Zur BER-Krise: RBB-aktuell in Blankenfelde

13. August 2012
Von

Veranstaltungstipp:

Sommerspezial „RBB aktuell“ in der am stärksten von Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Mittwoch, 15. August um 18 Uhr
Dorfanger Blankenfelde / schräg gegenüber der Gaststätte „Zur Eiche“   

Lassen Sie das Mitglied der Brandenburgischen Landesregierung, Staatsekretär Brettschneider (SPD), live auf sich wirken und nutzen Sie so zahlreich, wie möglich, die Gelegenheit für klare Ansagen im Sinne des Kabarettisten Georg Schramm:

„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn ihr der Zorn dienstbar zur Hand geht.“ (Papst Gregor, 7. Jahrhundert u.Z.)


Inzwischen ist ja der BER samt FBB-Aufsichtsratsmitglieder Platzeck und Wowereit ein Fall für den Staatsanwalt geworden. Gegen die FBB liegen mehrere Betrugsanzeigen vor und der Mahlower Bürger Diethard Günther sah es als seine „staatsbürgerliche Pflicht“ an, nicht nur Anzeige gegen den Flughafen zu erstatten  sondern auch gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsmitglieder wegen „Duldung“ beziehungsweise „Aufforderung zur Rechtsbeugung“.

Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Journalisten Deutschlands in Sachen mafiöser Strukturen und organisierter Kriminalität – schrieb in diesem Zusammenhang am 11. August in einer eMail an klaerwerk u.a.:

„Hier handelt es sich eher nicht um organisierte Kriminalität, sondern um organisierte Wirtschaftskriminalität. Und Gesetzesbrüche zu verschleiern bis hin zur Rechtsbeugung ist ja auch in Deutschland kein Fremdwort mehr. Deshalb ist die Hoffnung, dass die Gerichte hier die Interessen der Betroffenen wahrnehmen ziemlich gering. Sie sind leider staatstragend geworden.“

Welche mehr oder weniger staatstragende Rolle der öffentlich-rechtliche RBB in diesem Interessengeflecht spielt, soll hier nicht erörtert werden. Mindestens eine Kostprobe jedoch für das, was man dort „investigativ“ und „kreativ“ auf die Beine stellen kann, hat der Sender ja bereits abgeliefert.
Tatsache ist, die BER-Krise hat sich inzwischen zur größten Krise der SPD-Landesregierung in ihrer bisherigen Geschichte ausgewachsen. Das finanzielle Desaster, welches sich hier abzeichnet ist schon lange keine regionales Problem mehr sondern wird in seinen haushaltspolitischen Auswirkungen bis in den letzten Winkel Brandenburgs zu spüren sein.

 

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