Wie sich die Bilder gleichen. In Blankenfelde ein SPD-Bürgermeister, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wg. Amtsmißbrauch, der fürchtet / hofft, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren jahrelangen Ermittlungen endlich zum Abschluss kommt und in der Kreisstadt Luckenwalde sein Parteigenosse, Landrat Giesecke, dem es ähnlich gehen dürfte. Vor diesem Hintergrund liegt das, was beide – jeweils mit ihrer Koalition der Willigen – in Sachen Transparenz abliefern, im Rahmen der Erwartungen. Muss man sich durch Transparenz noch weiter rein reiten?
Die Redensart, "den Augiasstall ausmisten", stammt aus der griechischen Mythologie. Der Sage nach bestand einer der zwölf legendären Aufgaben des Herakles darin, die Rinderställe des Augias auszumisten. Die Ställe des Königs Augias waren der Überlieferung nach schon seit 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden und ihr Ausmisten galt deshalb als eine unlösbare Aufgabe. Herakles löste sie dadurch, dass er zwei Flüsse vereinigte und durch die Ställe hindurchleitete.
Ob der MAZ-Journalist Ekkehard Freytag ausgerechnet die griechische Mythologie im Sinn hatte, als er am 25. Juli Kritik daran übte, dass wichtige Haushaltsfragen des Kreistages nichtöffentlich beraten werden? Sein Eintreten für Transparenz jedoch verdient unbedingt Unterstützung. Dazu folgenden Beitrag:
Herr Freytag hat echt den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Der Landrat will wohl nicht, dass sich Fachleute mit dem Haushalt befassen, wie z. B. die Finanzverantwortlichen der Städte und Gemeinden im Landkreis. Oder würden die Dinge finden, die sich der Landkreis nicht leisten darf, es aber trotzdem tut?
Wenn man Zossens Bürgermeisterin Anfang des Jahres richtig verstanden hat, könnten die Zahlen des Landkreises besser aussehen, wenn der Landrat endlich vernünftig mit den Steuergeldern umgehen würde. Das fordert er ja auch von den klammen Kommunen in TF über die Kommunalaufsicht in seinem Haus.
Wenn man sich mal überlegt, dass z. B. der Bund mittlerweile große Anteile der Kosten im Sozialbereich erstattet, ist es verwunderlich, dass der Landkreis hier kein Geld einspart. Wenn ich mich recht erinnere, sind um die 7 Millionen EUR weniger für Sozialhilfe usw. vom Landkreis aufzubringen. Wo sind diese Millionen hin? Das soll wohl keiner wissen. Darum gibt es einen Unterausschuss mit ausgewählten Personen, von denen wohl nicht viele kritische Fragen stellen. Ich hoffe natürlich, dass ich mich hier schwer irre.
(Einfügung durch Redaktion:
Stellungnahme Stadt Zossen zum Entwurf Kreishauhalt 2012 u. Haushaltssicherungskonzept 2012.pdf)
Ein Haushalt ist, soweit ich weiß, öffentlich aufzustellen und zu diskutieren. Darum sind dann Arbeitsgruppen, Unterausschüsse oder was man sich sonst noch für tolle Gremien ausdenkt, auch öffentlich. So, wie Herr Giesecke das aufzieht, scheint das hier völlig ausgeschlossen zu sein. Wenn ich richtig informiert wurde, hat wohl Zossens Bürgermeisterin ihre Mitarbeit angeboten, da sie sich ja schon intensiv in das Thema eingearbeitet hat. Ihre Mitarbeit sei aber "nicht erforderlich", da schon zwei (willige?) Bürgermeister teilnehmen. Das würde ja reichen. Er hat kein Interesse daran, den Haushalt auf den Prüfstand stellen zu lassen. Jeder weiß das und die Kreistagsmehrheit spielt mit. Warum, das erschließt sich mir nicht. Vielleicht ist die Aussicht auf ein kleines bisschen Macht stark genug, die Hände vor Augen, Mund und Ohren zu legen.
