Das Nichts läuft auf vollen Touren

22. Juli 2012
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In der Tinte
Manche Verträge wären nicht mal die Tinte wert, mit der sie geschrieben sind, heißt es.
Davon dürfte der Beschuldigte Ortwin Baier, Bürgermeister (SPD), gegen den wegen  Verdacht des Amtsmißbrauchs ermittelt wird, inzwischen ein Lied singen können – mit Blick auf den von seiner Verwaltung eingefädelten und damit von ihm zu verantwortenden IfkBB-Beratervertrag. Nun sitzt er voll in der Tinte, was laut Volksmund zum Übelsten zählt, was einem passieren kann. Wer von den Gemeindevertretern und Ausschussmitgliedern erinnert sich nicht an die Unmassen Papier ,die im Vorfeld dieses Vertragsabschlusses durch die Verwaltung produziert wurden. Wieder einmal bestätigt sich die alte Weisheit: Wer rhetorisch trickreich verkaufen muss, hat inhaltlich nichts zu sagen.

Beschuldigt, aber nicht befangen
„Diejenigen, die beschuldigt sind, sollten nicht mit dem Thema weiter verfahren,“ – hat dazu Rechtsanwalt Dombert im Februaer 2012 vor der Gemeindevertretung gesagt. Einleuchtend, denn die Grundlage für ein Ermittlungsverfahren ist schließlich dringender Tatverdacht  und nicht irgendein dünner Anhaltspunkt. Die klare Konsequenz daraus wird jedoch vom Kommunalparlament nicht gezogen: Mindestens die Personen Baier, Sonntag (Baudezernent), Bomke (CDU, Finanzausschussvorsitzende) dürfen mit dem Projekt Rathausneubau nicht mal ansatzweise in Berührung kommen. Keinerlei Informationen über den Ermittlungsstand, keine weiteren Mitwirkungsmöglichkeiten – nichts. Bei diesen Personalien muss umgehend die Notbremse gezogen werden.
Sachte bitte, die Entwarnung folgte, zwar nicht auf den Fuss, aber inzwischen hat Rechtsanwalt Dombert, wie berichtet, in der Juni-Sitzung des Gemeindeparlaments seine klare Position zu dem „Rechtsinstitut der Befangenheit“ relativiert. Herr Baier, Frau Bomke  u n d   a n d e r e  gelten zwar noch im rechtlichen Sinne als Beschuldigte – aber man müsse sich das vorstellen, wie bei einem Verkehrsunfall. Den hat man zwar verursacht, aber es liegt noch kein Schuldspruch vor.
Noch hat ja auch der Beschuldigter Baier seine Mehrheiten in der Gemeindevertretung im Griff. Schließlich stecken doch alle „irgendwie“ mit drin, hat man sich doch alle „irgendwie“ gefällig gemacht. Ein praktischer Zustand also, dass er als Verwaltungschef die ihn überwachende  Kontroll- und Aufsichtsinstanz (Gemeindeparlament) weiterhin, wie gehabt, steuern kann. Oder ein unhaltbarer? In einer Stadt, wie Guben zumindest entschied sich eine Mehrheit der Volksvertreter dafür, den Bürgermeister bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe zu suspendieren.

