Teil 2: WOBAB – Dokumentation

21. August 2012
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Im Mai diesen Jahres haben wier darüber berichtet, dass der Bürgermeister eine 109(!)-seitige Informations-und Beratungsvorlage  für die Gemeindevertreter zusammengestellt – in der Annahme, damit den Gemeindevertretern die Nichtverlängerung des Dienstvertrages von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann hinreichend plausibel machen zu können.

Offenbar hat Bürgermeister Ortwin Baier (SPD) in diesem Packen Papier wichtige Argumente, die gegen den WOBAB-Geschäftsführer sprechen, "vergessen".  Argumente, die ihm in 2009 noch außerordentlich wichtig waren.
Aber der Reihe nach. Als WOBAB-Geschäftsführer Bachmann am 23. Januar 2009 erklärte, sich aus dem Projekt Rathausneubau zurückzuziehen – kamen die Fraktionsvorsitzenden drei Tage später zu einer außerordentlichen Beratung zusammen, nachdem sie sich vom ersten Schock erholt hatten. In dieser Beratung am 26. Januar 2009 hat Thomas Bachmann Stellung dazu genommen, warum er unter den gegebenen Umständen das Rathaus für die Gemeinde nicht bauen wird. (Gesprächsnotiz zur außerordentl. Berat. der Fraktionsvorsitzenden nach dem Rücktritt der WOBAB v. Projekt Rathausneubau)

Wie wir heute wissen, eine kluge Entscheidung – dürfte sie doch dazu geführt haben, dass er sich heute nicht neben Bürgermeister Baier, Baudezernent Sonntag, Berater Karlheinz Müller, der Finanzausschussvorsitzenden Bomke auf der Beschuldigten-Liste der Staatsanwaltschaft wieder findet.

Bevor irgendein Volksvertreter auf die Idee kommt, Bachmanns Äußerungen "falsch" zu interpretieren, haben damals Ortwin Baier und/oder (?) die "Spinne im Netzt", Berater Karlheinz Müller, den Fraktionsvorsitzenden ihre Wertung seiner Stellungnahme vom 26. 01.2009 vorgelegt. Darin heißt es u.a.:

  • "Diese Bemerkung von Herrn Bachmann (unvollständige Zuarbeiten der Verwaltung, Red.) verdeutlicht, dass er als Geschäftsführer der WOBAB die fachliche Zielstellung des Projektgeschäfts der Gemeinde weder in den Gesprächsterminen am … noch am  … im Sinne eines Vertragsabschlusses zur Übernahme der Gesamtheit aller Führungsaufgaben eines Bauherren erfaßt hat … damit sind Zweifel an der Managementqualifikation durchaus angemessen, nicht jedoch die Zweifel, obdie juristische Person WOBAB die Aufgabenstellung der Gemeinde im rechtlichen Sinne erfüllen kann."
     
  • "Durch die Störung des geplanten Verfahrensablaufes seitens des Geschäftsführers Bachmann am 23.01.2009, muss nun eine Verschiebung der Zeitplanung um3-4 Monate festgestellt werden."
     
  • "Der Geschäftsführer der WOBAB hat für sich und ggf. für seine Person die Unfähigkeit zur Erbringung der von der Gemeinde geforderten Leistung erklärt."
     
  • "Das Projekt der WOBAB kann nicht an der Beratungsresistenz eines Geschäftsführers, zu Lasten des Eigentümers der Gesellschaft bzw. der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, …., scheitern "
    Stellungnahme zu den Äußerungen des Herrn Bachmann- 09.02.2012
     

Wenn das von Baier hier Kommunizierte auch nur ansatzweise etwas mit der Wahrheit zu tun hat, warum wurde der WOBAB-Geschäftsführer nicht sofort wegen außerordentlichem Grund von ihm selbst, als Vertreter der WOBAB-Eigentümerin, entlassen – um mit einem neuen Geschäftsführer die Weiterführung des Rathausprojektes sicherzustellen und weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden? 
Warum taucht die größte und augenscheinlichste „Pflichtverletzung“ von WOBAB-Geschäftsführer Bachmann, sein damals „überraschender" Rückzug aus dem Projekt Rathausneubau – nicht als zentrales Argument in der 109-seitigen Vorlage Baiers auf.

In der MAZ vom 10. August 2012 behauptet Ortwin Baier:

"Es handele sich im Moment um eine nichtöffentliche Personalangelegenheit … Es gehe jedoch nicht um Bachmanns Leistungen, eher um ein ´zerrüttetes Verhältnis´, um Illoyalität."

Welche ungeheuren Verdienste legitimieren diesen Bürgermeister eigentlich seit dem Selbstmord der Verwaltungsangestellten Doreen Schmalenberger, das Wort "nichtöffentliche Personalangelegenheit" in den Mund zu nehmen? Als wenn das nicht schlimm genug wäre, hat dieser Tage auch ihr hinterbliebener Lebensgefährte den Freitod gewählt. Loyalität gegenüber den eigenen Mitarbeitern? Fehlanzeige? Für Viele, sehr Viele dürfte Ortwin Baier als Mensch inzwischen so uninteressant sein, dass ihnen nicht mal mehr übel wird, wenn er den Mund aufmacht – mit oder ohne mediale Handreichungen.