Das wirkliche Problem am Kreishaushalt ist vermutlich die direkte und indirekte Alimentierung von (Partei)Freunden, Verwandten, "alten Weggefährten" …
Wenn man mal so darüber nachdenkt, wer so alles im Kreis, in seinen Gesellschaften und in besonders vom Kreis bezuschussten Organisationen arbeitet, könnte man argwöhnen, dass auch keiner hinter die Zahlen blicken soll: (Ex-)Frauen leitender Mitarbeiter und sehr viele Mitglieder der Ortsvereine der SPD und Linken aus dem Landkreis. Man könnte aus den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit sogar unterstellen, dass die, die man nicht einstellen kann, halt einen Beratervertrag bekommen. Beraterverträge sind ja nicht nur in Blankenfelde-Mahlow sehr lukrativ.
Wenn man sparen muss: warum werden Grundstücke von der SWFG gekauft, die man nicht braucht – bei gleichzeitiger Diskussion über die Schließung von Einrichtungen wie der Neuen Galerie in Wünsdorf. Oder hat man auf diese Art der ständig unter Liquiditätsproblemen leidenden Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) Geld zugeschustert, da man einen Beschlussantrag über weitere Finanzspritzen an die Gesellschaft vermeiden wollte? Unbequeme Fragen mag der Landrat schließlich nicht. (Ausriss aus MAZ v. 26.07.2012 – Kreis kauft der SWFG Immobilien ab)
Über diese Zustände wird aber aus unerfindlichen Gründen nur wenig gesprochen. Ein-zwei MAZ-Artikel hat es hierzu gegeben und einen tollen Leserbrief. Also: Bitte dran bleiben, Herr Freytag!
Nik
(Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.)
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Dazu passt das Sprichwort:
"Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht" .
Das gilt für Luckenwalde genauso wie für Blankenfelde-Mahlow.
Nach dem Schrecken ohne Ende ist ein Ende mit Schrecken zu erwarten!
UND JÄHRLICH GRÜSST DAS MURMELTIER
Landkreis und MAZ im fast harmonischen Kreislauf der Geschehnisse.
Alle Jahre wieder: Die Struktur- und Wirtschschaftsförderungesellschaft des Kreises (SWFG) benötigt nennenswerte Zuschüsse aus öffentlicher Hand. Steuermittel fließen. Im Kreistag beschlossen wurde zwar vor einiger Zeit, dass diese Ausgleiche im Jahr nicht über eine Mio. Euro betragen sollen, aber es fließt seit Jahren regelmäßig mehr. Demnach wäre es höchste Zeit gewesen, der SWFG einmal in die Karten zu schauen. Dafür wünschte man sich eine investigative Lokalpresse. Es wird hier und da in der MAZ zutreffend bedauert, dass es an kreislicher Transparenz fehlt. Bei dieser Mindertransparenz hat der Kreis jedoch ein leichtes Spiel, gibt es doch keine regionale Presse, die sich sichtlich um Aufhellung, Hinterfragung und Recherche bemüht. Sie kommt über ihr Anti-Transparenz.-Jammern nicht hinaus. Dabei gäbe es doch gerade im Kreis Teltow-Fläming so viel zu recherchieren und aufzudecken. Ein paar ausgewählte und stichpunktartige Beispiele sollen dieses verdeutlichen:
1. Der Biotechnologiepark Luckenwalde
ist nach jahrelangem Bestehen ökonomisch nach wie vor ein Flop und mitverursacht die Defizite bei der SWFG. Niemand stößt sich daran, dass die Verantwortlichen betreffend dieses Parks seit Jahren Schönfärberei betreiben. So sollen sich laut den Verantwortlichen in diesem Park ca. 40 Unternehmen im health-care-Bereich niedergelassen haben und rund 500 Arbeitnehmer tätig sein. Das sind übertriebene Falschangaben, die bisher niemand kritisch hinterfragte.