Die Spinne im Netz
Am 12. Juni 2012 berichtete Rechtsanwalt Dombert also erneut der Gemeindevertretung.
Anlass: Im Ergebnis diverser Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 23.05.2012 hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den Generalplaner VIC ausgeweitet. Inzwischen sei klar, dass es auch im Fall VIC um Bestechung geht. Berater Karlheinz Müller soll von  VIC Geld/Leistungen dafür erhalten haben, dass das Unternehmen mit der Gemeinde ins Geschäft kommt. Dem Vernehmen nach sind seitens der Gemeinde bislang mehr als 1 Mio. € an VIC geflossen sein, einschließlich einer vereinbarten Bonuszahlung dafür, dass die Baukostenobergrenze nicht überschritten wurde. Auf die Frage, wie es sein könne, dass bereits Bonuszahlungen ausgekehrt werden, obwohl noch nicht ein Spatenstich erfolgt ist, konnte Dombert den Gemeindevertretern keine Antwort geben. Die Prüfung in Sachen Bonus-/Malusregelung soll Berater Müller vorgenommen und dann der Verwaltung das ok zur Überweisung an VIC erteilt haben. Müller habe darüber hinaus Mitbewerber von Generalauftragnehmer VIC mit Marktzugangsanalysen beraten und dafür auch noch mal kassiert. „Beeindruckend“ für einen sog.  Berater, diese Effizienz bei der Mehrfachverwertung von Geschäftskontakten. Gruß und Dank an die Verwaltungsspitze für diese Berater-Empfehlung, trotz alledem!
Falls sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft als begründet erweise, könne kein Zweifel daran bestehen, dass neben dem IfkBB-Vertrag auch der Generalplanervertrag mit VIC nichtig ist. Zunächst ginge es um die Sicherung einer Forderung der Gemeinde von knapp 400.000 €, diese ist offenbar eine der Zahlungstranchen, aus der ein kick back an Müller geflossen ist.
Der Durchsuchungsbeschluss jedenfalls, der laut Angaben von Sitzungsteilnehmern, am 23.Mai 2012 im Rathaus Blankenfelde vollstreckt wurde, soll aus 15 eng beschriebenen DIN-A4-Seiten bestehen. Berichten zufolge sprach Dombert in dieser Sitzung von bislang 16 Beschuldigten.
Als Spinne im Netz gilt offenbar der Vorsitzende des Vergabeausschusses der Brandenburgischen Ingenieurkammer, Ingenieur Müller. Er hat sich Leistungen versprechen lassen, wenn er für Aufträge sorgt. Gegen ihn und den Vertragspartner der Gemeinde, Ifkbb/Frau Dr. Lehnert, besteht der Verdacht der Bestechlichkeit. Alle Konten von Frau Dr. Lehnert und Karlheinz Müller soll die Staatsanwaltschaft inzwischen gesperrt haben. Dem Unternehmen VIC stünde diese Maßnahme demnächst bevor.
Zur Erinnerung: Generalplaner VIC wurde auf einstimmigen Beschluss der Auswahlkommission gewählt – bestehend aus Baudezernent Sonntag, Bürgermeister Baier, Kämmerin Sachtleben, Frau Dzikowski, Frau Schiller, Frau Bomke und …? Richtig – dem Vertreter der Brandenburgischen Ingenieurkammer,  Berater Müller!

Signale aus dem Paralleluniversum
„Wir kooperieren auch uneingeschränkt mit der Staatsanwaltschaft, da wir ohnehin nichts zu verbergen haben …“, monologisierte Baier dieser Tage in einem Beitrag auf „telwow-kanal“  unter der Überschrift „Bürgermeistersprechstunde bei Ortwin Baier“.
„… nichts zu verbergen …“? Offenbar doch oder warum hat seine Amtsherrlichkeit dann „vergessen“, zumindest die oben angeführten Fakten, Einschätzungen, Wertungen in der Presseerklärung der Verwaltung öffentlich zu machen (Ausriss aus MAZ v. 15. Juni 2012). Das Transparenz-Verständnis eines Beschuldigten? Wen wunderts, dass Baier das Bekanntwerden neuer Ermittlungstatsachen zu VIC medienwirksam nutzt, um von der Vielzahl weiterer Ermittlungskomplexe, zum Beispiel Verdacht des Amtsmissbrauchs, von seiner Verantwortung also, wegzulenken und sich selbst zu entlasten. Womit wir es hier zu tun haben ist demnach sonnenklar: W i r (!) alle sind das Opfer krimineller Machenschaften“. Apropos Verantwortung: Rechtsanwalt Dombert jedenfalls soll in besagter Juni-Sitzung der Gemeindevertretung mehrfach betont haben, er hätte der Gemeinde von einem Vertragsabschluss (IfkBB) abgeraten. Er hätte aber auch festgestellt, dass sich darüber nichts  im Protokoll der Verwaltung wieder findet. „Nichts zu verbergen …“ sieht anders aus. Hier lohnt es, sich noch einmal die sprachliche Akrobatik Baiers im Protokoll der entscheidenden Gemeindevertretersitzung von 2009 in Erinnerung zu rufen: „Durch Herrn Rechtsanwalt Dombert wird das Verfahren als rechtlich vertretbar angesehen.“ 
Auch zur Sprache soll in der Juni-Sitzung gekommen sein, dass die Verwaltung unter Ortwin Baier seinerzeit eine zweite Anwaltskanzlei mit der Prüfung des IfkBB-Vertrages beauftragt hat. Weil ihr die Stellungnahme von Rechtsanwalt Dombert nicht eindeutig genug ausfiel? Es darf geraten werden, wer diese Kanzlei ausgesucht hat. Genau: „Karlheinz Müller“ – so pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Und, Überraschung, die Staatsanwaltschaft soll Geldflüsse zwischen Müller und dieser Kanzlei ermittelt haben.

