Fast schon lächerlich!

20. Juni 2012
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Zum MAZ-Beitrag vom 15. Juni 2012 "Gemeinde stoppt vorerst Rathausneubau":
"Bürgermeister Ortwin Baier erklärte, …" – heißt es in diesem MAZ-Beitrag. Wie üblich also berichtet die "unabhängige und überparteiliche" MAZ nur das, was der Beschuldigte Baier(SPD), gegen den selbst staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in dieser Sache anhängig sind, ihr zuliefert. Nach den zwischenzeitlich vorliegenden Erkenntnissen zum Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stehen allerdings ein paar drängende, unangenehme Fragen im Raum. klaerwerk wird darauf in den nächsten Tagen zurückkommen.  Hier zunächst einige Gedanken von Hannelore Pappschik: 


 

In der MAZ vom Freitag konnten wir Bürger von Blankenfelde-Mahlow nun laut Aussage von Ortwin Baier lesen, dass Rathausprojekt ist erst einmal gestoppt. Das wurde notwendig, da  nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen angeblich das beauftrage Unternehmen unzulässige Absprachen zu Lasten der Kommune getroffen hat. Nun werde die Gemeinde wieder einmal prüfen, ob, was, wann wie falsch „gelaufen“ ist. Der erste Schritt hierzu wurde wohl am letzten Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung beraten und offen gelegt. Nichtöffentlich – warum? Haben wir Bürger kein Recht zu erfahren, was da wo gelaufen ist? Will man so Schaden abwenden? Haben die Verantwortlichen Angst vor Fragen der Bürger, wie das so geschehen konnte, wie es soweit kommen konnte?

Ich war von Anfang an an diesem Projekt interessiert (nicht nur als Mitglied im Ortsbeirat war es meine Pflicht!). Unsere Fraktion hat sich Stunden um Stunden mit diesem Projekt beschäftigt. Die Fraktion BB hatte Bedenken zu der Abwicklung des Geschehens.  Daher auch unsere Einwände. Natürlich bin ich kein Fachjurist, muß ich auch nicht sein. Aber ich habe versucht und bei Fachleuten nachgefragt, wo hier der Hase im Pfeffer liegt. Es war für mich schon ein großer Zeitaufwand. So, nur so, war es mir möglich, unserer Fraktion BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow zuzustimmen, um Strafanzeige gegen den GV-Beschluß vom 09.07.2009 -Beratungsvertrag zwischen der Gemeinde, Auftragnehmer und dem IfkBB, sprich Auftraggeber, zu stellen.

Wer die mahnenden Worte von Thomas Bachmann gelesen hat, bedarf keiner Frage. Eine eindeutige Aussage, eindeutige Hinweise, warum wir diesem Vertrag nicht zustimmen konnten. Wie war die Meinung Vieler (Gemeinmdevertreter): Es muß endlich weitergehen mit dem Bau des Rathauses, wir blamieren uns ansonsten vor der Bevölkerung. Ein armes Zeugnis für einen Gemeindevertreter. Kommt er da seinen Pflichten nach? Er muß zum Wohle der der Gemeinde handeln und Schaden abwenden, dass ist oberste Priorität, nur das zählt. Weitere Mitglieder folgten, wie fast immer, den Vorschlägen der Verwaltung, sprich Bürgermeister. Der Rest der GV reichte nicht aus, um schon vor knapp drei Jahren die heutigen Erkenntnisse zu bestätigen. So nahm das Dilemma seinen Lauf. Zwischendurch gab es Angriffe gegenüber den Fraktionen, welche versucht haben, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Sogar Bürger äußerten sich negativ und fragten, warum wollt Ihr blockieren. Nein, wir wollen nicht blockieren, wir müssen aber nach unserem Gewissen handeln, dass ist unsere Pflicht.

