Hilfloses Herumstochern im Nebel

22. Juli 2012
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Der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) hat im Auftrag der Verwaltung die Strasse am Brandenburger Platz zur Hälfte aufgerissen, um den Schmutzwasserkanal zu erneuern im Vorfeld des ursprünglich geplanten Baubeginns für das Rathaus am 01.03.2012.
Anschießend soll die Strasse wieder mit einem Provisorium geschlossen werden bis zum Baustart für die Anlage einer Luxusstrasse (2,9 Mio. € Investition, Projekt ÖPVN) im Zusammenhang mit dem geplanten Rathausneubau.
Nun heißt es:  „… Rathausneubau vorerst gestoppt … Ausschreibungsverfahren zunächst unterbrochen …“(Ausriss aus MAZ v. 15. Juni 2012)
Das Vokabular für hilfloses Herumstochern im Nebel. "Voererst", "zunächst" – Wie ist das zu werten? Was hat das zu bedeuten? Da können sich nicht nur die Mitglieder des WAZ die Karten legen. Was die Beschuldigten Herren Baier (Verdacht des Amtsmißbrauchs) und Sonntag dazu kürzlich per Hauptausschuss eingefädelt haben, dürfte nicht sonderlich relevant sein. Das maßgebliche Beschlussgremium für den WAZ ist die Verbandsversammlung. Eines dürfte aber heute bereits feststehen, die Spannung aus dem Strassen-Baukörper (Kopfsteinpflaster mit Asphaltdecke) ist raus. Während davon auszugehen ist, dass die Zwischenlösung des WAZ, mit der dieser den Schmutzwasserkanal schließt, wie eine Eins stehen wird – kann die andere Strassenhälfte gegebenenfalls absacken mit der Folge Spurrinnenbildung und Folgekosten – wenn dort wieder Busse und LKW unterwegs sind.
Zu welchen Erkenntnissen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin im Zuge ihrer Ermittlungen noch gelangt wird oder ob die vorliegenden Fakten endlich das Ende der Fahnenstange sind, ist unklar. Wann es demzufolge mit dem Rathausbauneubau weiter geht ohne weitere "Überraschungen" – und damit mit der Erneuerung der Strasse am Brandenburger Platz, steht damit aktuell in den Sternen.
Zusätliche, ungeplante Kosten durch die Verzögerung des Rathausneubaus? Wie sieht es es mit Zuständigkeiten, Schadenersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen? Nicht doch, die ganze Sch… wurde durch auswärtigen Beutegemeinschaften (Berater, Generalplaner etc.) eingeschleppt oder ist irgendwie vom Himmel gefallen. Deswegen, ob die inzwischen im Gemeindehaushalt bereitgestellte, sechsstelligen Honorarsumme schon vollständig an Rechtsanwalt Dombert geflossen ist, ist nicht bekannt – aber solche Fragen zu prüfen, wurde er dem Vernehmen auch garnicht beauftragt.   

Jörg Blunk

        

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