Mehrkosten durch Bauverzögerung
„Wir laufen natürlich jetzt Gefahr, je länger sich diese Ermittlungen hinziehen, dass dann uns die Baupreise wegrennen …“, sagte Bürgermeister Baier kürzlich auch in besagtem Beitrag auf  „teltow-kanal“. Stimmt, und weiter? Wer muss gegebenenfalls für alle zusätzlich entstandenen Kosten von „B“ wie Baukosten bis „R“ wie Rechtsanwaltskosten geradestehen?
Wie die Dinge in der großen Politik laufen, ist bekannt. Die Verluste von privaten Banken ,zum Beispiel, werden sozialisiert, dafür haben alle Bürger aufzukommen und Gewinne werden, auch „klar“, privatisiert. Ob es beim dubiosen „Projektgeschäft Rathausneubau Blankenfelde-Mahlow“ zur Abwechslung mal anders läuft, wird sich zeigen.

Gelinkte Demokratie
Für den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Roland Scharp ist die Sache klar. Seine Rechtfertigung: der Beratervertrag IfkBB Lehnert/Müller sei doch bitte schön „eine demokratische Entscheidung“ des gesamten Kommunalparlaments gewesen. Mag sein, abgesehen von der Kleinigkeit, dass diese „demokratische“ Entscheidung über die Köpfe einer Minderheit, der drei Bürgerfraktionen, hinweg erfolgte – deren Argumente man glaubte ignorieren zu können.
Das ist richtig und falsch zugleich: Wenn die Bundestagsfraktion seiner Partei die vom Bundestag „demokratisch“ gefasste Beschlüsse zu Fiskal-Paket und ESM-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt, ist für diesen Linken die Welt offenbar in Ordnung. Wenn aber drei Bürgerfraktionen einen von vorne herein anrüchigen Beratervertrag (Projekt Rathausneubau)  im Anschluss an dessen „demokratische“ Beschlussfassung durch die Staatsanwaltschaft überprüfen lassen, dann ist das für einen Linken, wie Scharp „menschlich völlig daneben“. Von der Erkenntnis, dass die Demokratie hier wie da verloren hat, scheint dieser Linke Lichtjahre entfernt zu sein. Auf lokaler Ebene jedenfalls ist er offenbar nicht gewillt, sich durch Bezüge zur Realität stören zu lassen. Warum wohl?

Bestechende Leistung
Schade eigentlich, dass das 4-Millionen–Rathaus in Rangsdorf im September schon seiner Bestimmung übergeben werden soll. Schade auch, dass das Rathaus in Klausdorf (Amt Mellensee) schon Anfang des Jahres durch die dortige, kommunale Baugesellschaft fertiggestellt wurde. Denn ansonsten hätten die dortigen Akteure mal so richtig was lernen können von den Managementqualitäten des Beraters Karlheinz Müller, des Baudezernenten Sonntag, der Finanzausschussvorsitzenden Regina Bomke (CDU) – unter Federführung von Bürgermeister Ortwin Baier und diverser „Sonderfachleute“. Sie alle wissen, wie der Hase läuft. Wohin ist inzwischen bekannt. Dorthin, wo der Hund begraben liegt.

Wir rekapitulieren:
Die Dimension dessen, was dem Kommunalparlament nun vorliegt, schlägt alles Vorstellbare um Längen. Diejenigen, die  Verantwortung tragen in Verwaltung und Gemeindevertretung erwiesen sich offenkundig (mehrheitlich) als Marionetten. Wer hat hier neben dem großen Zampano Müller noch partizipiert, intrigiert, manipuliert? Wer war „Dienstleister“ für wen? Hier reiht sich Offenbarung an Offenbarung. Wer kann von den Akteuren behaupten, ihm sei die Anrüchigkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen?

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