Ich weiß nicht genau, was in der nichtöffentlichen Sitzung abermals beraten und vielleicht wieder bestätigt wurde. Ich weiß nun soviel aus der Zeitung, dass man versucht, Schaden abzuwenden, in dem man die „…die Gemeinde in der Lage versetzen will, über den Verfahrensfortgang unter Berücksichtigung aller dann bekannten und auszuwertenden Tatsachen zu entscheiden..“. Es schreit zum Himmel!
Entweder, die verantwortlichen Mitarbeiter der Gemeinde sind fachlich nicht in der Lage, Ihre Arbeit auszuführen und somit  überfordert. Sie haben keine Lust, sich damit auseinanderzusetzen oder Sie lassen, warum auch immer, den Dingen Ihren Lauf. Eines wie das Andere wäre schlimm. Schlimmer aber für mich ist nicht nachzuvollziehen, warum die Gemeindevertreter diesem Spiel Ihren freien Lauf überlassen. Sicher, die LINKE, die SPD/Grüne bilden eine Einheit. Also werden Sie ohne wenn und aber Ortwin Baier folgen und keine Steine in den Weg legen.  Aber, da stell ich mir die Frage, wo bleibt die Verantwortung? Ich kann mir von einigen Gemeindevertretern dieser Fraktionen nicht vorstellen, dass Sie nicht durchschauen, hier wird ein verdammt heißes Spiel „gespielt“. Aber wie nun rauskommen aus diesem bisher immer „Abwinken“? Klarheit schaffen? Damit wäre Einiges gefährdet, oder? Die Einigkeit, welche man vor einem Jahr zur Bürgermeisterwahl zeigte, wäre somit null und nichtig. Dann lieber….!
Für mich stellt sich die Frage, sind unsere Gemeindevertreter überhaupt noch neutral? Sind Sie sich Ihrer Aufgabe überhaupt teilweise bewußt? Ich bezweifle es. Nach soviel Mißtrauen wäre für mich die Auflösung dieser GV ein Thema.
Ich gehe davon aus, dass wir von der Verwaltung hinsichtlich des Standes der Ermittlungen keine offene und ehrliche Antwort erhalten werden. Wer was dazu beigetragen hat, dass diese Mißstände so sind wie sie sind, wird sich absichern und versuchen, sein Fell so teuer wie möglich zu verkaufen. Verständlich?! Gerechtigkeit und Ehrlichkeit, dass fordere ich. Das ist mein gutes Recht als Bürger dieser Gemeinde.
Was kostet es der Gemeinde, nun wieder einmal herauszufinden, wer wem abgezockt hat? Wieviel Geld wurde für Anwälte dafür bereits ausgegeben? Wer in der Verwaltung ist nicht in der Lage, seine Arbeit korrekt zu erledigen und bereits bekannten und zu erwartenden Schaden abzuwenden? Kann ich mir nicht vorstellen, dass es Niemanden aufgefallen sein soll, wenn bereits Zahlungen erfolgt sein sollen, dass diese nicht rechtens waren, oder? Wenn’s nur um Absprachen geht, welche nicht eingehalten wurden, wie die MAZ berichtete, dann kann ja eigentlich noch kein Schaden eingetreten sein. Fragen über Fragen. Nun, nach fast drei Jahren immer noch keine Antwort. Eigentlich lächerlich, für die Verwaltung. Wo liegt da der Hase im Pfeffer? Hoffen wir auf eine baldige Antwort der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Bis dahin wird wohl das Spiel weiter gespielt werden. Absicherung durch die Gemeindevertreter, klug eingefädelt, meine Damen und Herren. Na, dann warten wir mal ab! Es kann ja nur besser werden.

Hannelore Pappschik

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4 Responses to Fast schon lächerlich!

  1. Hannelore Pappschik
    20. Juni 2012 at 13:20

    Sollte nicht passieren. Passiert!
    Beim Lesen meines im klaerwerk gestellten Beitrages stellte ich fest, es ist mir ein Fehler unterlaufen. Erster Gedanke, wie konnte es geschehen? Was nun tun? Diesen Fehler bei der Redaktion korrigieren  lassen und somit für alle Leser nicht mehr ersichtlich? Nein, das will ich so nicht, zumal meiner Ansicht nach dieser Fehler gar nicht so falsch ist.
    Es geht hier im dritten Absatz um den Namen Thomas Bachmann. Gemeint war aber Thomas Breidbach. Ich bezog mich da auf eine Antwort von Thomas Breidbach zum Artikel: "Sumpfblüten-Biotop". In meinem Artikel  wollte ich Thomas Breidbach danken, was er in Sachen Rathaus alles schon geleistet hat. Vor allem, wie oft er klare Worte dazu geschrieben hat. Es waren Hinweise, welche nur ein Fachmann so geben kann. Mir haben diese Erklärungen und Hinweise von Thomas Breidbach sehr geholfen um eine klare Stellung zu diesem Projekt Rathaus zu beziehen. Er hatte im Finanzausschuß, in der Gemeindevertretung, im klaerwerk alle Verantwortlichen gewarnt, diesen Beratervertrag zu unterschreiben.
    Wie kam ich aber auf Thomas Bachmann? Sicher im Hinterkopf, als vor gut drei Jahren der Chef der WOBAB, Herr Bachmann, den Auftrag erteilt bekam, dass Rathaus zu bauen. Irritiert war ich, als in Blankenfelde das Gerücht die Runde machte, Herr Bachmann gibt dieses Projekt zurrück und somit lehnt er es ab, dass Rathaus zu bauen. Niemand wußte nichts Genaues. Warum, weshalb, wieso? Ein Gerücht  war: "Na, da wird Herr Bachmann sich aber übernommen haben und nun kneift er". Bis heute ist mir von offizieller Seite nicht bekannt, warum Thomas Bachmann das Projekt zurückgegeben hat, oder habe ich da vielleicht eine Nachricht  eventuell in der MAZ oder sonstwo verpaßt?
    Wenn ich nun das Hin und Her, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verfolge (was offiziell berichtet wird), dann bin ich nun fast der Überzeugung, Thomas Bachmann hat zum damaligen Zeitpunkt offenbar schon den Plan der "Rathaus-Macher" und deren Absichten durchschaut und geahnt, was kommen wird. Wenn es so ist, dann kann ich nur sagen: Herzlichen Gluckwunsch Herr Bachmann, eine zusagende Entscheidung zum Projekt hätte sicher "Kopf und Kragen" gekostet – sprich Ihren Arbeitsplatz. Wir werden sehen? Interessant wäre nun für mich mehr denn je, warum hat der WOBAB-Chef zum damaligen Zeitpunkt das Projekt Rathaus zurückgegeben? Vielleicht stellt diese Frage mal ein Gemeindevertreter im nichtöffenlichen Teil einer GV-Sitzung. Im öffentlichen Teil geht es sowieso nicht, da würde dann die Antwort lauten: V E R T R A U L I C H  !  Ansonsten werden wir es wohl nie erfahren.  Oder wollen wir es gar nicht wissen? Ich schon! 
     

