RBB und anonymer „Ärger von außen“

14. Juli 2012
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Im Sendebeitrag „Ärger beim BVBB“ brachte der RBB in „Brandenburg aktuell“ am 30. März 2012 folgenden Kommentar (Auszüge):

Die Airport-Protestbewegung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin ist die älteste und größte Initiative in der Region. Gerade hat sie die zentrale Figur an der Spitze verloren. Ihr langjähriger Chef, Ferdi Breidbach, nahm den Hut, aber neben den internen Querelen kommt nun auch Ärger von außen.  …  schließlich kämpft der BVBB schon seit den 90iger Jahren gegen das Bauvorhaben. Nun aber ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige wegen Untreue gegen fünf Personen des Vereins.“
Eingeblendet wird dann Ralf Roggenbruck, Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Die Anzeige“, sagt er
 „ … beinhaltet eine Reihe von Vorwürfen. Unter anderem wird der Vorwurf erhoben, dass zur  Wahl des Bürgermeisters im September des letzten Jahres unzulässig Hilfen des Vereins in Anspruch genommen wurden, was eben den Vorwurf der Untreue beinhaltet.“

Der Vorwurf der Untreue, so der RBB-Kommentar, ginge aber über die Wahlkampfhilfe für Matthias Stefke hinaus, seinerzeit Beisitzer im Vorstand des BVBB und Mitbewerber von Ortwin Baier (SPD) um das Amt des Bürgermeisters.

Dann kommt noch einmal der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Roggenbruck, zu Wort:
„Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir Ihnen jetzt nicht Details aus dieser Anzeige sagen werden. Aber es geht um Gelder, die der Verein angenommen hat – u. a. auch um die Finanzierung von Klagen und das werden wir natürlich überprüfen.“ …

„Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten,“ stellt der Sender zum Abschluss fest,  „…  könnte er (BVBB) die Gemeinnützigkeit verlieren. Gut zwei Monate vor Eröffnung des neuen Flughafens dürfte die Angelegenheit den BVBB weiter schwächen, nachdem erst in der vergangenen Woche mehrere Personen von ihren Führungsfunktionen zurückgetreten sind.“ 

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam am 12.06.2012 mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der Anzeige gegen den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) keine Ermittlungen eingeleitet werden, da es bereits an einem Anfangsverdacht mangelt. Der Vereinsvorstand, so wurde seitens des BVBB betont, hat zu allen Behauptungen umfassend gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung genommen und sie durch Vorlage von Dokumenten schlüssig und zweifelsfrei widerlegen können. Demnach hat sich die ganze Veranstaltung in lauwarme Luft aufgelöst. Oder beschreibt der Begriff „Inszenierung“ eher den Kern der Sachef?

Denn, die eine oder andere kleine Frage bleibt schon noch offen. Warum sprechen die  RBB-Kommentatorin und Staatsanwalt Roggenbruck im oben zitierten Beitrag nicht ein einziges Mal davon, dass es sich um   a n o n y m e   Anschuldigungen gegen den   BVBB handelt? Warum darf nicht da, wo „Anonymes“ drin ist, auch „Anonymes“ drauf stehen? Weil dann sofort die Frage aufgetaucht wäre:
„Von einer  a n o n y m e n  Anzeige können doch nur die Staatsanwaltschaft und der Anzeigenerstatter selbst Kenntnis haben? Wer hat denn dann der RBB-Mitarbeiterin Annette Dornieden den Tipp/Auftrag gegeben, umgehend samt Kameraufrau bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft zum Interview anzurücken, um mit dem Geld des Gebührenzahlers einen TV-Beitrag auf  dieser unappetitlichen, anrüchigen Informationsgrundlage zu produzieren? 

Anonymität hat wie vieles im Leben mindestens zwei Seiten. Muß jemand in seiner aktuellen Situation berufliche oder politische Konsequenzen fürchten, wenn er offenkundige Mißstände in seinem Verantwortungsbereich zu Anzeige bringt, dann ist dieser Weg allemal besser als zu schweigen. Insofern stimmt die Formel „anonaym gleich feige“ nicht immer. Dem trägt das Potsdamer Innenministerium zum Beispiel damit Rechnung, dass es bei Verdacht auf Korruption auch anonyme Anzeigen per Internet ermöglicht.

