Kontroverse: BVBB und Piratenpartei Brandenburg

8. Juli 2012
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Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) begrüßt den Beschluss des Landesparteitags der Brandenburger Piraten, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER zu unterstützen. Anders als die Regierungsparteien von Berlin und Brandenburg, die immer noch hoffen, sich dauerhaft hinter den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verstecken zu können, gehen die Piraten damit den vom Gericht gewiesenen Weg, demzufolge Fragen zu Standort oder Nachtflug von der Politik zu beantworten sind.

Gegen die Behauptung einzelner Piraten aus dem Kreisverband von Teltow-Fläming, die BVBB-Positionen wären ‘radikal’ verwahrt sich der Verein jedoch. Es wäre nicht ´radikal’ sondern nur konsequent, wenn der Bürgerverein das vertritt, was seit dem Raumordnungsverfahren von 1994 jeder weiß, nämlich dass der Standort Schönefeld für einen Großflughafen ungeeignet ist. Würde sich heute die Frage nach dem Standort neu stellen, so würden selbst Befürworter eines Großflughafens nicht noch einmal für Schönefeld votieren. Insofern spricht der BVBB auch nur das aus, was sich als logische che Konsequenz ergibt, wenn der Beschluss der Piraten in die Tat umgesetzt würde. Denn bei der Durchsetzung eines echten Nachtflugverbots stellt sich die Frage von ganz allein, ob Schönefeld der geeignete Standort für einen internationalen Großflughafen sein kann. Deshalb wollen alle, die eine sofortige Neuplanung zu verhindern versuchen, nur die Leiden von Zehntausenden Berlinern und Brandenburgern unnötig verlängern.

Für den BVBB, schrieb Gerrit Schrader kürzlich, wirkt es befremdlich, wenn eine Partei, die selbst Teil eines gesellschaftlichen Wandels sein will, unfähig ist, den Wandel in anderen Bereichen der Gesellschaft wahrzunehmen. Denn sonst hätte die Piraten schon längst bemerkt, dass das Thema “Fluglärm” seit längerem nicht mehr nur ein regionales, sondern ein bundesweites geworden ist und das Potenzial hat, zu einer ähnlichen Massenbewegung zu werden, wie jene gegen die Atomkraft. Erste Erfolge der Entwicklung sind die Beschränkung des Nachtflugs am Flughafen Köln-Bonn während des NRW-Wahlkampfs, das Urteil zum Nachtflug in Frankfurt/Main oder die Bürgerbefragung zum Bau einer dritten Start- und Landebahn in München. Laut einer Emnid-Umfrage würde selbst eine landesweite Befragung in Bayern zu keinem anderen Ergebnis führen.

Die Piratenpartei von Brandenburg muss sich deshalb fragen, auf welcher Seite sie stehen will. Wenn es schon keine Mehrheit für den Ausbau eines stadtfernen Flughafens wie in München gibt, warum wollen die Piraten dann am stadtnahen Großflughafen in Schönefeld festhalten? Sie unterstützen damit eine Politik, die nach den treffenden Worten des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (SPD) die Anwohner des BER zu “Kanonenfutter” machen wird.

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