen Schutzzielen vornehmen zu wollen.

Zu diesem Zweck erwägt man allen Ernstes, den gültigen und durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit der not-wendigen Gesetzeskraft versehenen Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Man riskiert offenbar – anstatt auf die insbe-sondere schwerstbetroffenen Flughafenanwohner menschenwürdig zuzugehen und das notwendige Geld für endgültige und umfassende Schallschutzmaßnahmen ohne kleinkarierte bürokratische Einschränkungen und Primitivlösungen aufzubringen – lieber die Notwendigkeit der Durchführung eines völlig neuen Planfeststellungsverfahrens. Dieses Verfahren wäre mit allen Konsequenzen (Auslegung der endgültigen Fassung, Einwen-dungen, Anhörungen, usw.) durchzuführen, wie wir das aus den Jahren 2000 bis 2001 zur Genüge kennen gelernt haben. Vor allen Dingen würden zu Lasten des Steuerzahlers auch wieder zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten (natürlich ohne Berück-sichtigung der finanziellen Belastungen, die dadurch auch wieder persönlich und unmittelbar auf die aktiven Flughafen-anwohner zukommen würden) verursacht werden.

Dieses schizophrene Verhalten unserer Regierungsverantwort-lichen ist nicht mehr zu toppen. Was ist blos in diese Menschen gefahren, solchen unverständlichen, menschenverachtenden Weg gehen zu wollen, mit dem die absolute Unfähigkeit der Verantwortlichen der FBB belohnt und die verfassungswidrige Schädigung der Flughafenbetroffenen maßlos billigend in Kauf genommen wird. Wo bleiben hier Vernunft und Anstand und wie soll unter solchen Bedingungen Vertrauen bei den Betroffenen aufkommen ?

Die Konsequenz ist, dass der Widerstand durch legalen Protest und Ungehorsam verstärkt werden muss. Das bedeutet, dass die Betroffenen künftig noch entschiedener reagieren müssen.

Keinesfalls sollten jetzt von den Flughafenanwohnern fehlerhaf-te KEV’n unterschrieben und nicht sachgerechte Ausführungen durchgeführter Schallschutzmaßnahmen durch Unterschrift als anerkannt bestätigt werden, auch wenn die besagte Abgel-tungsklausel inzwischen aus den Vereinbarungen herausge-nommen worden ist.

Nicht fassbar sind daher jetzt bekannt gewordene Empfehlun-gen von Vertretern der Schutzgemeinschaft, die KEV’n in jedem Falle zu unterschreiben, um derzeit wenigstens ein Minimum an Schallschutz bis zum geplanten Neustart des Flughafens Anfang kommenden Jahres zu erhalten. Diese verwerfliche Salamitaktik ist der Gipfel der Unverschämtheit – nicht nur wegen der wesentlich höheren Gesamtkosten der notwendigen Schallschutzmaßnahmen bis zum Vollbetrieb des Flughafens. Sie bedeutet ja auch für die Betroffenen die Duldung einer „unendlichen Geschichte“ einer vorerst nicht enden wollenden Belastung durch Baumaßnahmen in der Wohnung – zunächst zur Realisierung von Halbheiten.

Besonders traurig ist es, wenn sich jetzt ganz offensichtlich der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft durch die haltlose Argu-mentation der FBB hat „einwickeln“ lassen, eine Tatsache die ich zunächst als Gerücht empfunden habe, allerdings dann durch das Lesen der entsprechenden Pressemitteilung mit Entrüstung zur Kenntnis nehmen musste. Wie kann man so den Betroffenen in den Rücken fallen ? 

Dies ist besonders verwerflich, weil jetzt gerade auch bekannt geworden ist, dass es sehr wohl in Deutschland, wie auch in Oestereich Flughäfen gibt, die die gleichen Probleme, wie sie hier von der FBB als Begründung für die geforderte Änderung des bestehenden Planänderungsbeschlusses  ins Feld geführt werden, dort – sogar mit sogar höheren Schutzniveaus – sehr kulant und den Betroffenen entgegenkommend gelöst worden sind.