2. Die Anteile an dem Immobilienfonds der hier im Kreis so genannten MBS-Immobilien
haben in der Finanzbranche einen ganz anderen Begriff: "Teltow-Fläming Substanz-Portfolio". Der Kreis als auch die Lokalpresse wollten uns vermitteln, dass es in 2010 einen (normalen) Immobilienverkauf gegeben haben soll. In der MAZ wurde diese Annahme sogar unter dem Titel "Die ganze Wahrheit" ( http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12051191/61939/ ) dargeboten. Tatsächlich erfolgte kein Verkauf, sondern einer Immobilienfondsgesellschaft wurden diese 25 Immobilien notariell nur angeboten (Optionsvertrag). Die Fondsgesellschaft wollte – ohne Kreditfinanzierung - Fondsanteilsanleger angeln, um die Objekte dann einzeln zu übernehmen. Das hat anscheinend bis heute nicht vollends funktioniert. Hierzu zitierte die MAZ im Mai 2012 den Landrat P. Giesecke dahingehend, dass die Fondsgesellschaft Konkurs angemeldet haben und von diesem "Verkauf" zurückgetreten sein soll. Ob des Wahrheitsgehalts dieses Zitat wurde durch die MAZ offensichtlich nicht tiefer recherchiert. Dabei sprechen erdrückend viele Indizien gegen eine Richtigkeit des Zitierten: Das zuständige Insolvenzgericht weiß nichts von einem angemeldeten Konkurs. Anteile am Fonds "Teltow-Fläming Substanz-Portfolio" werden durch viele Finanzproduktvertriebsgesellschaften nach wie vor angeboten (googlen sie selbst mal danach). Zudem sieht die Beurkundung über die MBS-Immobilien vor, dass der Fondsgesellschaft eine gewisse Frist für die Abnahme der angeboten Immobilien gesetzt ist. Sie endete Ende 2011 und verlängert sich dann jeweils um ein Vierteljahr, wenn sie SWFG einer erneuten Verlängerung nicht durch Kündigung widerspricht. Dass die Fondsgesellschaft von dem Beurkundeten zurücktreten kann, wie im Zitat verlautbart, ist also gar nicht möglich, denn sie SWFG müsste bei einer Fristbeendigung tätig werden.
3. Die SWFG soll nun - Mitte 2012 – in eine Immobilienverwertungsgesellschaft umstrukturiert werden.
Gerade bei Immobiliengeschäften hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass die SWFG hier kein glückliches Händchen besitzt. Und was hat das noch mit Wirtschaftsförderung zu tun, wenn eine kreisliche Gesellschaft nur noch "Immobilienkaufmann" spielen möchte. Wie überhaupt zu fragen ist, wer die Immobilienprofis bei der SWFG überhaupt sein sollen. Schauen wir beispielsweise mal kurz auf die Mietangebote der SWFG ( http://www.swfg.de ), dann fällt schnell auf, dass die Wohnungsangebote inhaltlich nicht einmal den rechtlichen Grundanforderungen (Stand 31.07.2012) genügen, da wettbewerbs- und verbraucherschutzrechtliche Anforderungen nicht erfüllt sind. Das birgt das Risiko in sich, dass der SWFG jederzeit eine Abmahnung mit entsprechender Kostennote ins Haus flattern könnte. Vielleicht ist das der SWFG egal, weil sie ja durch die Kreisausgleiche der Defizite quasi Vollkaskoschutz genießt. Vielleicht sind jedoch bei der SWFG keine Immobilienprofis beschäftigt? Dann könnten wir nur mit Sorge der geplanten Immobilienverwertungsgesellschaft entgegen sehen. Und und und… Es ist für sich gesehen gut, wenn die MAZ die fehlende Transparenz des Kreises kritisiert, es ist aber nicht gut genug. Es liegt eben auch in der Hand der MAZ gegen diese unverschämte Intransparenz des Kreises in öffentlichen Belangen durch geeignetes journalistisches Vorgehen zu wirken. Und nicht nur zu wünschen, dass es doch ein wenig transparenter zugehen sollte. Hinschauen lohnt sich im Landkreis Teltow-Fläming.
Inzwischen ist es doch amtlich: Über das Vermögen der Fondsgesellschaft – Optionsberechtigte bei der Beurkundung über die 25 MBS-Immobilien - wurde Mitte dieses Monats beim Amtsgericht Fulda das Insolvenzverfahren eröffnet. Da geht also nichts mehr mit den MBS-Immobilien. Seit der Beurkundung dieses Optionsgeschäfts im Herbst 2010 ging nun viel Zeit verloren; Zeit, die dem Kreis Geld kostete und kosten wird. Wie diese Fondsgesellschaft von dem Beurkundeten "zurückgetreten" (Landrat Giesecke) sein könnte, bleibt allerdings nach wie vor schleierhaft: Von einem Optionsrecht macht man entweder Gebrauch oder eben nicht, da bedarf es keines Rücktritts.