Teil 1: WOBAB-Dokumentation

9. August 2012
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Im Mai diesen Jahres haben wir angekündigt, dass wir in loser Folge Fakten dokumentieren werden, die Bürgermeister Baier und seine Hintermänner in den Fraktionen von SPD, CDU und Linken verschweigen, wenn es darum geht der Öffentlichkeit die Nichtverlängerung des Dienstvertrages von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann zu erklären bzw. zu verkaufen.

Dazu erschien am 26.Juli 2012 in der MAZ unter der Überschrift „Vieles hat sich zum Guten verändert“ ein Leserbrief von Erna Herzberge. WOBAB-Geschäftsführer Bachmann hat sie im Jahre 2007 dafür beglückwünscht, dass sie seit 50 Jahren in ihrer Mietwohnung Heckenrosenstrasse lebt und wohnt. Ihr Fazit: „Ich denke, es ist an der Zeit dafür Sorge zu tragen, dass Herr Bachmann seine Arbeit wie bisher verrichten kann.“ 
In derselben Ausgabe rückte Horst Berger (ehem. stellv. BM von Blankenfelde)  erstmals einen Umstand ins öffentliche Bewusstsein, der vielen offenbar so nicht klar ist::

WOBAB-Geschäftsführer Bachmann hat durch geschicktes Agieren auf politischer Ebene beachtliche Erfolge für die schallschutz- Betroffenen Mieter der WOBAB in Sachen moderner Lüftersysteme erreicht hat. Was MAZ-Leser Berger aber auch deutlich in diesem Zusammenhang anspricht, ist das Versagen Bürgermeister Baiers, ähnliches auch nur ansatzweise für die gemeindeeigenen Kitas, Horteinrichtungen und Schulen erreicht zu  haben.

Die Motive und Beweggründe des kommunalen Beamten Baier (SPD), sich spätestens in 2013 den WOBAB -Geschäftsführer „vom Hals schaffen“ mögen vielschichtig sein. Wir glauben, um ein tieferes Verständnis für dessen offene und verdeckte Absichten sowie die seiner Hintermänner zu entwickeln, muss mindestens in das Jahr 2005 zurückgegangen werden.

●  Am 09.11.2005 fand eine sog.  „Inhouse-Schulung“ für die Gemeindevertreter statt. Als Referenten hatte die Verwaltung den Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Herrn Drengk beauftragt. Thema der Veranstaltung: „Bilanzen richtig lesen.“ Gemeint war hier natürlich die Bilanz der WOBAB mit „richtigen“ Augen lesen. Im Ergebnis empfahl der eingeladene Wirtschaftsprüfer Drengk, die WOBAB aufgrund ihrer scheinbar desolaten, wirtschaftlichen Lage schnellstmöglich zu veräußern. Dank engagierter Gemeindevertreter (insbesondere von Jens Schlösser/Fraktion BürgerBündnis) stellte sich dann jedoch heraus, dass von fünf vorgestellten Kennziffern drei falsch interpretiert bzw. zweifelhaft waren.  Daraufhin verlief die Sache im Sande, vom Imageschaden, den Bürgermeister und Kämmerin der WOBAB zugefügt haben, mal abgesehen.

●  Als einen 2. Anlauf die WOBAB zu Veräußern, wertete Fraktionsvorsitzender Bernd Heimberger (damaliges Mitglied der WOBAB-Gesellschafterversammlung) die Bestellung des Wirtschaftsprüfer Hanse Beratungs- und Prüfungsgesellschaft zur Prüfung des WOBAB-Jahresabschlusses 2007. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde versucht, das Anlagevermögen der WOBAB um ca. 3 Mio € abzuwerten, was zugleich ein erheblichen Schaden auch für die Gemeinde bedeutet hätte. Offenbar hat sich dieses Ansinnen jedoch in der Prüfung des Folgejahres durch eine andere  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht durchsetzen können. Bis heute ist jedenfalls nicht bekannt, dass ein derartiger Verlust entstanden ist, sofern man der regelmäßigen Beteiligungsberichterstattung der Kämmerin folgt. Sollte ein bereitstehender Privatinvestor mit einem günstigen Kaufpreis „bedient“ werden?

Jedenfalls hat der von Bürgermeister Ortwin Baier geschätze Parteifreund Heinrich Scholl von nebenan, seinerzeit Bürgermeister in Ludwigsfelde, damals gerade den Verkauf von rund 600 städtischen Wohnungen an die GAGFAH Group durchgezogen (Pressemitteilungen – GAGFAH GROUP vom 04.06.2007). Die GAGFAH-Group ist ein Tochterunternehmen des US-Finanzinvestors Fortress. (mietermagazin-Berliner Mieterverein, Nov. 2011, S. 19).  Eine rein zufällige Duplizität der Ereignisse?

