Tweet Veranstaltungshinweis: Katja Kipping (Linke) und Bernd Schlömer, Vorsitzender der PIRATEN, im Gespräch 2. August 2012, 19.00 Uhr, Berlin (Pfefferberg-Prenzlauer Berg) Spätestens seit ihrem Einzug in die Landesparlamente von Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW haben sich die Piraten als ernstzunehmender politischer Akteur etabliert. Mit ihren Themen Bürgerrechte, Partizipation, Transparenz, Grundeinkommen, freie Bildung, kostenloser...
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Tweet Ein Bundespräsident, eine Justiministerin, ein Altkanzler nehmen in massiver Form Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht – schreibt Günther Lachmann am 3. Juli 2012 in "Welt-Online". Mit "Sinkender Wahlbeteiligung und erodierenden Parteien" über "Inkorrekte Abstimmungsunterlagen für gewählte Abgeordnete" bis zu "Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament" – setzt er seine Aufzählung am Beispiel "ESM" fort....
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Tweet "Eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte die Eröffnung des BER weiter hinauszögern können. Doch auch so ist er juristisch nur vorläufig aus dem Schneider. Die jetzt unterlegenen Kläger werden vermutlich bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, zudem laufen weitere Klagen, u.a. wegen unterlassener Prüfungen der Umweltverträglichkeit, sowie zwei Volksbegehren. Denn mittlerweile ist...
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