Welche ungeheuren Verdienste berechtigen den Bürgermeister bzw. den Vertreter der Eigentümerin der WOBAB  – gegen den wegen Verdachts des Amtsmißbrauchs ermittelt wird – zu Äußerungen hinsichtlich Nichtverlängerung des Dienstvertrages von Thomas Bachmann  – statt einfach nur froh zu sein, dass er noch immer nicht suspendiert wurde,  wie der Gubener Bürgermeister bis zur abschließeneden Klärung der Vorwürfe?
Dass ein ehrlicher Kaufmann, wie Thomas Bachmann, der eigentlich nichts weiter will, als einen anständigen Job als WOBAB-Geschäftsführer abzuliefern, zwangsläufig in einen Loyalitätskonflikt mit Personen,wie Bürgermeister Baier oder Baudezernent Sonntag gerät, liegt auf der Hand. Vermutlich muss er sich seit Jahren täglich neu entscheiden, ob er sich dem Unternehmen WOBAB oder diesen Leuten gegenüber loyal verhält. In Sachen Rathaus hat er seine Entscheidung getroffen und mit dem Rückzug aus dem Projekt Rathausneubau in 2009 großen Schaden von der WOBAB abgewendet. Schaden/Folgeschäden die dank Baier, Sonntag, Bomke & Co. jetzt auf die Gemeinde zukommen undzwar in einer Höhe, die im Moment noch garnicht abzugrenzen ist. 

Im besagten MAZ-Beitrag stellt Baier fest, er würde den Geschäftsführervertrag nicht verlängern, letztendlich müßten aber die Gemeindevertreter entscheiden. Ob er auch dieses Mal eine Mehrheit (Linke, SPD, CDU) in der Gemeindevertretung vorab "unter Vertrag nehmen" konnte für sein Ansinnen und wie lange er noch als Bürgermeister durch die Gegend spaziert, wird sich zeigen. Er hat damit aber auch unbeabsichtigt einen kleinen, feinen Unterschied deutlich gemacht. Im Gegensatz zu WOBAB-Geschäftsführer Bachmann entscheiden über den Fortgang der "Personalangelegenheit Baier, Ortwin" keine gewählten Volksvertreter sondern die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption iin Neuruppin – insofern stößt einen der Alltag. die Realität, das Leben selbst immer wieder mit der Nase auf die Unterschiedlichkeit von Qualitäten. Die Wahrheit unterliegt keiner Mehrheitsentscheidung. 

Jörg Blunk

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3 Responses to Teil 2: WOBAB – Dokumentation

  1. Matthias Stefke
    21. August 2012 at 18:12

    Ich bin zutiefst erschüttert über den Selbstmord von Matthias Adrian.   Erneut hat sich ein Mensch das Leben genommen der sehr wahrscheinlich im Zusammenhang mit politischen Schweinereien eines/einer Einzelnen oder einer ganzen Gruppe von Dreckschweinen steht (anders kann ich das nicht bezeichnen), die nach meiner Beurteilung letztlich zum Ziel hatten, die Bürgermeister-Wahlen im vergangenen Jahr zu beeinflussen.   Ich bleibe dabei:   Das es nicht möglich gewesen sein soll, den/die Absender ausfindig zu machen, ist ein kapitales Versagen der Sicherheitsbehörden.   Genau genommen hätte sich sofort der polizeiliche Staatsschutz einschalten müssen, da dieser Vorgang eine politische Komponente hatte.   SPD-Bürgermeister(kandidat) Baier war es höchstselbst, der den Vorgang – eine vertrauliche Personalangelegenheit – während des Wahlkampfes in einer Pressekonferenz medial "ausgeschlachtet" hatte.   Wäre ein anonymes Fax in der Verwaltung eingegangen in dem angekündigt worden wäre, das Bundeskanzleramt in die Luft zu sprengen wäre alles in Bewegung gesetzt worden, den Absender ausfindig zu machen und man hätte ihn ausfindig gemacht!!!

  2. Pollter Udo
    22. August 2012 at 08:40

    Ein sehr guter Beitrag von der Redaktion und ein spitzen Komentar von Herrn Stefke.
    Ich persönlich kann nur sagen " Willkommen in der zwei Klassen Gesellschaft". Die kleinen hängt man und die großen lässt man laufen und belohnt Sie.
    Habe gerate am eigenen Leib gespürt, das nicht einmal mehr auf die Justiz verlass ist.
    Schöner Deutscher Rechtsstaat

  3. Thomas Breidbach
    22. August 2012 at 17:42

    Sehr geehrter Herr Blunk,
    ich zitiere ihren letzten Satz: "Die Wahrheit unterliegt keiner Mehrheitsentscheidung".
    Wie wahr der Satz doch ist. Nur in der Gemeindevertreterversammlung von Blankenfelde-Mahlow negiert man diese Wahrheit und schafft sich durch Mehrheitsentscheidungen neue Wahrheiten. Es ist die Wahrheit, dass Herr Bachmann sich loyal gegenüber der WOBAB, seinem Arbeitgeber, verhalten hat. Die Anteilseignerin der WOBAB, vertreten durch BM Baier, hat sich der WOBAB gegenüber nicht loyal verhalten und versucht, sie in eine zumindest rechtliche sehr fragwürdige Konstellation mit nicht vertrauenswürdigen Vertragspartnern zu drängen. Baier versucht seine Illoyalität der WOBAB gegenüber jetzt auf andere abzuwälzen. Die Wahrheit wird sein, dass eine Mehrheitsentscheidung hierzu eine neue Realität schaffen wird, ganz im Sinne des illoyalen BM Baier.
    Das Motto könnte hier auch in Anlehnung an die Anarcho-Sprüche aus den 80er-Jahren lauten:
    Legal? Illegal? Scheißegal!

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