    • Thomas Breidbach
      20. Juni 2012 at 14:40

      Die Ironie an der Personalie Bachmann ist, dass er vielleicht gerade weil er das Rathausprojekt wegen schwerwiegender Mängel in der vorgesehenen Durchführung (die geforderte Begleitung des "Beraters" Müller kann ihm nicht gepasst haben) zurückgegeben hat, seine Vertragsverlängerung abgelehnt wird. Das Gute daran: er kann erhobenen Hauptes seinen Schreibtisch räumen und auf eine unglaublich gute Entwicklung der Wobab zurückschauen.
      Die Staatsanwaltschaft wird bei den anderen den Schreibtisch aufräumen. Hoffentlich schnell, damit eine neue Verwaltung die Personalie Bachmann unvoreingenommen überdenken kann. Die aktuelle Kombination aus Parteien in der GV und Verwaltung ist dazu jedenfalls nicht in der Lage.

  2. Matthias Stefke
    20. Juni 2012 at 19:41

    Die nicht-öffentliche Sitzung hat erstaunliche Fakten zu Tage gebracht und es ist ganz sicher immer noch nur die Spitze eines dicken Eisberges sichtbar geworden.
    Von besonderer Bedeutung ist dabei aus meiner Sicht unter welchen Umständen der Beratervertrag wie auch der Vertrag des Generalplaners eine Mehrheit in der Gemeindevertretung gefunden hat.
    Seit Dienstag vergangener Woche ist mir endgültig klar geworden, wer auf Seiten unserer Gemeinde vermutlich ein dickes Problem hat und warum hier gegen wen staatsanwaltlich ermittelt wird, sprich Beschuldigte/r ist.
    Die Gemeinde steuert wie seinerzeit die Titanic auf diesen Eisberg zu.
    Die spannende Frage ist, wer bei der Kollission über Bord gehen aber ein Rettungsboot finden und wer dabei ertrinken wird?
    Ich habe Zweifel, dass der Kapitän wie bei dem Luxusliner bis zuletzt an Bord bleibt!
    Eine Parallele ist jedoch erkennbar:
    Der Kampf um die wenigen Rettungsboote scheint in vollem Gange…
     
     
     
     

  3. Gerrit Schrader
    22. Juni 2012 at 11:44

    Was wurde nicht alles Matthias Stefke im Bürgermeisterwahlkampf hinterhältig versucht, in die Schuhe zu schieben. Von anonymen Anzeigen gegen die Rathausspitze war die Rede und noch mehr. Alles Lügen, denn wer hinhörte, konnte es besser wissen. Die Wahrheit ist, dass die drei Bürgerfraktionen, die immerhin ein Drittel der Gemeindevertretung stellen, gemeinsam einen Strafantrag gegen U N B E K A N N T wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Leistungen für den Rathausneubau stellten. Wie sich nun zeigt, zu Recht, den inzwischen wird gegen mehrere Beschuldigte ermittelt und so wie es scheint, auch noch Anklage erhoben. Ob der Gemeinde dadurch ein Millionenschaden entstanden ist, muss sich erst noch zeigen. Sicher aber ist, der Rathausneubau wird wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Bisher also nichts neues: Ausser Spesen, nichts gewesen! Gerne hätte ich auch über  jene ein Wort verloren, die nun offensichtlich von Vorwürfen entlastet wurden. D aber die Gemeindevertretung meint, nur vertraulich über das Thema zu beraten, sind einem die Hände gebunden.

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