Es gibt also definitiv keine Gründe dafür, die im bestehenden Planfeststellungsbeschluss festgelegten Ziele aufzuweichen, zu Ungunsten der Betroffenen nicht erfüllen zu wollen, wenn nur der gute Willen dafür existiert. Es gibt keine plausiblen Gründe, hier anders, als woanders erfolgreich und menschenwürdig praktiziert, zu verfahren. Die ins Feld geführten Argumente sind angesichts dessen unhaltbar – nur ganz ohne das erforderliche Geld geht’s nicht – und das wäre vorhanden, wenn man es nicht auf anderen Gebieten mit vollen Händen aus dem Fenster werfen würde – und da spielt das falsche Spiel der für den BER Verantwortlichen bei der sauberen Planung und Durchführung dieses Großobjektes auch eine erhebliche Rolle.

Es wird für die Verantwortlichen für dieses Desaster endlich Zeit, eine Kehrtwende im verlogenen, geheimnistuenden, letzt-endlich betrügerischen Verhalten zu vollziehen und konsequent in aller Offenheit und Ehrlichkeit die anstehenden Aufgaben ohne wenn und aber einer Lösung zuzuführen. Insofern begrüße ich auch das ablehnende Verhalten der CDU-Landtagsfraktion, sich nicht an wiederum nichtöffentlichen Gesprächen in Flughafenfragen des Ministerpräsidenten zu beteiligen. Derartige Rundtischgespräche auch mit sachlich argumentierenden Vertretern der betroffenen Öffentlichkeit wären endlich an der Zeit, um gemeinsam nach optimalen Lösungen zu suchen; aber nein – man zieht wieder mal die geheimniskrämerische Linie vor, feige, wie eh und je – – – das ist einfach nicht mehr hinzunehmen und widerspricht jeder vernünftigen Form von Demokratie.

Man stellt sich die Frage, ob man es seitens der Regierenden tatsächlich darauf anlegt, dass wieder nur lautstarke Krawalle ausgelöst werden müssen, um sie zur Vernunft und zum Einlen-ken zu zwingen, oder ob es auch in sachlicher Ruhe auf dem Wege von Verhandlungen möglich wäre, zu allseits akzeptab-len Lösungen zu kommen.

Noch ist uns allen etwas Zeit geschenkt worden – – – – ! Es lohnt sich sicher, darüber mal aus der Sicht der Betroffenen nachzudenken und dann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Prof. Dr.-Ing.  habil. E. Augustin

 

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2 Responses to Bananenrepublik lässt grüßen

  1. Gerrit Schrader
    15. Juni 2012 at 12:35

    Schallschutz kann nur eine Übergangslösung sein. Das ist der Beitrag, den die Betroffenen bereit sind, zu leisten, wenn jetzt unverzüglich mit der Planung an einem neuen Standort begonnen wird. Ein dauerhaftes Miteinander von Flughafen und Wohngemeinden wird es nicht geben. Den Bürgern muss endlich bewusst werden, dass sie nur deshalb leiden sollen, weil die Politik einen Fehler gemacht hat, den sie nun nicht bereit ist,  zu korrigieren. Denn jeder weiß inzwischen, Schönefeld ist der falsche Standort. Stände heute die Frage des Standorts neu, niemand würde mehr Schönefeld wählen. Moralisch also haben die Betroffenen allemal recht. Nur jetzt müssen sie tatsächlich "Widerstand durch legalen Protest und Ungehorsam" leisten, um auch zu ihrem Recht zu kommen. Das ist die Hauptaufgabe der BIs in den nächsten Monaten, nämlich den Widerstand so zu organiseren, dass kein Platzeck und Wowereit mehr daran vorbeikommt. Was ist schon der Absturz eines Flughafenprojekts gegen das Chaos, was Griechenland derzeit heraufbeschört. Also machen wir den BER "kaputt", bevor er uns kaputt macht.

