Auflösungserscheinung der Demokratie

1. August 2012
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Ein Bundespräsident, eine Justiministerin, ein Altkanzler nehmen in massiver Form Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht – schreibt Günther Lachmann am 3. Juli 2012 in "Welt-Online". Mit "Sinkender Wahlbeteiligung und erodierenden Parteien" über "Inkorrekte Abstimmungsunterlagen für gewählte Abgeordnete" bis zu "Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament" – setzt er seine Aufzählung am Beispiel "ESM" fort.  

Jeder der geschilderten Fakten "… für sich genommen zeigt bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretiert werden."- so sein  Fazit.

Woran mag´s liegen? – An mir liegt´s nicht!" – wird jetzt der eine oder andere Leser flugs sagen. Ein Hinweis auf die Qualität des Verständnisses dieses Staates? Ist die Bedenkzeit, die das Bundesverfassungsgericht für seine Stellungnahme in Sachen ESM und Fiskalpaket benötigt, vielleicht doch nichts weiter, als eine Farce – nichts weiter, als eine Fortführung des Kasperletheaters durch politische Beamte (Richter)?  

Jörg Blunk

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