Wenn jedoch die Vorwürfe gegen den BVBB im Zusammenhang mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Blankenfelde-Mahlow sachlich begründet sind, warum dann die Flucht in Anonymität. Wer muss hier  was befürchten, wenn er gegen den Bürgerverein Brandenburg-Berlin mit offenem Visier antritt?
Die aktuellen Rahmenbedingungen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sind offenbar noch immer ein guter Nährboden für anonyme Sumpfblüten.

Eine schmutzige Geschichte von Beginn an? Egal, das Ziel, den BVBB mit dieser  Vorgehensweise öffentlich zu diskreditieren, ist erreicht. Der Rest ist uninteressant, oder?
Mediendemokratie für alle! Wie wärs mit einer eigenständigen RBB-Sendereihe: „Anonymes aus Stadt und Land“. Dort könnte dann jeder, und nicht nur Auserwählte, medienwirksam seine Story feilbieten. Gerne auch, um unbequeme Flughafen-Standortgegner zu denunzieren, selbstverständlich mit „RBB-ANONYMITÄTS-GARANTIE“. Wer möchte schon vorm Kadi landen  wegen übler Nachrede, wenn es mit dem „Instrument RBB“ viel stressfreier  funktioniert?  

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5 Responses to RBB und anonymer „Ärger von außen“

  1. S. Exe
    14. Juli 2012 at 10:36

    Fakt ist doch….dass Breidbach von Stefke weggemobbt wurde. Aber hierüber ließt man nichts in diesem Blog

    • redaktion
      15. Juli 2012 at 12:47

      Zunächst: In diesem klaerwerk-Beitrag geht es um eine mutmaßliche Inszenierung zur Diskreditierung und Diffamierung des BVBB. Dass Sie darauf mit keinem Wort eingehen und statt dessen die Gelegenheit nutzen, den Konflikt im BVBB-Vorstand anzusprechen, dafür habe ich bedingt Verständnis. Dafür, dass Sie es anonym tun, überhaupt nicht. Trotzdem haben wir Ihre Meinung veröffentlicht, denn wo Sie recht haben, haben Sie recht. Über einen Konflikt Breidbach-Stefke liest man auf diesem blog nichts. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Konflikte gab es schon zu Zeiten, auch als noch niemand auf die Idee kam, sein Verständnis der Dinge in Schubladen wie "bashing" oder "mobbing" einzusortieren. Noch dazu, wie in Ihrem Fall, ohne sachliche zu argumentieren. Aber, vielleicht holen Sie das ja noch nach. Wenn Sie Fakten vortragen und das in einem Stil tun, der weder die eine noch die andere Seite herabwürdigt oder verletzt – bitte, lassen Sie uns teilhaben an Ihrem fundierten Wissen. Zur Klarstellung: Wir reduzieren den Konflikt im BVVB-Vorstand nicht auf einen Konflikt Stefke-Breidbach. Nach unserem Verständnis sind die Konfliktlinien und Konfliktebenen viel komplexer gelagert. Insofern ist unsere Zurückhaltung in dieser Sache unsere Art und unsere Entscheidung, mit diesem Konflikt umzugehen. Ob dies dazu bei trägt, dass sich beide Seite wieder aufeinander zu bewegen, ist ungewiss. Ansonsten, die Wirklichkeit ist ein – mal graues, mal buntes – zerklüftetes Feld. Es ist immer ein Durcheinander, immer eine Verquickung von Wahr und Falsch, Gut und Böse. Wo kein Herz ist, wo keine Liebe ist, da bleibt es kalt. Nur da.
      In unserer, von Marktdenken beherrschten Welt, werden Entscheidungen über mögliches Handeln ja immer unter einem einzigen Kriterium bewertet, dem des Erfolges. Und wo immer solche Überlegungen auftauchen werden Fragen gestellt wie:

      – Ich bin ja Eurer Meinung, aber wem nützt das schon gegen die geballte Macht der anderen? 
      – Einen "Schaufensterbeschluss" zum Standort können wir natürlich auch in der SPD-Gliederung xy fassen, aber das bringt doch nichts bzw. – Was kann das schon bringen? 
      – Bilden Sie sich im Ernst ein, dass das Erfolg haben kann? 