  2. Matthias Stefke
    15. Juni 2012 at 15:03

    Berliner Zeitung online vermeldet:
    Gericht: Flughafen muss beim Schallschutz nachbessern

    Berlin/Schönefeld. Die Anwohner des Hauptstadtflughafens haben Anspruch auf einen besseren Schallschutz. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Freitag entschieden. Die staatliche Flughafengesellschaft habe die Schutzauflagen systematisch verfehlt. Auf die Betreiber kommen nun zusätzliche Kosten zu. Und Anwohner könnten ein zweites Mal die Handwerker ins Haus bekommen.

    Nach dem Gerichtsbeschluss haben die Anwohner Anspruch auf eine Entschädigung oder den Einbau besserer Schutzvorrichtungen wie etwa lärmdichte Fenster. Der schwächere Schutz sei selbst für einen Übergangszeitraum nicht hinnehmbar, hoben die Richter hervor. Sie fordern Brandenburgs Infrastrukturministerium per einstweiliger Verfügung auf, den Betreiber zum Nachbessern zu drängen. Es machte am Freitag aber noch keine Angaben, wie es vorgehen will.

    Die staatliche Flughafengesellschaft geht davon aus, dass die Schallschutzkosten von 157 Millionen Euro auf bis zu 296 Millionen Euro steigen, wenn die Schutzauflagen im Sinne des OVG ausgelegt werden. Sie halten den Planfeststellungsbeschluss für unklar und wollen ihn zu ihren Gunsten ändern lassen.

    Minister Jörg Vogelsänger (SPD) hat deshalb ein neues Planfeststellungsverfahren für den Schallschutzteil angekündigt, das aber vor nächstem Sommer nicht beendet sei. Selbst wenn sich die Betreiber durchsetzen, wären dann gemäß dem OVG-Urteil vom Freitag schon für mehre Monate Anwohnerentschädigungen fällig.

    Geklagt hatten Anwohner aus Berlin, Blankenfelde-Mahlow und Schulzendorf. Sie konnten jedoch die Flughafen-Eröffnung nicht verhindern. Dies hielt das Gericht «angesichts der gravierenden Auswirkungen auf vielfältige öffentliche und private Interessen» für unverhältnismäßig. (Az: OVG 12 S 27.12)

    Die Eröffnung ist schon zwei Mal verschoben worden und nun für den 17. März 2013 geplant. Berichte, dass der Flughafen auch dann noch nicht fertig sein könnte, wiesen die Betreiber am Freitag zurück. «Der Zeitplan bis zur Eröffnung steht, er ist mit den Baufirmen abgestimmt», sagte Sprecher Ralf Kunkel.

    Unterdessen scheint ein Nachfolger für den gefeuerten Technikchef Manfred Körtgen gefunden zu sein. Der Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport, Horst Amann, übernehme den Posten, berichtet «Der Tagesspiegel» (Freitag). Während Kunkel sich nicht an «Personalspekulationen» beteiligen wollte, bestätigte Fraport, dass Berlin an Amann interessiert sei. Der Wechsel sei aber noch nicht perfekt. Nächste Woche tagt der Flughafen-Aufsichtsrat.

    Körtgen hatte seine Stelle verloren, weil der Flughafen nicht zum 3. Juni fertig wurde. An dem Debakel trägt nach Ansicht des Berliner Architekten- und Ingenieur-Vereins aber die Politik eine erhebliche Mitschuld. Die Bauschaffenden und Planer hätten nur wenig bis gar nicht beigetragen, hieß es am Freitag. Auch die Besetzung des Aufsichtsrats mit Politikern habe zu dem Debakel geführt.

    Aus Sicht des Vereins sind Probleme bei öffentlichen Bauten systembedingt: Sie würden mit zu geringen Kosten und zu knappen Terminen über die Startlinie geschoben. Denn wenn die Ziellinie erreicht ist, seien ohnehin andere politisch verantwortlich. (dpa/bb)

     

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