Diese Fakten wurden bis heute weder untersucht noch aufgeklärt. klaerwerk hat darüber bereits in 2011 berichtet. Niemand aus der Verwaltungsspitze hat diese illoyalen Aktivitäten gegenüber der WOBAB bis heute dementiert – weder Bürgermeister Baier, noch sein Baudezernent, noch seine Kämmerin – geschweige denn die Finanzausschutzvorsitzende R. Bomke (CDU). Obwohl diese nicht für Zögerlichkeit bekannt ist, wenn es darum geht die Dinge in Ihrem Sinne öffentlich gerade zurücken. Und auch ein Ortwin Baier ist ansonsten auch schon mal ganz fix mit der Einleitung rechtliche Schritte, wenn jemand auf diesem blog die „falsche Meinung“ äußert.

Ob der frisch gebackenen Baudezernent Sonntag damals schon davon träumte, welche Bauprojekte er aus dem Verkaufserlös der WOBAB durchziehen,  welche Unternehmen er mit welchen Bauaufträgen in Millionenhöhe bedienen kann – darüber soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Das anschließende, unumgängliche brainwashing bei einer Mehrheit des Kommunalparlaments dürfte für ihn jedoch eine der kleinsten Übungen sein   (abgesehen von einem "beratungsresistenten" WOBAB-Geschäftsführer) – wie die aktuellen Vorgänge  um "Zampano Müller" und das "Projektgeschäft Rathausneubau" belegen. Damals jedenfalls hat dieser Baudezernent dem Vernehmen nach geäußert, „… es muss dem Eigentümer gestattet sein, über eine Liquidation seiner gemeindeeigenen Gesellschaft  nachdenken zu dürfen.“
Das muss man sich mal, bezogen auf die "freie" Wirtschaft, vorstellen. Da geht die Mutter (Konzernmanagement) her und versucht hinter dem Rücken der Anteilseigner den Verkauf einer Tochter einzufädeln. Im Normalfall ist das der Anfang vom Ende des Tochterunternehmens im Konzernverbund. Vieleicht taucht in irgendeinem Wirtschaftsblatt noch mal der Experten-Satz auf: „Mit einer solchen Mutter  scheitert jedes Kind“(Ausriss aus Handelsblatt v. 16.7.2012). Hier ging es allerdings in die Hosen. „Dumm gelaufen“, soll Kämmerin Sachtleben damals gesagt haben. Dann kommt das Merk-Würdige, die Dinge nehmen ihren Lauf und garnicht mal so "dumm". Das Tochterunternehmen entwickelt sich erfolgreich. Dies alles muss überhaupt nichts mit dem Geschäftsführer zu tun haben. Mit wem aber dann? Etwa mit der noch immer gleichen „Konzernspitze“? Oder anders gefragt: Steht die WOBAB heute dank oder trotz der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Baier so da, wie sie da steht? 

Jörg Blunk

 

 

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One Response to Teil 1: WOBAB-Dokumentation

  1. Horst Berger
    12. August 2012 at 17:15

    Die Tatsache, dass BM Baier den Dienstvertrag für den Geschäftsführer der WOBAB , Herrn Thomas Bachmann, ( siehe auch MAZ v.10.08.12 – Tischtuch ist zerschnitten ) nicht verlängern will, ist unter diesen – auch im obigen Beitrag geschilderten – Aspekten gesehen, sicher auch ein interessanter Punkt für die Staatsanwaltschaft in Neuruppin im laufenden Verfahren. Jedenfalls müssen es sachfremde Erwägungen sein, die Baier zu einem solchen Schritt veranlassen, Es ist kein Geheimnis das Thomas Bachmann nicht bereit war auf spezielle Anweisung von Baier, Planung und Verantwortung für den Rathausneubau zu übernehmen, Herr Bachmann hat wohl geahnt, dass er im Falle seiner Zustimmung für Baiers Forderung der WOBAB schweren Schaden zugefügt hätte.Offensichtlich stört es die parteipolitische Mehrjeit in der Gemeindevertretung nicht, dass ein Bürgermeister gegen den die Staatsanwalt ermittelt, noch Entscheidungen trifft, wie die Nichtverlängerung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers der hervorragende Arbeit geleistet hat. Genauso unverständlich ist es wenn der Bürgermeister in dieser Zeit ein Schriftstück (über 100 Seiten ) zusammen bastelt, dass als Beweis für seine Enscheidung herhalten muss. Wer 100 Seiten benötigt um darzulegen, dass einem die Nase eines Geschäftsführers nicht mehr passt, der beweist nur wie dünn seine Gründe sind, weil er alles an Haaren herbeiziehen muss um das zerschnittene Tischtuch zu erklären.. Von Anstand und sozialdemokratischer Gesinnung kann man dabei auch bei Baier nicht mehr sprechen. Wie die vlelen Mieter denken,dass interessiert den Sozialdemokraten Baier auch nicht. Einen so erfolgreichen Geschäftsführer in seiner 100 prozentigen Tochter – Gesellschaft, setzt man nicht einfach vor die Tür um weiteren Spekulationen Tür und Tor zu öffnen oder einen Nachfolger vielleicht aus einem bevorzugten Kreis zu finden?

    Horst Berger, ehemaliger ehrenamtlicher Bürgermeister von Blankenfelde  

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