      Dahinter lauert ein Zynismus der zeigt, wie eingebunden viele in die bestehenden Machtverhältnisse sind. Nicht, dass die Gewinnung von Mittätern unwichtig wäre oder die Herstellung von Öffentlichkeit zur Veränderung der Akzeptanz. Aber das letzte Kriterium der Beteiligung an widerständigem, an solidarischem Verhalten kann nicht der Erfolg sein. Das hieße immer noch nach der Melodie der Herren dieser Welt zu tanzen. "Erfolg ist kein Name Gottes", hat Martin Buber mal gesagt. Und die evangelische Theologin Dorothee Sölle schreibt ("Mystik und Widerstand", Hoffmann und Campe ,1997), dass es viele … Lehrerinnen und Lehrer gibt, die dabei helfen können, beim sich Freimachen vom Zwang zum Erfolg einen "point of no return" zu erreichen. Sie zitiert in diesem Zusammenhang aus einem Brief von Thomas Merton, Mönch in einem Trappistenkloster und ein führender Gegner des Vietnamkrieges, an James Forrest: "Mache dich nicht abhängig von der Hoffnung auf Erfolge. Du musst damit rechnen, dass all dein Bemühen womöglich fruchtlos bleibt oder sich ins Gegenteil auswirkt. Rechne mit diese Möglichkeit. Wenn du dich daran gewöhnst, wirst du dich allmählich immer mehr auf den Wert, auf das Richtigsein, auf die Wahrheit deiner jeweiligen Arbeit konzentrieren und immer weniger auf ihre Ergebnisse."

      Der BVBB hat sein Verhältnis zwischen Erfolg und Wahrheit bei seiner Gründung ehrlich definiert. Dieser  H a l t u n g,  sich von Beginn an  n i c h t  abzufinden mit diesem Standort und dies  n i c h t   mit dem Kriterium Erfolg zu verknüpfen, bleibt klaerwerk weiter verbunden.

      Jörg Blunk

  2. Matthias Stefke
    14. Juli 2012 at 20:07

    Klar doch und morgen stürze ich die Bundeskanzlerin, den letzten Bundespräsidenten habe ich ja bereits politisch zur Strecke gebracht.
    Nur beim Papst wird´s schwierig!
    So Schmarrn kann auch nur jemand schreiben, der nicht bereit ist diese Behauptung unter seinem Klarnamen zu veröffentlichen und dafür Beweise zu erbringen.
    Blankenfelde-Mahlow ist seit längerer Zeit schon ein Humusboden für hinterhältige Feiglinge, die nicht mit offenen Visier sondern mit gefakten E-Mail-Adressen, Alias-Namen und anonymen Schreiben einen Kampf gegen Ehrlichkeit und Anstand führen.
     

  3. Arno Busch
    16. Juli 2012 at 06:57

    Sehr geehrter Herr Blunk,
    aber das versteht doch kein Mensch von aussen mehr, schreiben Sie doch klar und deutlich, welche Hintergründe die Breidbach-Affäre hat, wenn Sie das denn können. Ich habe die blog-Artikel vordergründig so verstanden, dass 3 Personen nicht mehr im Vorstand des BVBB sind, weil Herr Breidbach mit den übrigen Vorständlern nicht mehr kompatibel war und Kompromisse nicht mehr möglich waren.
    In Ihrer Stellungnahme, betitelt mit redaktion und unterzeichnet mit Jörg Blunk vom 15. Juli stellen Sie drei Fragen etwa in der Mitte des Textes, die erste und letzte sind auch tatsächlcih Fragen, die mittlere Frage aber ist keine, sondern eine Feststellung:
    – Einen "Schaufensterbeschluss" zum Standort können wir natürlich auch in der SPD-Gliederung xy fassen, aber das bringt doch nichts.
    Können Sie dem Leser ihrer Ausführungen bitte erklären, was Sie damit inhaltlich meinen? Wen meinen Sie mit "wir" und welche SPD-Gliederung glauben Sie "natürlich" zu einem Beschluss in der Standortfrage bewegen zu können?
    Mit freundlichen Grüßen
    Arno Busch

    Ein Berliner aus NRW
     

     

    • redaktion
      25. Juli 2012 at 07:48

      Guten Tag, Herr Busch! Ich gehe nach wie vor davon aus, dass ich mich zur Frage unserer Berichterstattung im Vereins-Konflikt BVBB eindeutig und unmißverständlich ausgedrückt habe. Zu Ihrer Frage "Schaufensterbeschluss": Stimmt, das ist so nicht nachvollziehbar. Ich hatte dabei im Hinterkopf den Text "Doppeltes Spiel" Anfang Juni. Frau Zentgraf Gerlach (SPD) hat gleich darunter in einem Kommentar geantwortet und unter anderem auch mit dem Begriff – "Schaufenstebeschlüsse" – "argumentiert", und das es „nichts bringen“ würde, Haltung zu zeigen.

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